Dienstrechtsnovelle und SV-Änderungsgesetz passieren Bundesrat
Im Jänner übernimmt Wien den Vorsitz in der Länderkammer
Wien (PK) – Nach der Debatte über die Regierungserklärung standen die Beschlüsse des Nationalrats zur Dienstrechtsnovelle 2008 und das 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2008 auf der Tagesordnung der 763. Sitzung des Bundesrats. Abschließend wurden Wahlen ins Präsidium des Bundesrats und in andere Funktionen sowie in die parlamentarische Versammlung des Europarats durchgeführt. Am 1. Jänner übernimmt turnusgemäß das Land Wien den Vorsitz im Bundesrat; als Präsident fungiert für das 1. Halbjahr 2009 Harald Reisenberger (S/W), zu VizepräsidentInnen wurden Susanne Neuwirth (S/S) und Jürgen Weiss gewählt.
Dienstrechtsnovelle 2008
Bundesrätin KERSCHBAUM (G/N) wies darauf hin, dass die Dienstrechtsnovelle die Änderung von 17 Gesetzen beinhalte; die Grünen würden die Novelle ablehnen, weil durch das Asylgerichtsgesetz den Flüchtlingen der Zugang zu einer Verfahrenshilfe gesperrt wird und weil sie die lineare Gehaltserhöhung für die Bundesbediensteten und Landeslehrer als nicht zielführend erachte.
Bundesrat ERTL (F/N) meinte, die festgeschriebene Gehaltserhöhung für den öffentlichen Dienst, die um 0,1 % über der Inflationsrate liegt, stelle keinen "großen Abschluss" dar. So ist etwa der Gehaltsabschluss bei den Metallern wesentlich höher als im öffentlichen Dienst; ein solcher Abschluss wäre anzustreben gewesen. Seine weitere Kritik galt den Verschlechterungen im Disziplinarrecht, mit der Einführung einer Generalprävention sei es jetzt möglich, dass nicht mehr allein die Schuld des Beamten zur Straffindung herangezogen wird, sondern dass dabei auch Bedacht genommen wird, eine möglichst große Abschreckung zu erzielen. Überfällige Verbesserungen und Reformen wurden nicht beschlossen, daher werde er nicht zustimmen.
Bundesrat MAYER (V/V) meinte, der Gehaltsabschluss mit 3,55 % sei kein "Dumping-Abschluss", liege er doch etwas über der Inflationsrate, und sprach von einem guten und fairen Abschluss, weil er zum Erhalt der Kaufkraft beitrage und auch die Anpassung der Nebengebühren beinhalte. Zudem sei vereinbart, dass die Länder und Gemeinden diese Regelung mit übernehmen werden; in Vorarlberg, informierte er, habe es eigene Verhandlungen gegeben; man habe dort 3,75 % erzielt.
Bundesrat SCHIMBÖCK (S/O) hob besonders hervor, dass sich die Regierung als Partner der Gemeinden und der Länder verstehe. Die Regierung verstehe sich auch als "Partner der MitarbeiterInnen", denn mit der Vorlage sei ein großer Wurf im Hinblick auf die Ausbildung gelungen. Im öffentlichen Dienst schlummerten viele Ressourcen, und die Chancen, die den MitarbeiterInnen mit dem Bildungsmodell geboten werden, sollten genützt werden. Zudem gehe eine gewisse Mobilität damit einher.
Bundesministerin HEINISCH-HOSEK nahm vorerst Bezug auf eine Zeitungsmeldung, nach der sie mit Neugebauer streiten würde. Dazu erklärte die Ressortleiterin, dies sei nicht möglich, weil sie einander noch gar nicht getroffen haben, ein Treffen sei erst für nächste Woche vereinbart. Beide hätten sie das gleiche Ziel, beide wollen ein neues Dienstrecht, das von einer Besoldungsreform begleitet sein soll, nur dafür brauche man auch die nötigen Mittel. Ich bin dafür, sagte sie, dass die Jungen, wenn sie eine Familie gründen, eine Wohnung haben, dass sie, wenn sie in den öffentlichen Dienst einsteigen, eine höhere Einkommenskurve haben, diese aber im Alter abflacht. Diese Reform könne nicht kostenneutral sein. Daher sei es wichtig, dass die Gewerkschaft, die Sozialpartner und auch sie als Ressortchefin an den Finanzminister herantreten. Aber es müsse gespart werden; bis zum Beschluss des Budgets werde es einen Aufnahmestopp geben.
Die Novelle wurde mehrheitlich nicht beeinsprucht.
2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2008
Bundesrat WOLFINGER (V/O) erläuterte, dass es in der Vorlage um die Anpassung der Unfallrenten sowie um die Geldleistungen aus der Unfallversicherung und um die Anpassung der Ausgleichszulagenrichtsätze gehe. Mit der auf 1.11.2008 vorgezogene Pensionserhöhung konnten die AZ-Richtsätze für Alleinstehende von 747 € auf 772 € und für Ehepaare von 1.120 € auf 1.158 € angehoben werden. Zum Vorwurf, die Älteren würden mit ihren Forderungen die Zukunft der Jungen gefährden, meinte er, die Pensionsbezieher von heute müssten sich wegen ihrer Pension nicht rechtfertigen, viele hätten 40 Jahre und länger ihre Pensionsbeiträge eingezahlt, und die Pensionen von heute seien keine "Geschenke", sondern eine Versicherungsleistung des Staates.
Bundesrätin KEMPERLE (S/W) erklärte, die Vorlage beinhalte das Nachziehen bestimmter Leistungen und diene der Gleichbehandlung gegenüber Leistungen, die bereits in anderen Bereichen beschlossen wurden. Man werde dem Gesetz, das eine Reparatur beinhalte, zustimmen.
Es wurde einhellig beschlossen, keinen Einspruch zu erheben.
Wahlen ins BR-Präsidium, in weitere Funktionen und in die PV des ER
Zu Vizepräsidenten für das erste Halbjahr 2009 wurden Bundesrat Weiss (V/V) und Bundesrätin Mag. Neuwirth (S/S) bestimmt. Den Vorsitz im Bundesrat im 1. Halbjahr 2009 wird das Bundesland Wien übernehmen; neuer Präsident wird der S-Bundesrat Reisenberger.
Als Schriftführer fungieren: Bundesrat Saller (V/S), Bundesrätin Blatnik (S/K), Bundesrätin Mag. Eibinger (V/St) und Bundesrätin Hladny (S/St).
Die Ordner-Funktion im 1. Halbjahr 2009 übernehmen Bundesrat Bundesrat Boden (S/N) und Bundesrat Dr. Kühnel (V/W).
Der nächste Tagesordnungspunkt betraf die Wahl von Vertretern Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates. Zu Mitgliedern wurden die Bundesräte Konecny (S/W) und Mitterer (B/K) und zum Ersatzmitglied Bundesrat Dr. Kühnel (V/W) bestimmt. (Forts.)