Vorlagen: Verfassung

Grüne fordern Wahlrecht für AusländerInnen auf Kommunalebene

Geht es nach den Grünen, sollen alle Personen, die in der jeweiligen Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, bei Kommunalwahlen wahlberechtigt sein (151/A). Ihrer Meinung nach gibt es keine sachliche Rechtfertigung dafür, dass zwar nichtösterreichische EU-BürgerInnen an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, alle anderen AusländerInnen aber vom kommunalen Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Ressortverteilung in der Regierung soll neu geregelt werden

Um die zwischen den Koalitionsparteien vereinbarte Ressortaufteilung in der neuen Regierung wirksam werden zu lassen, muss das Bundesministeriengesetz novelliert werden. Ein entsprechender Gesetzesantrag wurde von SPÖ und ÖVP vorgelegt (155/A). Folgende wesentlichen Änderungen zur geltenden Ressortverteilung sind vorgesehen: Der Bereich Arbeit (Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung etc.) fällt künftig nicht mehr in die Verantwortung des Wirtschaftsministeriums, sondern in jene des Sozialministeriums. Dafür wird der Wirtschaftsminister künftig auch für "Jugend und Familie" zuständig sein. Der Bereich Sport wandert vom Bundeskanzleramt in das Verteidigungsministerium. Insgesamt wird es neben dem Bundeskanzleramt weiterhin 12 Ministerien geben, die Frauenministerin hat weiterhin kein eigenes Ressort.

Heeresreform: FPÖ will soziale Abfederung für Betroffene verlängern

Die FPÖ spricht sich in einem Antrag auf Änderung des Gehaltsgesetzes 1956 dafür aus, die sozialen Abfederungsmaßnahmen für Bundesheerangehörige, die aufgrund der "Bundesheerreform 2010" einen schlechter bewerteten Arbeitsplatz zugewiesen bekommen, bis zum Jahr 2013 zu verlängern (156/A). Begründet wird der Antrag mit der verzögerten Umsetzung der Heeresreform.

FPÖ: Religionsgemeinschaften müssen sich zum Laizismus bekennen

Die FPÖ drängt in einem Entschließungsantrag darauf, in Österreich ausschließlich jene Religionsgemeinschaften gesetzlich anzuerkennen, die sich klar zur österreichischen Rechtsordnung und zum Laizismus bekennen (157/A[E]). Zur Religionsfreiheit gehöre nicht nur das freie Religionsbekenntnis, sondern auch der Schutz des Einzelnen und der Gemeinschaft vor religiösem Fanatismus, heißt es in der Begründung. Jede in Österreich anerkannte Religionsgemeinschaft müsse die Gesetze sowie die Trennung von Kirche und Staat respektieren.

FPÖ beharrt auf Volksabstimmung bei wichtigen EU-Verträgen

Zwei weitere Entschließungsanträge der FPÖ zielen auf die zwingende Abhaltung einer Volksabstimmung in Österreich bei wesentlichen Änderungen der Europäischen Verträge ab (204/A[E], 205/A[E]). Das soll, so FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache, ausdrücklich auch für den Fall der Ratifizierung eines geänderten "Vertrags von Lissabon" und für einen Beitritt der Türkei zur EU gelten. In der Begründung weist die FPÖ darauf hin, dass viele Menschen über ein Demokratiedefizit in der EU und mangelnde Transparenz klagen. Österreich solle sich dafür einsetzen, dass die EU zu einer echten Sozialunion wird, fordert sie. Ein EU-Beitritt der Türkei würde ihr zufolge die derzeitigen Strukturen der EU überfordern.

FPÖ will alle zehn Jahre Muttersprache erheben lassen

Die FPÖ beantragt eine Änderung des Registerzählungsgesetzes (276/A). Sie will in regelmäßigen Abständen, und zwar alle zehn Jahre, die Muttersprache aller Österreicherinnen und Österreicher erheben lassen. Nach Ansicht des Abgeordneten Werner Königshofer und seiner FraktionskollegInnen ist dies notwendig, um die Größe sowohl der autochthonen österreichischen Volksgruppen als auch der zugewanderten Volksgruppen festzustellen. Die Daten werden der FPÖ zufolge etwa für Schulreformen benötigt.

FPÖ beantragt Einrichtung eines Zentralen Parteienregisters

Ein weiteres Anliegen der FPÖ ist die Einrichtung eines Zentralen Parteienregisters (277/A). Dieses soll nicht nur Namen, Kurzbezeichnung und Sitz einer politischen Partei umfassen, sondern auch deren Satzungen. Online-Abfragen sollen gebührenfrei möglich sein. Momentan könne man in Österreich nur dann Informationen über eine politische Partei bekommen, wenn man diese entweder beim Innenministerium anfordert oder wenn man im Internet eine Homepage der gesuchten Partei findet, heißt es in den Erläuterungen.

Abgeordnete sollen Vertreter Österreichs im EU-Rechnungshof bestimmen

Ein Antrag der FPÖ auf Änderung der Bundesverfassung hat eine Neuregelung des Auswahlmodus für das österreichische Mitglied im Europäischen Rechnungshof zum Inhalt (278/A). Nicht mehr der Bundesregierung soll es – im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats – obliegen, eine Person namhaft zu machen, vielmehr soll dem Hauptausschuss selbst die Wahl vorbehalten bleiben. Dabei sollen nur jene Parteien die Möglichkeit haben, einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin vorzuschlagen, die nicht der Regierung angehören.

Anlass für den Antrag der FPÖ ist die Weigerung der seinerzeit zuständigen Staatssekretärin, dem Nationalrat beim letzten Auswahlverfahren die unterlegenen KandidatInnen bekannt zu geben. Nach Ansicht der FPÖ wird das derzeit vorgesehene "Einvernehmen mit dem Nationalrat" zur Farce, wenn die Abgeordneten mit Hinweis auf den Datenschutz keine Informationen über die Mitbewerber des von der Regierung vorgeschlagenen Kandidaten erhalten.

FPÖ: Auch Erlässe sollen im Internet abrufbar sein

Die FPÖ spricht sich dafür aus, grundsätzlich alle Erlässe in das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) aufzunehmen und damit öffentlich zugänglich zu machen (279/A[E]). Von dieser Verpflichtung ausgenommen sein sollen nur Erlässe des Heeresnachrichtenamtes (HNA), des Heeresabwehramtes (HaA) sowie des Bundesamtes und der Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT, LVT). Zur Erhöhung der Transparenz will die FPÖ die genannten Ämter allerdings verpflichten, ihre Erlässe den zuständigen Ständigen Unterausschüssen des Nationalrats zur Kenntnis zu bringen.

FPÖ will Rechnungshof mehr Kompetenzen übertragen

Ein Antrag der FPÖ auf Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes hat die Ausweitung der Kompetenzen des Rechnungshofs zum Ziel (286/A). So wollen Abgeordneter Manfred Haimbuchner und seine FraktionskollegInnen etwa sicherstellen, dass der Rechnungshof auch die Übernahme von Staatshaftungen bzw. Mittelzuführungen im Zusammenhang mit dem Bankenhilfspaket prüfen kann.

Darüber hinaus will die FPÖ dem Rechnungshof die Möglichkeit einräumen, gemeinnützige Bauvereinigungen zu prüfen, unabhängig von deren Beteiligungsverhältnissen. Weiters sollen künftig all jene Unternehmen unter die Prüfkompetenz des Rechnungshofs fallen, an denen Bund, Länder und Gemeinden mit mindestens 25 % beteiligt sind. Für die Prüfung von Gemeinden unter 20.000 Einwohnern schlägt die FPÖ die verpflichtende Einrichtung von Landesrechnungshöfen mit entsprechenden Kompetenzen vor.

Grüne fordern Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung

In einem Entschließungsantrag fordern die Grünen die Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung (290/A[E]). Dabei schlagen sie folgenden Wortlaut vor: "Der Staat schützt das Leben und das Wohlbefinden der Tiere eingedenk der besonderen Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitlebewesen". Eine Reihe anderer Länder, etwa Deutschland und die Schweiz, habe den Tierschutz bereits in die Verfassung aufgenommen, argumentieren Abgeordnete Christine Brunner und ihre FraktionskollegInnen; zudem verweisen sie auf eine Entschließung des Nationalrats aus dem Jahr 2004.

FPÖ: Vertrag von Lissabon soll als gescheitert erklärt werden

Die Bundesregierung solle alles unternehmen, damit der EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) von der Europäischen Union als gescheitert erklärt wird. Diese Forderung erhebt die FPÖ in Form eines Entschließungsantrags (303/A[E]). Die in Aussicht gestellte Durchführung eines erneuten Referendums in Irland werten Klubobmann Heinz-Christian Strache und seine FraktionskollegInnen als rechtlich bedenklich.

FPÖ regt TV-Sendereihe über und für die heimische Wirtschaft an

Die FPÖ spricht sich dafür aus, das ehemalige TV-Format "Made in Austria" in ähnlicher Form wiederzubeleben (305/A[E]). Bei dieser ORF-Sendung erhielten ihr zufolge an der Wirtschaft interessierte Bürger jede Woche fundierte Informationen über heimische Unternehmen und deren Produkte. Von der Neuauflage einer entsprechenden Informationssendung erwarten sich Abgeordneter Norbert Hofer und seine FraktionskollegInnen eine verstärkte Nachfrage nach heimischen Produkten, wobei sie etwa auf den ausgezeichneten Ruf Österreichs bei neuen Technologien, z.B. Biomassekessel, solarthermischen Anlagen, Photovoltaikanlagen und Wasserkraftwerken, verweisen.