Vorlagen: Umwelt

FPÖ für Förderung der Photovoltaik durch den Klimafonds

FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer schlägt in seinem Entschließungsantrag 405/A(E) vor, die Photovoltaik im Rahmen des Klimafonds zu fördern. Hofer beziffert das technische Potenzial gebäudeintegrierter Photovoltaik auf geeigneten südorientierten Flächen in Österreich mit 140 km² Dachfläche und 50 km² Fassadenfläche. Der steigenden Nachfrage nach Photovoltaik sollte der Umweltminister durch Einrichtung einer neuen Förderaktion für Photovoltaik im Rahmen des Klimafonds gerecht werden, verlangt Abgeordneter Hofer.

FPÖ: UVP-Verfahren beim Hochwasserschutz beschleunigen

Eine Änderung des UVP-Gesetzes verlangt Abgeordneter Norbert Hofer in seinem Entschließungsantrag 406/A(E). Die starke Zunahme von Hochwasserkatastrophen mache es notwendig, Verfahrensverzögerungen zu vermeiden, die bei der Planung und Umsetzung von Hochwasser-Schutzmaßnahmen durch die korrekte Anwendung des UVP-Gesetzes eintreten. Eine UVP-Gesetz-Novelle sollte helfen, unnötige Verzögerungen künftig zu vermeiden, heißt in der Begründung des Entschließungsantrages der FPÖ.

FPÖ für geförderten Ankauf von Pelletöfen

F-Abgeordneter Norbert Hofer verlangt in seinem Entschließungsantrag 323/A(E) die Förderung des Ankaufes von Pelletkaminöfen für Personen mit Anspruch auf Heizkostenzuschuss.

FPÖ: Bau einer dritten Piste in Schwechat vorerst nicht nötig

Abgeordneter Norbert Hofer tritt in seinem Entschließungsantrag 342/A(E) für einen sofortigen Planungs- und Baustopp bei der dritten Piste für den Flughafen Wien-Schwechat ein. Der Verkauf der AUA schwäche das infrastrukturelle Angebot am Wirtschaftsstandort Österreich und mache den geplanten Ausbau des Flughafen Wien-Schwechat zumindest vorerst nicht notwendig. Außerdem wären die Anrainer beim Bau einer 3. Piste von einem unzureichenden UVP-Verfahren und enormen zusätzlichen Lärm- und Gesundheitsbelastungen betroffen.

Kritik der FPÖ an Tschechien wegen Ausbau des AKW Temelin

Die F-Abgeordneten Werner Neubauer, Norbert Hofer, Roman Haider und Anneliese Kitzmüller üben in ihrem Entschließungsantrag 344/A(E) Kritik am Verhalten Tschechiens beim Ausbau des AKW Temelin. Die Mandatare erinnern daran, dass am 25. November 2008 der zweite Block des AKW vom Netz genommen wurde, nachdem der erste Block bereits Ende Juli wegen Turbinenproblemen heruntergefahren werden musste. Nach über 100 Störfällen seit der Inbetriebnahme erweise sich dieses AKW als ein technisches und ökonomisches Desaster, schreibt die FPÖ. Dennoch halte der Energiekonzern ČEZ an der Absicht fest, das AKW Temelin um die geplanten Blöcke 3 und 4 zu erweitern. Beim diesbezüglichen UVP-Verfahren, das die EU-Kommission von Tschechien verlange, sei Tschechien seit eineinhalb Jahren säumig. Die Abgeordneten verlangen nun von der Bundesregierung, auf EU und Tschechien einzuwirken, um sicher zu stellen, dass beim Ausbau des AKW Temelin völkerrechtliche Verträge wie das Melker Übereinkommen und europäisches Recht eingehalten und umgesetzt werden. Zudem verlangen die Antragsteller einen Bericht des Umweltministers an den Nationalrat.

FPÖ: Kooperation mit Deutschland bei der Einführung von Elektroautos

Abgeordneter Norbert Hofer fordert in seinem Entschließungsantrag 347/A(E) die Einberufung einer "Strategiekonferenz Elektromobilität". Hofer will das große Potenzial nutzen, das Elektrofahrzeuge zur Verringerung der Umweltbelastung haben und die notwendige Infrastruktur für das Aufladen dieser Fahrzeuge schaffen. Die deutsche Bundesregierung hat das Thema "Elektromobilität" in ihr Integriertes Energie- und Klimaprogramm aufgenommen und möchte bald einen "Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität" zur Markteinführung von Plug-In-Hybrid- und Elektrofahrzeugen in Deutschland vorlegen. Zudem plant Deutschland eine Nationale Strategiekonferenz "Elektromobilität". Hofer plädiert für staatsübergreifende Normen in der Infrastruktur und fordert die Bundesregierung auf, bei der Einführung der Elektromobilität eng mit Deutschland zusammenzuarbeiten.

BZÖ für Energie-Autarkie Österreichs bis 2020

Die BZÖ-Abgeordneten Rainer Widmann und Robert Lugar fordern von der Bundesregierung einen Masterplan für ein energieautarkes Österreich bis 2020 mit Umsetzungsmaßnahmen, Potentialanalyse und Finanzierungsplan (364/A(E)). In der Begründung zeigen sich die Antragsteller besorgt über die Abhängigkeit Österreichs von traditionellen Energieträgern und von Importen aus dem Ausland, sie sehen in der Energieautarkie Österreichs ein wichtiges Ziel der Politik.

Anti-Atomkraft-Paket der Grünen

Die Grün-Abgeordneten Christiane Brunner, Werner Kogler und Ruperta Lichtenecker warnen in ihrem Entschließungsantrag 381/A(E) vor einer Renaissance der Atomkraft in Europa. Pro-AKW-Diskussionen würden in  Finnland, Slowakei, Italien und Polen geführt und in Österreich werde das Ziel des europaweiten Atomkraftausstiegs im aktuellen SPÖ-ÖVP-Regierungsprogramm nicht einmal mehr erwähnt. Der Anteil des Atomstroms am Stromverbrauch in Österreich liege bereits bei 7 % und beim Ökostrom herrsche ein De-facto-Ausbaustopp, klagen die Grünen und verlangen von der Bundesregierung die Ausarbeitung und Umsetzung eines Anti-Atom-Pakets mit folgenden Eckpunkten: Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag, Investition der frei werdenden Finanzmittel von jährlich 40 bis 50 Mio. Euro in konjunkturbelebende Klimaschutzmaßnahmen, Gründung einer Anti-Atom-Allianz mit EU-Staaten, die keine AKW betreiben, Aktionsplan zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Senkung des Energieverbrauchs, ein wirksames Ökostromgesetz nach deutschem Vorbild und Verbesserung der Stromkennzeichnung mit klarer Deklaration des Atomstromanteils.