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Parlamentskorrespondenz Nr. 66 vom 04.02.2009

Themenfelder:
Soziales
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Regierungsvorlagen/Anträge

Vorlagen: Soziales

  

Sozialversicherungsabkommen mit Uruguay

Durch das Abkommen über soziale Sicherheit mit der Republik Östlich des Uruguay wird ein weitgehender Schutz im Bereich der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung durch die Gleichbehandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen sichergestellt und eine Doppelversicherung vermieden. ( 47 d.B.)

FPÖ für Pflegefreistellung bei stationärem Aufenthalt von Kindern

Die FPÖ verlangt, dass jener Elternteil, der ein Kind bei einem stationärem Aufenthalt begleitet, für maximal zwei Wochen eine Pflegefreistellung erhält. ( 322/A[E])

Koppelung rückzahlungsfreien Sozialhilfe / allgemeiner Sozialdienst

Freiheitliche Abgeordnete treten dafür ein, dass eine bundeseinheitliche rückzahlungsfreie Sozialhilfe eingeführt wird, die nur dann gewährt werden soll, wenn sich der Empfänger bereit erklärt, einen Sozialdienst zum Wohle der Allgemeinheit zu absolvieren. ( 324/A[E])

FPÖ fordert Maßnahmen gegen prognostizierte Massenarbeitslosigkeit

Geht es nach den F-Abgeordneten Strache und Kickl, dann sollen Maßnahmen getroffen werden, um der prognostizierten stark steigenden Arbeitslosigkeit wirksam entgegenzusteuern; hierzu zählen eine steuerliche Entlastung der Familien durch Einführung eines Familiensteuersplitting-Modells, die Beseitigung der kalten Progression durch eine regelmäßige Valorisierung der Tarifstufen, die Senkung der Steuersätze, vor allem des Eingangssteuersatzes von 38,33 % auf maximal 25 %, die Erhöhung der Tarifstufe, ab welcher der Spitzensteuersatz einsetzt, von derzeit 51.000 € auf 80.000 € und öffentliche Investitionen im Bereich der Bauwirtschaft sowie die Förderung der thermischen Sanierung. ( 325/A[E])

Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe

Eine Novelle zum Arbeitslosenversicherungsgesetz sollte nach Ansicht der FPÖ eine gerechtere Anrechnung des Partnereinkommens bzw. eine ersatzlose Streichung der Anrechnung bei der Notstandshilfe beinhalten. ( 359/A[E])

Schutzbetrag bei Witwen(Witwer)pension wird rückwirkend erhöht

Vertreterinnen der Koalitionsparteien beantragen, dass der Schutzbetrag bei der Witwen(Witwer)pension rückwirkend mit 1.11.2008 im gleichen Ausmaß wie die Pensionsleistungen für das Jahr 2009 erhöht wird. ( 366/A, 401/A)

BZÖ fordert Maßnahmenpaket für freiwillige HelferInnen

Ein Maßnahmenpaket für freiwillige HelferInnen muss geschnürt werden, um Schutz und Sicherheit auch den Freiwilligen zu gewährleisten. Die Freiwilligenarbeit muss jene Wertschätzung bekommen, die sie verdient; zudem sind Anreize zu schaffen, um mehr Menschen zu einer Mitarbeit bei einer Hilfsorganisation zu animieren, meint das BZÖ und tritt u.a. für einen weitergehenden Versicherungsschutz für Freiwillige in Hilfsorganisationen, für eine bevorzugte Behandlung bei der Aufnahme in den öffentlichen Dienst, die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an freiwillige Hilfsorganisationen und für eine bessere Unterstützung bei der Ausstattung mit Geräten ein. ( 393/A[E])

Erhöhung Beitragsleistung in Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorge

Im Interesse der betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorge soll laut BZÖ in einem Gesetz eine Erhöhung der monatlichen Beitragsleistung von zumindest 2,5 vH der Beitragsgrundlage festgeschrieben werden. ( 395/A[E])

Finanzielle Unterstützung von  Behinderten bei Diskriminierung

Das BZÖ tritt dafür ein, dass ein Fonds eingerichtet wird, der Menschen mit Behinderungen für den Fall der Rechtsdurchsetzung bei Diskriminierung finanziell unterstützt. ( 396/A[E])

Koalition schnürt arbeitsmarktpolitisches Paket an Auffangmaßnahmen

Da 2009 mit einem Rückgang der Wirtschaftleistung zu rechnen ist, die einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Folge haben wird, wollen die Koalitionsparteien das Instrument der Kurzarbeit flexibilisieren, die Kurzarbeit mit überbetrieblich verwertbaren Qualifizierungsmaßnahmen verbinden und in jenen Fällen, in denen die Beschäftigung nicht stabilisiert werden kann, das Instrument der Arbeitsstiftung erweitern, um den betroffenen Arbeitnehmern einen möglichst reibungslosen Übergang in eine neue Beschäftigung zu ermöglichen und sie gleichzeitig materiell abzusichern. ( 424/A)

Ein Bundesgesetz für die berufsmäßige Ausübung der Sozialarbeit

FPÖ-Abgeordnete beantragen die Schaffung eines Bundesgesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Sozialarbeit; bisher waren die Sozialarbeiter gezwungen, ihren Beruf ohne berufsrechtliche Absicherung auszuüben. Sozialarbeit ist mittlerweile in Österreich der einzige Beruf mit einer Ausbildung auf tertiärem Niveau, der über keine berufsgesetzliche Grundlage verfügt, heißt es in der Begründung des Antrages. ( 428/A)

Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge von Lehrlingen durch die öffentliche Hand

FPÖ-Abgeordnete treten dafür ein, dass die öffentliche Hand die Sozialversicherungsbeiträge von Lehrlingen übernimmt, da aufgrund der Wirtschaftkrise die Gefahr besteht, dass Betriebe bei der Lehrlingsausbildung sparen. ( 437/A[E]) (Schluss)