Vorlagen: Budget

Mit einem Budgetprovisorium ins neue Jahr

Da es wegen der Nationalratswahlen vom 28. September 2008 nicht möglich war, zum verfassungsgesetzlichen Termin einen Entwurf für ein Budget vorzulegen, präsentieren nun die Abgeordneten Jakob Auer (V) und Jan Krainer (S) in einem gemeinsamen Antrag (314/A) ein gesetzliches Budgetprovisorium. Bindende Grundlage für die Gebarung des Bundes soll demnach bis zur Beschlussfassung eines Budgets 2009 das Bundesfinanzgesetz 2008 sein, dieses jedoch bereits in der neuen Gliederung gemäß der ersten Etappe der Haushaltsrechtsreform.

Das Doppelbudget für die Jahre 2009 und 2010 wird Finanzminister Josef Pröll nach dem von der Parlamentsdirektion ausgegebenen Fahrplan am 21. April dem Nationalrat in seiner Budgetrede präsentieren, am 22. April werden sich die Abgeordneten in der Ersten Lesung mit der Vorlage auseinandersetzen, die Beratungen im Ausschuss beginnen am 6. Mai mit einem Budgethearing. Für die eigentliche Budgetdebatte in Zweiter Lesung sind insgesamt fünf Plenartage vorgesehen, am 29. Mai soll das Doppelbudget dann mit den Schlussabstimmungen unter Dach und Fach gebracht werden. (Schluss)