Vorlagen: Verkehr

Grüne für Ausbau des LKW-Kontrollstellennetzes

Abgeordnete Gabriela Moser (G) beklagt Defizite bei der LKW-Kontrolle auf Österreichs Straßen. Eine konsequente, kontinuierliche und vorsorgliche Überprüfung der LKW auf Ausrüstungs- und Sicherheitsmängel sowie auf die Einhaltung der Sozial- und Arbeitszeitvorschriften sei derzeit nur auf einzelnen Hauptkorridoren und auch hier nicht immer in beiden Fahrtrichtungen sichergestellt. Sie fordert deshalb in einem Entschließungsantrag den zügigen Ausbau eines Kontrollstellennetzes an Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen, wobei sie vorschlägt, dafür die im Zuge der Schengen-Öffnung frei gewordenen Flächen an den Grenzübergängen vorrangig dafür zu nützen . (370/A(E))

Kilometergeld für Dienstwege mit dem Fahrrad

Beschäftigte, die Dienstwege mit dem Rad oder zu Fuß zurücklegen, seien beim Kilometergeld gegenüber jenen, die einen PKW benützen, krass benachteiligt, gibt Abgeordnete Gabriela Moser (G) zu bedenken. Die Reisegebührenvorschrift gebe in diesem Fall, anders als bei der PKW-Benützung, nur dann Anspruch auf Kilometergeld, wenn öffentliche Verkehrsmittel nicht zur Verfügung stehen. Moser verlangt in ihrem Entschließungsantrag eine Gesetzesänderung, die eine Gleichstellung der klimafreundlichen und emissionsfreien Fortbewegungsarten beim Kilometergeld mit der PKW-Benützung bringt. (371/A(E))

Grüne wollen mehr Touristen auf die Bahn bringen

Für eine stärkere Kooperation zwischen ÖBB und der Tourismuswirtschaft plädiert Abgeordnete Gabriela Moser (G) in einer weiteren Initiative. Der grünen Verkehrssprecherin geht es dabei vor allem darum, durch entsprechende Bahnangebote, die Zahl jener Touristen, die mit der Bahn anreisen, zu erhöhen. Vorbild dafür sollte die Schweiz sein, die einen Bahnanteil von 32 % (gegenüber 7 % in Österreich) aufweist, heißt es. (372/A(E))

BZÖ ortet Sicherheitsmängel durch Lärmschutzwände

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) sieht die Verkehrssicherheit auf Autobahnen durch die derzeitige bauliche Gestaltung der Lärmschutzwände gefährdet. Er fordert in einem Entschließungsantrag nun eine Überprüfung sämtlicher schallgeschützter Autobahnstrecken auf technische Verbesserungen für Notausstiege und Rettungsnischen sowie Flächen für Schneeräumung und ungehinderten Wasserablauf. (391/A(E))

Maßnahmen gegen Handy-Diebstahl

Das BZÖ drängt auf wirksamere Maßnahmen zur Bekämpfung von Handy-Diebstählen und setzt dabei bei der IMEI-Nummer an. Abgeordneter Sigisbert Dolinschek schlägt in diesem Sinn eine Verpflichtung der Netzbetreiber zur Sperrung der IMEI-Nummer bei Handy-Verlust vor und verlangt zudem gesetzliche Schritte, um die Ortung via IMEI-Code zu erleichtern. (392/A(E))

Auch BZÖ für 6-Monats-Vignetten

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B) tritt in einem weiteren Entschließungsantrag für die Einführung einer 6-Monats-Vignette für Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen ein. (394/A(E))

FPÖ verlangt Legalisierung des Kunstflugs für Hänge- und Paragleiter

In einem Entschließungsantrag fordert Abgeordneter Norbert Hofer (F) eine gesetzliche Regelung des Kunstflugs für Hänge- und Paragleiter, wobei er zu bedenken gibt, dass es nach der derzeitigen Rechtslage den Sportlern nicht möglich sei, sich in Österreich auf die Weltmeisterschaften in dieser Kategorie vorzubereiten oder eine Versicherung für ein Kunstfluggerät abzuschließen. (410/A(E)). (Schluss)