Kurzdebatten über Ministerreisen und Müllverbrennungsanlagen
Wien (PK) - Abgeordneter GROSZ (B) begründete die Besprechung der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage (182/AB) seiner Fraktion durch den Bundeskanzler und prangerte die Reisekosten der Bundesregierung von 3 Mio. € im Jahr 2008 an. Das seien pro Regierungsmitglied 140.000 €. Allein Bundeskanzler Gusenbauer habe für seine Reisen 2008 855.000 € in Rechnung gestellt. Grosz bezeichnete die Anzahl der Reisen und die Höhe der Kosten als einmalig in der 2. Republik. Seiner Meinung nach waren diese Auslandsreisen staatspolitisch nicht begründbar und stellen daher eine Verschleuderung von Steuerzahlergeldern dar, was vor allem hinsichtlich der sozialen Lage vieler Menschen in Österreich moralisch nicht zu rechtfertigen sei. Grosz sprach in diesem Zusammenhang auch von "Verluderung der Sitten". Er kritisierte weiters die Einladung so genannter amtsfremder Personen, was Ausgaben von 721.400 € verursacht habe. Abschließend verlangte Grosz, die Kosten für amtsfremde Personen zurückzufordern und klare Richtlinien für die Reisetätigkeit der Regierungsmitglieder zu erstellen.
Abgeordneter WESTENTHALER (B) stellte im Rahmen einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung den Antrag, den Bundeskanzler ins Parlament zu holen. Dies wurde von den Klubobleuten Dr. CAP (S) und KOPF (V) mit dem Hinweis abgelehnt, dass ohnehin Staatssekretär Dr. Ostermayer den Bundeskanzler vertrete. Der Antrag Westenthalers fand auch nicht der erforderliche Mehrheit.
Abgeordneter Dr. CAP (S) nannte in Fortsetzung der Kurzdebatte zur Anfragebeantwortung die Argumentation des BZÖ "provinziell" und wies auf die Notwendigkeit hin, Österreich in der EU, bei der UNO und bei der OSZE zu vertreten und darüber hinaus auch wirtschaftliche Beziehungen zu knüpfen. Die Unterstützung von Wirtschaftsdelegationen im Ausland durch Regierungsmitglieder sei wichtig und notwendig und sichere auch Arbeitsplätze in Österreich, sagte Cap. Der eigentliche "Reisekaiser" sei der ehemalige Verkehrsminister Hubert Gorbach gewesen, hielt der S-Klubobmann dem BZÖ darüber hinaus vor.
Staatssekretär Dr. OSTERMAYER stellte eingangs fest, es wäre ein schwerer Fehler, Österreich im Ausland nicht zu vertreten und damit wesentliche Chancen zu vergeben. Es sei notwendig, Kontakte aufrecht zu erhalten und die Interessen Österreichs wahrzunehmen. Ostermayer hielt es auch für sinnvoll, ressortfremde Personen aus der Wirtschaft mitzunehmen und die Wirtschaftskontakte auch von politischer Seite zu unterstützen. Den Vorwurf von Grosz, derartige Kosten würden nicht refundiert, wies der Staatssekretär zurück. Es habe in der Vergangenheit Refundierungen gegeben und so werde dies auch in Zukunft gehandhabt, bekräftigte er. Selbstverständlich müsse auch bei Reisen der Regierungsmitglieder mit den Steuergeldern sorgsam und wirtschaftlich umgegangen werden. Was die Reisetätigkeit Gorbachs betrifft, so hielt Ostermayer fest, dieser habe an Reise- und Repräsentationskosten wesentlich mehr ausgegeben als der spätere Verkehrsminister Faymann.
Abgeordneter GROSSRUCK (V) unterstrich das Recht der Opposition nachzufragen, gleichzeitig aber auch die Notwendigkeit, gerade für ein kleines Land, internationale Beziehungen zu pflegen und die österreichische Wirtschaft zu unterstützen. Dem BZÖ hielt er entgegen, dass Staatssekretär Mainoni 148.000 € für Dienstreisen ausgegeben hat.
Abgeordneter Dr. HAIMBUCHNER (F) stellte außer Streit, dass höchste RepräsentantInnen des Staates Kontakte pflegen müssen, und dass dies auch Geld koste. Er kritisierte jedoch die mangelnde Transparenz der Antworten und Auskünfte dazu. So habe beispielsweise der Bundeskanzler auf die Frage nach den konkreten Nutzen der Reisen lediglich geantwortet, diese Auslandsdienstreisen seien "zum Zweck der Unterstützung der Regierungstätigkeit und somit im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Interesse Österreichs" durchgeführt worden. Haimbuchner vermisste auch eine konkrete Angabe über die Höhe der Refundierungen.
Enttäuscht zeigte sich Abgeordneter Mag. DARMANN (B) über die Reaktion der Regierungsparteien. Die Ausgaben stellen nach Ansicht Darmanns genauso einen Skandal dar, wie die Inseratenkosten, die in den Monaten Juli bis September 2008 angefallen sind. Die Regierungsparteien hätten in diesen drei Monaten 8 Mio. € offenkundig für den Wahlkampf ausgegeben, und damit ihre eigenen Parteikassen geschont. Man sollte daher, so Darmann, den Rechnungshofvorschlag aufgreifen und in Hinkunft in einer Wahlkampfphase keine derartigen Marketingaktionen einer Regierung mehr gestatten. Der BZÖ-Mandatar kündigte dazu einen Antrag an.
Abgeordneter ÖLLINGER (G) bemerkte, Abgeordneter Grosz habe durch seine unseriöse Darstellung dem Anliegen einen schlechten Dienst erwiesen. Er, Öllinger, sei nämlich mit der Qualität der Beantwortung nicht unzufrieden. Selbstverständlich müssten Regierungsmitglieder reisen, sagte Öllinger, und die Opposition habe das Recht zu hinterfragen. Man müsse aber die richtigen Fragen stellen, und dass habe das BZÖ nicht getan. Man hätte beispielsweise konkret nach den Refundierungen fragen oder jene Reisen thematisieren müssen, die länger als eine Woche gedauert haben. Wie einige Vorredner auch erinnerte Öllinger an die Reisekosten des ehemaligen Verkehrsministers Gorbach, der keine Antwort auf die Frage nach Kostenrefundierung gegeben hatte.
Öllinger sprach auch die Verurteilung der Abgeordneten Winter an und zeigte sich darüber erleichtert.
Der Antrag des BZÖ, die Anfragebeantwortung 182/AB nicht zur Kenntnis zu nehmen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Kritik der Grünen am Projekt Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz
Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) setzte sich kritisch mit der Anfragebeantwortung 175/AB des Umweltministers betreffend Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz auseinander und wies darauf hin, fünfzehn von einundzwanzig Punkten seien nicht beantwortet worden, wobei er dies auf, wie er sagte, "Indolenz" des Ministerbüros zurückführte. Der Redner gab zu bedenken, es handle sich hier nicht um irgendein "Pimperlprojekt", sondern um eine Anlage, die das Zehnfache der im Burgenland anfallenden Müllmenge verarbeiten soll. Angesichts der gewaltigen Kapazität seien wesentliche Aspekte nach wie vor ungelöst, so etwa Verkehrs- und Anrainerfragen ebenso wie die grenzüberschreitenden Auswirkungen der Anlage auf Ungarn.
Bundesminister DI BELAKOVICH versicherte Van der Bellen, er drücke sich nicht vor seiner Verantwortung, könne sich aber in das laufende UVP-Verfahren nicht einmischen. Zuständige Behörde sei die burgenländische Landesregierung, das Verfahren werde ordnungsgemäß abgewickelt, Ungarn habe als betroffener Staat volle Parteistellung. Der Minister teilte mit, dass das Umweltverträglichkeitsgutachten seit Sommer fertig sei und der Bescheid derzeit ausgearbeitet werde. Zur gegenständlichen Müllverbrennungsanlage bemerkte Belakovich, Ziel des Projekts sei es, das Unternehmen Lenzing Fibers in dieser strukturschwachen Region mit Fernwärme zu versorgen.
Abgeordneter STEIER (S) wies auf die umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfung des Projekts hin und sprach von einer gutnachbarschaftlichen Vernetzung mit Ungarn, in deren Rahmen die Auslotung von Synergien geprüft werde. Das Konzept der Müllverbrennungsanlage sei durchaus schlüssig, zumal die Abfälle großteils mit der Bahn angeliefert werden, die Lenzing Fibers mit Energie versorgt und sogar an einen Ausbau der Fernwärme in Ungarn gedacht werde.
Abgeordneter GLASER (V) erinnerte an die Entwicklungsmöglichkeiten, die durch die Müllverbrennungsanlage im Zusammenhang mit dem Gewerbepark Heiligenkreuz entstehen, und versicherte, sämtliche Aspekte des Projekts würden im laufenden UVP-Verfahren fair geprüft.
Abgeordneter HOFER (F) bezeichnete die Verlagerung des Lenzing-Werks von Oberösterreich ins Südburgenland als wirtschaftlich äußerst problematisch und rechnete vor, jeder einzelne Arbeitsplatz sei mit 700.000 € gefördert worden. Der Redner zeigte zwar Verständnis für die finanziellen Aspekte des Projekts, gab aber zu bedenken, die Müllverbrennungsanlage bringe Belastungen für die Bevölkerung durch vermehrtes Verkehrsaufkommen und Geruchsbeeinträchtigungen mit sich. Es wäre besser, anstelle der großen Anlage mehrere kleine zu errichten, meinte er.
Abgeordneter Mag. WIDMANN (B) beklagte, über die Bevölkerung werde "drübergefahren". Die Sache sei trotz des laufenden UVP-Verfahrens schon entschieden, obwohl das Projekt von einer breiten Öffentlichkeit abgelehnt werde. Fest stand dabei für den Redner, dass die Müllverbrennungsanlage bloß 100 Arbeitsplätze schaffe, aber 10.000 Arbeitsplätze im Tourismus der Region aufs Spiel setze.
Abgeordnete Mag. BRUNNER (G) untermauerte abermals die Kritik ihrer Fraktion an dem Projekt und sprach vor allem von Umweltbelastungen in unmittelbarer Nähe von Natur- und Nationalparks. (Schluss Kurzdebatten/Fortsetzung)