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Parlamentskorrespondenz Nr. 82 vom 11.02.2009

Themenfelder:
Verkehr/Wirtschaft/Umwelt
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Regierungsvorlagen/Petitionen

Vorlagen: Verkehr

  

Schifffahrtsgesetz setzt EU-Richtlinie um

Eine Novellierung des Schifffahrtsgesetzes schafft nun die gesetzlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der EU-Richtlinie über die technischen Voraussetzungen für Binnenschiffe. Dadurch hält das Konzept der freien Behördenwahl für die Erteilung von Gemeinschaftszeugnissen Eingang in das österreichische Schifffahrtsrecht. Neu ist auch die so genannte "Uferstaatskontrolle", die erstmals die umfassende inhaltliche Überprüfung der Übereinstimmung von ausländischen Binnenschiffen mit Gemeinschaftszeugnissen mit den technischen Anforderungen der gegenständlichen Richtlinie ermöglicht. (34 d.B.)

Linz weiter gegen Dauerparken von Lkw in Wohngebieten

SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck hat dem Nationalrat zum dritten Mal eine Petition übermittelt, die sich gegen das Dauerparken von Lkw in Wohngebieten richtet ( 9/PET). Betroffene Anrainerinnen und Anrainer seien nicht nur von optischen Beeinträchtigungen betroffen, heißt es darin, auch aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes und des Lärmschutzes sollte das Parken von Lkw in Wohngebieten untersagt werden. Konkret wird – in Anlehnung an eine Resolution des Linzer Gemeinderates – vorgeschlagen, durch eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung den Mindestabstand zwischen parkenden Lkw und Wohnhäusern im Ortsgebiet von 25 m auf 100 m zu erweitern.


Die Petition stand bereits in den vergangenen beiden Legislaturperioden zur Diskussion, wurde vom Verkehrsausschuss aber nicht mehr behandelt.

Petition: Parken in Wohngebieten mit 30 km/h-Zone erleichtern

Auch in einem zweiten Punkt spricht sich Linz für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung aus. Um den zunehmenden Parkplatzsuch-Verkehr zu minimieren, tritt der Gemeinderat dafür ein, jemanden, der in einem Wohngebiet mit 30 km/h-Zone parkt, nicht mehr zu bestrafen, auch wenn dadurch bei Fahrbahnen mit Gegenverkehr keine zwei Fahrstreifen mehr frei sind. Eine entsprechende Resolution wurde ebenfalls von SPÖ-Abgeordnetem Dieter Keck als Petition vorgelegt ( 11/PET). (Schluss)