Parlamentskorrespondenz Nr. 35 vom 26.01.2009

Vorlagen: Bildung

Grüne: LehrerInnen für Blinde und Hörgeschädigte gleichbehandeln

In einem Entschließungsantrag fordern die Grünen, die Einstufung in die Verwendungsgruppe L1 so zu ändern, dass all jene LehrerInnen, die an Pflichtschulen in Verbindung mit Blinden- und Hörgeschädigteneinrichtungen sowie an Sonderpädagogischen Zentren tätig sind, im gesamten Bundesgebiet gleichbehandelt werden. Derzeit sind diese LehrerInnen je nach Bundesland unterschiedlich eingestuft. (365/A[E])

Grüner Entschließungsantrag zu Qualitätsmanagement an Schulen

Geht es nach den Grünen, soll die künftige Überprüfung der Bildungsstandards für eine individuelle LehrerInnenfortbildung sowie für die Personalentwicklung genützt werden. Die Testergebnisse können wertvolle Rückschlüsse auf den Unterricht bieten, heißt es im diesbezüglichen Entschließungsantrag. Auf dieser Basis sollte die individuelle Weiterbildung der Lehrkräfte und das Qualitätsmanagement an den Schulen professionalisiert werden. Die Unterrichtsministerin wird daher aufgefordert, binnen Jahresfrist eine entsprechende Änderung des Schulunterrichtsgesetzes vorzulegen. (380/A[E])

Grüne: Pflichtschulen für Flüchtlingskinder in Erstaufnahmelagern

Zur besseren Integration von Flüchtlingskindern schlagen die Grünen vor, in den Erstaufnahmelagern Pflichtschulen nach dem Vorbild der Heilstättenschulen in Krankenhäusern einzurichten. Im Zuge des Unterrichts könnte man auch den Bildungsstand erheben und erste Deutschkenntnisse sowie die Gepflogenheiten des Unterrichts in Österreich vermitteln, meinen die G-Abgeordneten im vorgelegten Entschließungsantrag. (384/A[E])

FPÖ für verpflichtende Erste-Hilfe-Ausbildung an Schulen

Freiheitliche Abgeordneten treten dafür ein, an den Volksschulen sowie an den Allgemeinen Sonderschulen die Aktion des Roten Kreuzes "Helfi hilft dir helfen" gemäß den Vorgaben des Roten Kreuzes in den Regelunterricht aufzunehmen. An den Hauptschulen und Unterstufen der AHS soll in der 8. Schulstufe der Erste-Hilfe-Grundkurs des Roten Kreuzes in den Unterricht integriert werden. Ein entsprechender Entschließungsantrag liegt dem Nationalrat vor. (403/A[E])

FPÖ: Kuraufenthalte für LehrerInnen nur während der Ferien

Die FPÖ vertritt die Auffassung, dass Lehrerinnen und Lehrer, die eine dreiwöchige Kur bewilligt bekommen haben, diese in der Regel in den 9 Wochen dauernden Hauptferien in Anspruch zu nehmen haben. F-Abgeordnete haben daher entsprechende Anträge zur Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes sowie des Beamten-Dienstrechtsgesetzes eingebracht. (408/A und 409/A)

FPÖ verlangt geheime Abstimmungen in Schulgremien

Um eine Beeinflussung der Mitglieder in Schulgremien möglichst zu vermeiden, verlangen FPÖ-Abgeordnete in einem Entschließungsantrag, in den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen geheime Abstimmungen bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Stimmberechtigten vorzusehen. Über die Abstimmungen soll darüber hinaus ein Protokoll angefertigt werden. (411/A[E])

FPÖ will Schulsprache Deutsch einführen

In einem Initiativantrag zur Änderung des Schulunterrichtsgesetzes beklagen freiheitliche Abgeordnete die oft mangelnden Verständigungsmöglichkeiten der SchülerInnen untereinander, aber auch mit den LehrerInnen. Das sei auf die unterschiedlichen Sprach- und Kulturkreise zurückzuführen, aus denen die Kinder und Jugendlichen kommen, und führe auch zu Schwierigkeiten, Ordnung und Disziplin aufrechtzuerhalten, argumentieren sie. Zur Verbesserung der Situation soll daher nach Meinung der FPÖ neben dem Begriff der Unterrichtssprache auch der Begriff der Schulsprache eingeführt werden. Damit will man die grundsätzliche Verwendung der deutschen Sprache sicherstellen, also auch zwischen und nach den Unterrichtseinheiten. Die FPÖ sieht darin auch einen Beitrag zur besseren Integration. Sie stellt gleichzeitig klar, dass die für die autochthonen Minderheiten geltenden Bestimmungen davon nicht berührt werden. (432/A) (Schluss)


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