Vorlagen: Konsumentenschutz

Grüne fordern Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier

Ab 1. Jänner 2009 ist die Käfighaltung von Legehennen in Österreich verboten, weisen die Grünen in einem Entschließungsantrag (137/A[E]) hin. Damit die Verbraucher aber auch die Möglichkeit haben, sich für Produkte zu entscheiden, die den Grundsätzen des Tierschutzes entsprechen, müssen nach Ansicht des G-Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber die Bestimmungen zur Lebensmittelkennzeichnung dahingehend geändert werden, dass Angaben zur Haltungsform der Legehennen bei allen Lebensmitteln, die Ei als Zutat enthalten und in der Gastronomie angeboten werden, verpflichtend angegeben werden.

Grüne für gesetzlichen Grenzwert bei Trans-Fettsäuren 

G-Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber tritt in einem Entschließungsantrag (138/A[E]) für die Einführung eines gesetzlichen Grenzwertes für Trans-Fettsäuren ein; ihr Anteil in Lebensmitteln sollte maximal 2 % betragen. Trans-Fettsäuren ("trans fatty acids") entstehen in unterschiedlichem Ausmaß bei der industriellen Härtung von Ölen zur Herstellung von halbfesten und festen Speisefetten wie Margarinen, Back- und Streichfetten, sie können sich aber auch durch das Erhitzen und Braten von Ölen bei hohen Temperaturen bilden. Da Trans-Fettsäuren keinerlei notwendige Funktion haben, aber verschiedene Gefahren bzw. potentielle Risiken bergen, sollte ihr Anteil in Lebensmitteln nach Auffassung der Grünen so niedrig wie möglich sein.

Grüne wollen strengere Regelung bei Teil- und Ratenzahlungsangeboten

Elektromärkte, Möbel- und Versandhäuser locken verstärkt mit Teilzahlungsangeboten, wobei diese aber nach einer Studie der Arbeiterkammer oftmals teurer kommen als ein Konsumkredit, zeigen die Grünen in einem Entschließungsantrag (147/A[E]) auf. Die Unternehmen werben mit Null-Prozent-Angeboten oder niedrigen Zinssätzen und signalisieren so, dass der Kauf auf Raten besonders günstig sei. Von Seite des Gesetzgebers sollte daher insofern reagiert werden, als Bonitätsprüfungen auch bei Teilzahlungsangeboten vorgesehen werden. Nach Ansicht der G-Mandatarin Birgit Schatz sollte die Werbung mit 0%-Angeboten generell verboten und die Unternehmen dazu verpflichtet werden, die Gesamtbelastung auf der Homepage und in der Werbung bei Teilzahlungen anzugeben.

FPÖ fordert besseren Schutz der Konsumenten vor Mehrwertnummern

Aufgrund der zunehmenden Probleme mit unseriösen SMS-Praktiken fordert FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Zanger die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag (228/A[E]) auf, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass Handys nur so abgegeben werden dürfen, dass die 090er-Nummern von Herstellerseite gesperrt sind und nur auf ausdrückliche Aufforderung ("opting-in") der Konsumenten freigegeben werden.

FPÖ tritt für automatische Sicherheitsbreme bei Kinderwägen ein

In einem weiteren FPÖ-Entschließungsantrag (229/A[E]) machen die Mandatare darauf aufmerksam, dass viele tragische Unfälle mit Kinderwägen durch ein automatisches Bremssystem verhindert werden könnten. Es sollte daher eine gesetzliche Regelung ausgearbeitet werden, die vorsieht, dass jeder in Österreich zum Verkauf zugelassene Kinderwagen über ein System verfügt, das ein ungewolltes "In-Bewegung-setzen" des Kinderwagens ausschließt.

Freiheitliche plädieren für besseren Schutz vor "Inlands-Roaming"

Die Bundesregierung wird vom FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger ersucht, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass Mobilfunkbetreiber für Gespräche, die im Inland mit Gesprächspartnern geführt werden, die sich ebenfalls im Inland befinden, nur Inlandstarife verrechnen können. Hintergrund dieser Initiative ist die Tatsache, dass Handy-Besitzer, die in Grenzgebieten wohnen, mitunter eine böse Überraschung bei der Monatsrechnung erleben. Es könne nämlich passieren, dass ein Burgenländer z.B. über ein ungarisches Netz telefoniert und in der Folge dann hohe Roaming-Kosten, weil man sich – rein systemtechnisch – im Ausland befindet, zu zahlen hat (230/A[E] und 886/A[E]).

FPÖ-Antrag betreffend Kennzeichnung von Fleisch mit dem A-Stempel

Um Konsumenten nicht länger zu täuschen, sei es nach Ansicht des Abgeordneten Norbert Hofer (F) notwendig, dass künftig nur noch Fleisch von in Österreich aufgewachsenen Tieren mit dem A-Stempel versehen werden darf (231/A[E]). Dies steigere zudem die Nachfrage nach gesundem, heimischem Fleisch und komme sowohl den Landwirten als auch den Arbeitsplätzen und dem Umweltschutz in Österreich zugute.

FPÖ fordert Kennzeichnungspflicht von GVO-Produkten

Im Sinne einer besseren Information der Konsumenten treten die Abgeordneten Norbert Hofer und Wolfgang Zanger (beide FPÖ) in einem Entschließungsantrag (232/A[E]) für eine Kennzeichnungspflicht für Fleisch, Milchprodukte und Eiern von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Organismen gefüttert wurden, ein. Die Wissenschaft vermutet, dass gentechnisch verändertes Erbgut über Fleisch oder Milch in den menschlichen Organismus gelangen und dort nicht bekannte Effekte auslösen könne, argumentieren die Mandatare.

FPÖ-Kampagne zur Senkung des Stromverbrauchs im Stand-by-Betrieb

Im Sinne der Steigerung der Energieeffizienz und des Klimaschutzes sei es notwendig, alle Potentiale zur Senkung des Stromverbrauchs zu nutzen, argumentiert Abgeordneter Norbert Hofer in einem FPÖ-Entschließungsantrag (233/A[E]). So habe etwa die österreichische Regulierungsbehörde E-control errechnet, dass für die Erzeugung des gesamten heimischen Stand-by-Stroms ein Kraftwerk mit einer Leistung von 150 Megawatt (MW) erforderlich ist. Als Maßnahmen empfiehlt Hofer: neue Elektrogeräte sollen im Stand-by-Betrieb nicht mehr als 1 Watt verbrauchen; Elektrogeräte sollen  künftig mit einem Auto-Off-Schalter oder einem Netztrennungsschalter ausgestattet werden; eine bundesweite Informationskampagne zur Reduktion des Stromverbrauchs von Elektrogeräten sollte durchgeführt werden.

FPÖ für Vereinheitlichung der Rücktrittsrechte

Der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger tritt in einem Entschließungsantrag (352/A[E]) im Sinne einer Vereinfachung des österreichischen Konsumentenschutzes für eine einheitliche Rücktrittsfrist von 14 Tagen ein. Schon jetzt bestehende einzelgesetzliche Besserstellungen sollen davon aber unberührt bleiben. In den vergangenen Jahren wurden in Österreich - nicht zuletzt aufgrund von EU-Richtlinien — zum Teil höchst unterschiedliche Rücktrittsrechte bei Verbrauchergeschäften geschaffen, was es fast unmöglich mache, sich in diesem "Dschungel" zurecht zu finden, argumentiert Zanger.

Grüne fordern konsequente Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln

Aktuelle Skandale rund um dioxinbelastetes Schweinefleisch machen deutlich, dass die Einführung einer gesetzlich geregelten Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln und deren Rohstoffen, die sicherstellt, dass ausschließlich Fleisch oder tierische Produkte von in Österreich gehaltenen Tieren als österreichische Ware bezeichnet werden können, dringend notwendig sei, heißt es in einem Entschließungsantrag der Grünen (367/A[E]). Ferner wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für folgende Maßnahmen einzusetzen: Einführung einer EU-weiten Ursprungskennzeichnung für landwirtschaftliche Produkte sowie einer verpflichtenden und transparenten Produktkennzeichnung für alle tierischen Produkte, bei welcher das Maß der Tiergerechtheit (z.B. Tierhaltung, Zucht, Fütterung, Transport und Schlachtung) einfach erkennbar und anschaulich dargestellt wird.

Grüne für klare Deklaration von Verbrauchs- und Emissionswerten

Die Bundesregierung wird von Abgeordneten der Grünen in einem Entschließungsantrag (383/A[E]) ersucht, dem Nationalrat eine Regelung vorzulegen, wonach die Autohersteller verpflichtet werden, in der Werbung sowie in ihren Prospekten unübersehbar darauf hinzuweisen, dass die Verbrauchs- und Emissionsangaben von Kfz Prüfstandswerte sind, die in erster Linie der Vergleichbarkeit der Fahrzeuge dienen und daher vom Nutzungsprofil der KundInnen großteils abweichen. Viele KonsumentInnen merken nämlich erst beim täglichen Gebrauch, dass ihr Auto wesentlich mehr verbraucht als versprochen. Außerdem sollte auf internationaler Ebene darauf hingearbeitet werden, dass möglichst bald ein weltweit gültiges, deutlich strengeres und praxisgerechteres Messprogramm für die Ermittlung von Verbrauchs- und Abgaswerten festgelegt wird.

(Schluss)