Parlamentskorrespondenz Nr. 60 vom 03.02.2009

Vorlagen: Forschung

Grüne fordern faire Praktika

Faire Praktika für Universitäten, Fachhochschulen, Unternehmen und Organisationen wollen die Grünen mit Antrag (29/A [E]) erreichen. Insbesondere soll der Wissenschaftsminister für arbeitsrechtliche Mindeststandards, begleitende Evaluierung und adäquate Beratung sorgen, um die Situation im Bereich der Praktika zu verbessern.

FPÖ verlangt Bündelung der Forschungskompetenzen...

Die derzeitige Förderungslandschaft im Bereich der Forschung ist nach Ansicht der FPÖ suboptimal. So sind die Forschungsagenden derzeit auf nicht weniger als sechs Ministerien aufgeteilt, was dem eigentlichen Zweck nur bedingt dienlich sei. Die FPÖ fordert daher in einem Antrag, alle diesbezüglichen Agenden und Kompetenzen im Wissenschaftsministerium zu bündeln. (415/A [E])

... mehr Budget für den tertiären Bildungssektor ...

Weiters gibt die finanzielle Ausstattung der Universitäten derzeit Anlass zur Klage. Um den universitären Aufgaben gerecht werden zu können, beantragt die FPÖ bis spätestens 2020 eine Anhebung des vorgesehenen Budgets für den tertiären Bildungssektor auf 2 Prozent des BIP sowie eine stufenweise Erhöhung der Globalbudgetierung der Universitäten. (416/A [E]) In diesem Sinne sollte auch die Finanzierung von Vorziehprofessuren, welche der Schwerpunktbildung und Profilentwicklung dienen, an österreichischen Universitäten in der Höhe von 120 Millionen Euro erfolgen, ergänzt die FPÖ in einem weiteren Antrag. (417/A [E])

... Überbrückungsmaßnahmen für ArbeitnehmerInnen an den Unis...

2002 wurde ein eigenes Dienstrechtsgesetz am Universitätssektor schlagend, welches als Provisorium bis zum Inkrafttreten des Kollektivvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Universitäten gelten sollte. Da dieser auch sieben Jahre später immer noch nicht Realität geworden ist, fordert die FPÖ die Bundesregierung auf, alle dafür nötigen Schritte zu setzen und allfällig dadurch auftretende Mehrkosten mit einem Betrag von bis zu 35 Millionen Euro zu finanzieren. (418/A [E])

... und mehr Geld für FH-Studienplätze

Schließlich weist die FPÖ darauf hin, dass der Bundeszuschuss zur Finanzierung der Fachhochschulen seit 1993 nicht angepasst wurde, weshalb die Bundesregierung eine Regierungsvorlage vorlegen solle, die die Umsetzung einer durchschnittlichen Erhöhung des Bundesbeitrages zur Finanzierung der Fachhochschulstudienplätze pro Studienplatz um 34 Prozent zum Inhalt hat. (419/A [E]) (Schluss)