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Parlamentskorrespondenz Nr. 970 vom 23.12.2008

Themenfelder:
Inneres
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

Vorlagen: Inneres

   

Fremdsprachige Ortsbezeichnungen ehemals deutscher Städte in Dokumenten der Republik Österreich

F-Abgeordneter Gerhard Kurzmann tritt dafür ein, dass eine Änderung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen im Hinblick auf die Verwendung ausschließlich jener Ortsnamen als Geburtsort in den offiziellen Dokumenten der Republik Österreich, insbesondere in Reisedokumenten, den der Ort bei der Geburt des Staatsbürgers hatte, erfolgt. ( 238/A[E])

Änderung des BG über die Wahl des Nationalrates

F-Abgeordneter Hofer beantragt eine Änderung des BG über die Wahl des Nationalrates, wonach in jeder Gemeinde – in Wien in jedem Bezirk – zumindest ein für Körperbehinderte barrierefrei erreichbares Wahllokal vorzusehen ist. Für blinde und schwer sehbehinderte Wähler sind nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten geeignete Leitsysteme vorzusehen. ( 239/A)

FPÖ für Errichtung einer Polizeiinspektion am Froschberg in Linz

Die FPÖ verlangt aufgrund der steigenden Kriminalität die Wiedereinrichtung einer Polizeiinspektion im Linzer Stadtteil Forschberg, um den Bürgern Sicherheit zu gewährleisten. ( 240/A[E])

Auskunft für Eltern über vorbestrafte Sexualstraftäter

Eltern sollen sich nach Ansicht der FPÖ darüber informieren können, ob es im Umfeld ihrer Kinder verurteilte Sexualstraftäter gibt. Alleinstehende Mütter sollen die Möglichkeit erhalten, entsprechende Informationen über einen neuen Lebenspartner einzuholen. ( 241/A[E])

Abschluss von Rückübernahmeabkommen von Ausländern

Die Innenministerin wird von F-Abgeordnetem Strache zum Abschluss von Rückübernahmeabkommen aufgefordert; das soll gewährleisten, dass ausländische Staatsbürger vom eigenen Land übernommen werden und damit Abschiebungen reibungslos durchgeführt werden können, wird argumentiert. ( 242/A[E])

Informationsverpflichtung des Büros für Interne Angelegenheiten an Betroffene

Jede Person, die seit dem Jahr 2000 vom Büro für Interne Angelegenheiten überwacht oder gegen die ermittelt wurde, soll über die Überwachung oder Ermittlung, die damit zusammenhängenden Gründe und Zeiträume schriftlich informiert werden. – Das verlangen F-Abgeordnete in einem Entschließungsantrag ( 243/A[E])

Änderung des Versammlungsgesetzes gefordert

Angesichts von Versammlungen, die auch mit dem Vorplatz des Parlaments oder dem Ballhausplatz ihr Auslangen gefunden hätten, wodurch man den Ring nicht hätte sperren müssen, verlangen F-Abgeordnete, dass die dem Versammlungsgesetz immanente und verfassungsrechtlich zwingend erforderliche Rechtsgüterabwägung in einer rechtsrichtigen und angemessenen Form erfolgen sollte. ( 244/A[E])

Belohnung für die während der EURO 2008 eingesetzten Exekutivbeamten

Die FPÖ tritt dafür ein, dass eine einmalige Geldbelohnung von 500 € bis 1.000 € allen während der EURO 2008 eingesetzten Exekutivbeamten ausbezahlt wird. ( 245/A[E])

FPÖ fordert raschere Vorlage des Sicherheitsberichtes

Da der Sicherheitsbericht 2006 erst Ende Jänner 2008 dem Parlament vorgelegt wurde, beantragt die FPÖ, dass der Bericht über die innere Sicherheit jährlich bis zum Oktober dem Nationalrat und dem Bundesrat vorzulegen ist. ( 246/A)

FPÖ: Geschlossene Polizeiposten sollen wieder geöffnet werden

Die FPÖ fordert, dass geschlossene Polizeiposten in Oberösterreich, Niederösterreich, der Steiermark, Kärnten und im Burgenland vor allem im grenznahen Bereich zu den Staaten des ehemaligen Ostblocks zur Erhöhung der Sicherheit der Bevölkerung wieder geöffnet werden. ( 247/A[E])

Kein Verzicht auf Vermummungsverbot

Die FPÖ beantragt die Streichung des § 9 Abs. 3 Versammlungsgesetz; die Erfahrung der letzten Jahre habe gezeigt, dass ein Verzicht auf das Vermummungsverbot gemäß § 9 Absatz 3 Versammlungsgesetz als Grundlage dafür herangezogen wird, um rechtswidrige Demonstrationen, auch wenn diese eine Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellen, nicht aufzulösen. Da bis dato die Vermummung sich immer wieder als Vorstufe zur Eskalation gezeigt hat und damit eine Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit einer Vermummung immanent ist, muss § 9 Absatz 1 Versammlungsgesetz konsequent vollzogen werden, heißt es dazu in der Antragsbegründung. ( 248/A)

Sofortige Arretierung und umgehende Ausweisung von straffälligen Asylwerbern

Geht es nach der FPÖ, soll die Möglichkeit einer sofortigen Arretierung aller straffälligen Asylwerber sowie einer sofortigen Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz und damit verbunden eine umgehende Ausweisung geschaffen werden. ( 249/A[E])

Kostentragung der Bergung von Fliegerbomben

FPÖ-Abgeordnete verlangen, dass neben der Entschärfung auch das Aufsuchen und die Freilegung von Kriegsmaterial sowie die daraus resultierenden Kosten inklusive die Kosten für anderen Personen entstandenen Schäden den Grundstückseigentümern vom Bund ersetzt werden. ( 250/A[E])

Verschärfung des Asylwesens

Freiheitliche Abgeordnete fordern eine Änderung des Asylgesetzes 2005 ein; demnach soll u.a. das Verfahren verkürzt (es darf die Dauer von maximal drei Monaten nicht überschreiten), ein striktes Neuerungsverbot festgeschrieben, die Aufnahme von "Fingerprints" in die Aufenthaltsberechtigungskarte beschlossen und das Verfahren beim Versuch des Erschleichens des Asyleigenschaft durch den Asylwerber eingestellt werden. ( 251/A[E])

FPÖ für Abfrage des Religionsbekenntnisses im Zentralen Melderegister

F-Abgeordnete halten angesichts der Terrordrohungen und der versuchten Terrorattentate der letzten Wochen die Abfrage nach dem Religionsbekenntnis im Zentralen Melderegister für die Ermittlungen für wichtig, wären doch die Überwachungen von Terrorverdächtigen aus dem islamistischen Umfeld besser und effizienter durchzuführen. ( 252/A)

Fremde müssen ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen

Die FPÖ beantragt, dass Fremde, die nach Österreich zuwandern wollen, einen Nachweis über ausreichende Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Referenzrahmens für Sprachen des Europarates vorlegen müssen. Von dieser Regelung ausgenommen sollen Fremde sein, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- oder Familienlebens im Sinne der EMRK geboten ist oder der Drittstaatsangehörige eine "Niederlassungsbewilligung – Schlüsselkraft" besitzt oder eine besondere Führungskraft ist. ( 253/A)

Überprüfung des Status des Asylberechtigten

Im Asylgesetz soll ein neuer § 6a eingefügt werden, der sich mit der Überprüfung des Status des Asylberechtigten befasst. Demnach ist der Status eines Asylberechtigten von Amts wegen halbjährlich oder wenn der Fremde einer bestimmten Straftat dringend verdächtig ist, durch die Wiederaufnahme des Verfahrens zur Kontrolle der Gültigkeit der angeführten Asylgründe zu überprüfen. Das beantragen F-Abgeordnete. ( 254/A)

Maßnahmen gegen den Missbrauch durch Scheinanmeldungen

Von der FPÖ werden Maßnahmen gegen den Missbrauch durch Scheinanmeldungen gefordert. Dies sollte durch eine Novelle zum Meldegesetz erfolgen. ( 255/A[E])

Erstellung eines jährlichen österreichischen Islamisierungsberichtes

Nach Ansicht der FPÖ sollte jährlich dem Nationalrat ein Situationsbericht über den Stand der Islamisierung in Österreich vorgelegt werden. ( 256/A[E])

Koalitionsparteien für mehr Sicherheit der Reisedokumente

ÖVP- und SPÖ-Abgeordnete beantragen eine Änderung des Passgesetzes, um innerstaatliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Verordnung des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedsstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten entsprechen zu können. Es sollen künftig neben dem Gesichtsbild als biometrisches Merkmal auch die Papillarlinienabdrücke von zwei Fingern auf dem Datenträger gespeichert werden. Anders als das Lichtbild werden diese aber nicht in das Dokument hineingedruckt, sondern ausschließlich elektronisch auf dem Chip festgehalten. Außerdem wird es für Minderjährige, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, einen Personalausweis geben, der in Form und Inhalt dem herkömmlichen Personalausweis entspricht; dieser farblich anders gestaltete Personalausweis soll auf den ersten Blick über das Alter des Inhabers Auskunft geben. ( 269/A)

Zivildienstgeld für Rechtsträger wird erhöht

In einer Novelle zum Zivildienstgesetz soll das Zivildienstgeld für Rechtsträger, das ist eine vom Bund an die Organisationen pro Zivildienstleistenden und Monat zu bezahlende Förderung, erhöht bzw. bei den Rechtsträgern, die keine derartige Förderung erhalten, die von diesen an den Bund zu zahlende Vergütung pro Zivildienstleistenden und Monat reduziert werden. Diese Maßnahme sei notwendig, um die durch die Anhebung des Verpflegungsgeldes für Zivildienstleistende entstehenden Mehrkosten, welche von den Rechtsträgern zu tragen sind, abzufedern, heißt es in der Begründung des V-S-Antrages. ( 270/A)

DNA-Tests zur Immigrationskontrolle

Die Freiheitlichen treten dafür ein, dass die DNA-Analyse als Grundlage für einen Verwandtschaftsnachweis beim Familiennachzug zur Immigrationskontrolle verwendet wird. ( 274/A[E])

Mehr Personal bei der Exekutive

Zum Schutz der Bürger sollte es 3.000 Planstellen der Verwendungsgruppe E2b für die Exekutive mehr geben, fordert die FPÖ. ( 283/A[E])

Einsatzgruppe gegen Produktpiraterie am Flughafen Wien

Die FPÖ tritt dafür ein, dass am Flughafen Wien eine Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Produktpiraterie eingesetzt wird, die der Zollbehörde unterstellt ist. So soll sichergestellt werden, dass weniger gefälschte Produkte aus Fernost auf den österreichischen Markt gelangen. ( 307/A[E])