Vorlagen: Soziales

Förderung von Schwerhörigen

Geht es nach der FPÖ, dann soll mit einer Reihe von Maßnahmen die Anerkennung und bestmögliche Eingliederung von Schwerhörigen im beruflichen und privaten Umfeld ermöglicht werden. So soll es u.a. eine Basissubventionierung des Dachverbandes des Schwerhörigenbundes ÖSB geben, eine Vor- und Nachbetreuung bei einer Cochlea Implantation und bei Hörgeräteanpassungen, eine Rehabilitation für Schwerhörige und eine hörgerichtete Förderung schwerhöriger Kinder in Schulen. (227/A[E])

FPÖ für neue Schwerarbeiterregelung

Die bisherige Schwerarbeiterregelung ist nach Ansicht der FPÖ "unlogisch und ungerecht". Eine neue soll garantieren, dass Schwerarbeiter auf Grundlage notwendiger Versicherungszeiten im Rahmen ihrer Lebensarbeitszeit ohne Abschläge mit 60 Jahren einen Pensionsanspruch haben. (261/A[E])

Berücksichtigung freiwilliger Mitglieder von Blaulichtorganisationen in der Schwerarbeiterregelung

Die FPÖ verlangt, dass jene Jahre, in denen freiwillige Mitglieder von Blaulichtorganisationen regelmäßig schweren physischen oder psychischen Belastungen ausgesetzt sind, bei der Schwerarbeiterregelung berücksichtigt werden. (287/A[E])

Härteausgleich für unverschuldet in Not geratene Unfallopfer

Da bei Massenkarambolagen oder schweren Unfällen mit Personenschäden (Invalidität) die Obergrenze der Mindestversicherungssumme rasch erreicht ist und darüber hinausgehende Schäden vom schuldtragenden Lenker aus eigenem zu tragen sind, verlangen F-Abgeordnete die Einrichtung eines eigenen Fonds, der vom Bund und von den Ländern zu speisen ist, um in solchen Fällen eine einmalige finanzielle Hilfe geben zu können. (289/A[E])

Diskriminierung behinderter Menschen bei privaten Versicherungen

Die FPÖ tritt in einem Entschließungsantrag für eine gesetzliche Verankerung des Verbots der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung beim Abschluss von Versicherungsverträgen ein; die Nichtbefolgung des Verbotes soll an Strafsanktionen für das Versicherungsunternehmen geknüpft werden. (306/A[E])

BZÖ für Förderung und Ausbau der Tagesbetreuung und ...

Das BZÖ verlangt ab 2010 eine flächendeckende stundenweise Betreuung von pflegebedürftigen Personen. Für Betreuungsbedürftige und pflegende Angehörige darf es zu keinen erheblichen Belastungen kommen, verlangen die Abgeordneten. (308/A[E])

... für Freiwilliges Sozialdienstjahr

Ein Freiwilliges Sozialdienstjahr soll als Teil der Berufsausbildung anerkannt werden; damit verbunden ist die Auszahlung der Familienbeihilfe anstelle der jetzigen Förderung durch das Sozialministerium. (312/A[E]) (Schluss)