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Parlamentskorrespondenz Nr. 76 vom 10.02.2009

Themenfelder:
Gesundheit
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

Vorlagen: Gesundheit

  

FPÖ für Streichung des Kinder-Selbstbehalts bei Spitalsaufenthalt

Für eine Streichung der Selbstbehalte für Kinder unter 18 Jahren bei einem stationären Aufenthalt setzt sich Abgeordneter Norbert Hofer (F) in einem Entschließungsantrag (348/A[E]) ein. Besonders hart treffen diese Gebühren Familien mit chronisch kranken Kindern oder mit Mehrlingsgeburten, gibt er zu bedenken.

FPÖ: Ausweitung des Kostenersatzes für In-vitro-Behandlungen

Da Frauen ihre Kinder heutzutage in einem immer höheren Alter bekommen, setzt sich die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein für eine Novellierung des IVF-Fonds-Gesetzes ein. In Hinkunft sollten daher die In-vitro-Fertilisations-Behandlungen von Frauen bis zum 43. Lebensjahr finanziell unterstützt werden, heißt es im Antrag ( 358/A).

Freiheitliche für einheitliche Regelungen in der Pränataldiagnostik

Aufgrund des hohen Stellenwertes der Pränataldiagnostik in der modernen Medizin - zur Früherkennung und/oder Behandlung von Risikofaktoren für Mutter und Kind – sei es nach Ansicht der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein höchst an der Zeit, dass auch in Österreich klare Regelungen für die pränatal-diagnostische Schwangerenbetreuung nach dem neuesten Wissensstand geschaffen werden (361/A[E]). Weiters bedürfe es hinsichtlich der Leistungsabgeltungen klarer Vereinbarungen, einerseits zwischen den Sozialversicherungen und andererseits zwischen den Spitalserhaltern. Wie in der Schweiz sollte auch in Österreich eine verpflichtende Beratung vor der Durchführung solcher Untersuchungen vorgeschrieben werden, die u.a. auch darüber informiert, dass bei ethischen Vorbehalten die Untersuchung abgelehnt werden kann.

Grüne fordern konsequente Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln

Aktuelle Skandale rund um dioxinbelastetes Schweinefleisch machen deutlich, dass die Einführung einer gesetzlich geregelten Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln und deren Rohstoffen, die sicherstellt, dass ausschließlich Fleisch oder tierische Produkte von in Österreich gehaltenen Tieren als österreichische Ware bezeichnet werden können, dringend nowendig sei, heißt es in einem Entschließungsantrag der Grünen (363/A[E]). Ferner wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für folgende Maßnahmen einzusetzen: Einführung einer EU-weiten Ursprungskennzeichnung für landwirtschaftliche Produkte sowie einer verpflichtenden und transparenten Produktkennzeichnung für alle tierischen Produkte, bei welcher das Maß der Tiergerechtheit (z.B. Tierhaltung, Zucht, Fütterung, Transport und Schlachtung) einfach erkennbar und anschaulich dargestellt wird.

Grüner Aktionsplan für gesunde Ernährung und Bewegung

Einen umfassenden Aktionsplan für gesunde Ernährung und Bewegung haben die Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber und Kurt Grünewald (G) im Rahmen eines Entschließungsantrags vorgelegt ( 385/A[E]). In Österreich sind laut einem Bericht des Instituts für Sozialmedizin aus dem Jahr 2006 37 % der Erwachsenen übergewichtig, bei den Sieben- bis Zehnjährigen ist laut Österreichischem Ernährungsbericht 2003 bereits jedes zehnte Kind zu dick.

Der Maßnahmenkatalog enthält u.a. folgende Punkte: gesetzliche Regelungen für die Werbung mit Kinderlebensmitteln; Einführung einer Ampelkennzeichnung über Nährstoffgehalte, die darüber informiert, ob ein Lebensmittel viel (rot), mittel (gelb) oder wenig (grün) Fett, gesättigte Fette, Zucker, Salz und Kalorien enthält; eine verpflichtende Beratungseinheit für gesunde Ernährung und Bewegung im Mutter-Kind-Pass; Verbot des Angebots von bekannten Dickmachern (Süß- und Snackwaren, süße Erfrischungsgetränke etc.) in Schulkantinen oder Jugendeinrichtungen; Vorschreibung einer verpflichtenden täglichen Bewegungseinheit sowie ausreichendes Angebot an gesundem Essen in Kindergärten und Schulen; Aus- und Fortbildung von LehrerInnen sowie Aufklärung der Eltern in diesem Bereich; Förderung für Kinder aus ärmeren Familien, um diesen die Teilnahme an Schulsportwochen, Schikursen und einem erweiterten Sportangebot zu ermöglichen. 

BZÖ fordert Wahlfreiheit bezüglich Rauchverbot in der Gastronomie

Die Bundesregierung wird von BZÖ-Mandataren in einem Entschließungsantrag (397/A[E]) ersucht, die Anwendung der Nichtraucherschutz-Bestimmungen in Räumen der Gastronomie gemäß dem geltenden Tabakgesetz auszusetzen. Kaum waren die neuen Regelungen des Rauchverbots in Kraft, wurde auch schon heftig Kritik von allen Seiten geübt, geben die Abgeordneten des BZÖ zu bedenken. Auch die Besitzer von Gastronomiebetrieben verlangen eine Änderung des Tabakgesetzes, weil durch diese Regelungen finanzielle Belastungen drohen, deren negative Auswirkungen nicht absehbar sind. Es sollte daher jedem Gastronomiebetrieb unbenommen bleiben, ob es in seinem Lokal entweder ein absolutes Rauchverbot, ein räumlich begrenztes oder eine allgemeine Raucherlaubnis geben soll.

Einführung einer bundesweiten Skihelmpflicht bis zum 14. Lebensjahr

Für die Einführung einer bundesweiten Skihelmpflicht für Personen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr auf österreichischen Skipisten setzen sich die BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz und seine Kollegen in einem Entschließungsantrag (400/A[E]) ein. Laut Aussagen von namhaften Unfallchirurgen könnten 70 % der tödlichen Kopfverletzungen durch das Tragen eines Skihelms vermieden werden. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, entsprechende Verhandlungen mit den Bundesländern aufzunehmen, um eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zu erzielen. Außerdem sollten entsprechende Bewusstseinsbildungsmaßnahmen und eine Informationskampagne durchgeführt werden.

SPÖ: "Safer Internet"-Initiative zum Schutz von Kindern 

Die Abgeordneten Johann Maier (S) und Gabriele Tamandl (V) weisen in einem Entschließungsantrag ( 423/A[E]) auf einen aktuellen Bericht hin, wonach  Kinder durch die Verbreitung der neuen Technologien und der sich ausweitenden Informationskompetenz zunehmend den Gefahren illegaler Inhalte und schädlicher Verhaltensweisen wie Belästigungen, Kinderpornografie, Verbreitung rassistischer Inhalte und Anstiftung zu Selbstverstümmlung, Anorexie und Selbstmord ausgesetzt sind. Besondere Probleme stellen zwei neue Phänomene dar: Das Anfreunden mit Kindern (z.B. in Chats) zu sexuellen Zwecken (sog. "Grooming"), sowie Schikanen und Ausübung psychologischen Drucks (sog. "Cyber-Bulling"). Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, dass sich Österreich an dem EU-Gemeinschaftsprogramm zum Schutz von Kindern bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien beteiligt (Saferinternet.at), bestehende diesbezügliche nationale Projekte ausaut (z.B. http://www.stopline.at) und allenfalls neue Projekte im Rahmen dieses Gemeinschaftsprogramms zur Finanzierung bei der EU-Kommission einreicht. Insgesamt stehen den Mitgliedsstaaten 55 Millionen Euro im Zeitraum vom 1.1.2009 bis zum 31.12.2013 für Projekte zur Verfügung, informieren die Abgeordneten. (Schluss)