Vorlagen: Landwirtschaft

Petition mahnt Verbesserung des ÖPUL-Programms 2007 ein

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) hat dem Nationalrat eine Petition der Grünen Bäuerinnen und Bauern Österreich übermittelt, in der eine Verbesserung des Österreichischen Programms für eine Umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) eingemahnt wird (6/PET). Unter anderem verlangen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner eine Erhöhung der Bioprämien, die Einführung von Weide- und Auslaufprämien in allen Bundesländern sowie die Einrichtung einer von der Agrarmarkt Austria unabhängigen Schiedsstelle für FörderwerberInnen. Zudem drängen sie darauf, auch in den kommenden Jahren einen Neueinstieg in die ÖPUL-Maßnahme "Biologische Landwirtschaft" zuzulassen. Laut Petition wurden die Abgeltungsbeträge für bäuerliche Umweltleistungen für die Förderungsperiode 2007-2013 dramatisch gekürzt, zudem hätten "bürokratische Schikanen" wie eine extrem komplizierte Düngemittelberechnung zum Ausstieg vieler kleiner Betriebe aus dem ÖPUL geführt.

Petition gegen Impfzwang bei Blauzungenkrankheit

Eine weitere von Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber eingebrachte Petition der Grünen Bäuerinnen und Bauern setzt sich dafür ein, den seit Dezember 2008 in Österreich geltenden Impfzwang gegen die Blauzungenkrankheit zu lockern und Landwirte, die die Impfung ihrer Rinder, Schafe und Ziegen aus verschiedenen Gründen verweigern, nicht zu bestrafen (7/PET). Stattdessen sollen, geht es nach den UnterzeichnerInnen, Schutzzonen festgelegt, strikte Tiertransport-Kontrollen durchgeführt und BäuerInnen, TierärztInnen und KonsumentInnen gezielt informiert werden. Die entsprechende EU-Verordnung sehe keinen automatischen Impfzwang vor, heißt es in der Petition, auch in Deutschland gebe es keine flächendeckenden Impfungen. (Schluss)