Vorlagen: Verkehr

Sonnenenergie aus Lärmschutzwänden

Abgeordneter Norbert Hofer (F) greift einen Vorschlag aus der vergangenen Legislaturperiode wieder auf und stellt in einem Entschließungsantrag die Ausgestaltung von Lärmschutzwänden mit Photovoltaikanlagen zur Diskussion. Österreich sollte den Lärmschutz mit der Möglichkeit der Nutzung der Sonnenenergie kombinieren, um dadurch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und zudem seine Energieabhängigkeit abzubauen, argumentiert er. (280/A(E))

Grüne wollen keine "Stinker" mehr

In einem Entschließungsantrag (292/A(E)) weist Abgeordnete Gabriela Moser (G) auf das Problem der so genannten "Stinker"-LKW und deren überproportionalen Beitrag zur Emissions- und Klimabilanz des Verkehrs hin. Sie drängt in ihrer Initiative auf Maßnahmen, um diese Alt-LKW der Emissionsklassen EURO 0 und 1 und in weiterer Folge auch 2 kostenneutral aus dem Verkehr zu ziehen. Zuvor sollten ihrer Meinung nach aber Erhebungen über die Stückzahl, Fahrleistungen und Emissionen angestellt werden.

Verkehrssicherheit: Maßnahmenpaket der Grünen mit "Vision Zero"

Tote und Schwerverletzte dürfen kein obligatorischer Nebeneffekt der Mobilität sein, fordert Abgeordnete Gabriela Moser (G) und stellt das von ihr vorgelegte Verkehrssicherheitspaket unter das langfristige Ziel der so genannten "Vision Zero" für Opfer- und Unfallzahlen. Der Katalog enthält Maßnahmen, die von der Anhebung der Strafen bei Geschwindigkeitsübertretungen über die "Section-Control" gegen Raser und der Prüfung einer weiteren Absenkung des Alko-Limits bis hin zum Vorschlag einer Gelben Karte für Wiederholungstäter in Form einer befristeten Beschlagnahme des Fahrzeugs reichen .(293/A(E))

Grüne für flächendeckende LKW-Maut

Abgeordnete Gabriela Moser verweist auf das Schweizer Vorbild und fordert in einem Entschließungsantrag die flächendeckende Ausweitung der LKW-Maut auf Österreichs Straßen. Nur eine deutlich größere Kostenwahrheit im Straßenverkehr werde zur oft versprochenen Verlagerung auf klimafreundlichere Verkehrsträger wie die Schiene und zu einer Reduktion der Luftschadstoffbelastung aus dem LKW-Verkehr führen, argumentiert sie. (294/A(E))

Forderung nach einheitlichen Strafhöhen bei Verkehrsdelikten

In einer weiteren Initiative verlangt Abgeordnete Gabriela Moser eine bundeseinheitliche Systematisierung der Strafhöhen bei Verkehrsdelikten. Sie gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die geltende Verfassungslage die Vollziehung der Straßenverkehrsordnung den Ländern zuweist und damit zu unterschiedlichen Strafhöhen bei einer Vielzahl von Delikten führt. ((295/A(E))

Gesetzliche Regelung für die "Section Control"

Zentraler Punkt eines gemeinsamen Antrags der Regierungsparteien auf Änderungen der Straßenverkehrsordnung und des Kraftfahrgesetzes ist eine präzise Regelung der unter dem Begriff "Section Control" bekannten abschnittsbezogenen Geschwindigkeitsüberwachung. Die von den Abgeordneten Anton Heinzl (S) und Ferdinand Maier (V) präsentierte Initiative stellt nun klar, dass die zulässigen Einsatzzwecke jenen bei der Geschwindigkeitsüberwachung durch Radarboxen entsprechen. Überdies soll durch restriktive Datenverwendungs- und Löschungsregelungen Sorge getragen werden, dass die aus festgestellten Übertretungsfällen gewonnenen personenbezogenen Daten nur für unmittelbar daran anschließende Verwaltungsstrafverfahren weiterverwendet werden dürfen. Zudem müssen nach dem S-V-Gesetzesantrag alle technischen Maßnahmen ergriffen werden um zu gewährleisten, dass Unbeteiligte, die auf den Fotos ersichtlich sind, unkenntlich gemacht und Daten von Dritten, die keine Verwaltungsübertretung begangen haben, sofort gelöscht werden. Weiters sieht der Antrag vor, dass die durch "Section Control" zu überwachende Strecke durch Verordnung festgelegt werden muss, und entspricht damit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Juni 2007. (315/A)   (Schluss)