Vorlagen: Justiz

FPÖ: Regierung soll für Abschaffung der Benes-Dekrete sorgen

In einem Entschließungsantrag (235/A[E]) fordert die FPÖ die Regierung auf, "auf österreichisch-tschechischer, europäischer und internationaler Ebene dafür Sorge zu tragen, dass in der Republik Tschechien ein menschenrechtskonformer rechtlicher Zustand hergestellt wird und die Benes-Dekrete abgeschafft werden".

FPÖ fordert Gedenktag für Heimatvertriebene

In einem Entschließungsantrag (236/A[E]) fordert die FPÖ die Regierung auf, einen Gedenktag für das Schicksal und die Anliegen der österreichischen Heimatvertriebenen einzuführen. Die Antragsteller unter Führung des Abgeordneten Haimbuchner verweisen dabei auf den Erinnerungstag der heimatvertriebenen am 14. Juni 2008 in Oberösterreich.

FPÖ für Unterstützung der "Triester Erklärung"

In einem weiteren Entschließungsantrag (237/A[E]) verlangt die FPÖ die Unterstützung und Umsetzung der "Triester Erklärung" vom 31. März 2007. In der Erklärung fordern die vertriebenen, geflüchteten und deportierten Völker und Volksgruppen Europas u.a. die Wiedergutmachung von im Zusammenhang mit Vertreibung und Deportation begangenen Verbrechen.

FPÖ: Kein Schadenersatzanspruch aufgrund einer Geburt

Durch OGH-Urteil wurde vor einiger Zeit aufgrund der Geburt eines behinderten Kindes ein Schadenersatzanspruch gegen einen Arzt zugesprochen. Dies nimmt die FPÖ nun zum Anlass für einen Antrag (260/A) auf Änderung des ABGB. Konkret ist vorgesehen, dem § 22 des ABGB einen 2. Absatz anzufügen: "Aus der Tatsache der Geburt eines Menschen ist ein Anspruch auf Schadenersatz ausgeschlossen." Bereits jetzt bestehende Ansprüche sollen erlöschen.

Koalitionsfraktionen: Zweites Gewaltschutzgesetz

Gegen Ende der verkürzten XXIII. Gesetzgebungsperiode hatte die Regierung dem Nationalrat den Entwurf des Zweiten Gewaltschutzgesetzes zugeleitet. Durch die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode konnte der Entwurf im Parlament nicht mehr behandelt werden. Die Regierung hält aber die Materie für so wichtig und dringend, dass ein entsprechender Gesetzentwurf jetzt in Form eines Antrags der Koalitionsfraktionen eingebracht wurde (271/A). Die Änderungen gegenüber geltendem Recht betreffen die Geltungsdauer von einstweiligen Verfügungen und den geschützten Personenkreis. Ein weiteres Ziel des Entwurfs ist der Ausbau der Rechte der Opfer im Zivilverfahren analog zu jenen im Strafverfahren. Im Strafrecht soll bei bereits bekannt gewordenen StraftäterInnen die Prävention verbessert werden; auch beim Strafausmaß sind Anpassungen vorgesehen. Außerdem soll eine Verlängerung der Tilgungsfrist für Sexualstraftäter – nach Maßgabe der Gefährlichkeit – angeordnet und in bestimmten Fällen die Tilgung ausgeschlossen werden. Wiederholt gesetzte Gewaltakte sollen in eigenen Tatbestand der "fortgesetzten Gewaltausübung" zusammengefasst werden können.

FPÖ will härtere Strafen zum Schutz Minderjähriger

In einem Entschließungsantrag (272/A[E]) fordern FPÖ-Abgeordnete unter Führung von Klubobmann Strache die Regierung auf, den Schutz Unmündiger und Minderjähriger zu verbessern. Im einzelnen verlangen die Mandatare lebenslange Freiheitsstrafen für Beischlaf mit Unmündigen, eine unbedingte Anzeigepflicht für Menschen in einschlägigen Berufen und die Möglichkeit der chemischen Kastration bei schwerem sexuellem Missbrauch und für Rückfalltäter. In einem gleichlautenden Antrag (273/A[E]) fordern die Antragsteller "die längst überfällige Ausweitung des Schutzes Minderjähriger".

FPÖ: Ausländische Straftäter sollen Haft in der Heimat verbüßen

In einem Entschließungsantrag (275/A[E]) fordern FPÖ-Politiker die Justizministerin auf, den Abschluss von Staatsverträgen zu forcieren, die ermöglichen, dass in Österreich verurteilte Ausländer ihre Haftstrafen in ihren Heimatländern abbüßen.

FPÖ will verpflichtende gemeinsame Obsorge

Die FPÖ fordert die Regierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Obsorge beider Elternteile als "gesetzlichen Regelfall" vorsieht (281/A[E]). Die Regelung soll analog jener in Deutschland konstruiert sein; Ausnahmen soll es nur im Fall der Gefährdung des Kindeswohls geben.

Freiheitliche wollen Strafen für Drogenhandel und –besitz anheben

Die Freiheitlichen fordern die Bundesministerin für Justiz auf, "schnellst möglich" eine Novelle zum Suchtmittelgesetz vorzulegen, mit der die Mindeststrafen für Drogenhandel und –besitz angehoben werden (288/A[E]). Die Antragsteller verweisen auf den Drogenbericht 2007 und auf aktuelle Meldungen in den Medien.

FPÖ für Änderungen bei Gewährleistungsansprüchen

Mit ihrem Antrag 304/A treten die Freiheitlichen für die Änderung von § 924 ABGB ein. Konkret soll die Frist zur Geltendmachung von Mängeln von sechs auf zwölf Monate verdoppelt werden. (Schluss)