Parlamentskorrespondenz Nr. 87 vom 12.02.2009

Pensionsversicherung für pflegende Angehörige ab Stufe 3 kommt

Aktuelle Aussprache: Hundstorfer für 2. Beschäftigungspaket

Wien (PK) – Mit einer Aktuellen Aussprache begann die Sitzung des Sozialausschusses, in der die steigende Arbeitslosigkeit, das 2. Beschäftigungspaket, die Zusammenlegung von Kassen ebenso angesprochen wurden wie die Bundesbuchhaltungsagentur, der Blum-Bonus und die Hacklerregelung, die bis 2013 abgesichert ist.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer hob in seinem Einleitungsstatement hervor, dass derzeit eine Novelle zum ASVG vorbereitet, im März in Begutachtung gehen und Ende April den Ministerrat passieren werde.

Hauptthema sei weiterhin die Entwicklung am Arbeitsmarkt, die Arbeitslosigkeit habe im Feber "nicht an Rasanz verloren", so der Ressortleiter. Gründe hierfür seien, dass in Österreichs Industrielandschaft manche Firmen Auftragseinbrüche von 80 % haben. Aus diesem Grunde brauche man mehr Flexibilität und Kurzarbeit. Eine weitere Antwort werde das 2. Beschäftigungspaket darstellen, das auf Sozialpartnerebene vorbereitet wird. Hierbei gehe es um Qualifikation sowie bessere Aus- und Weiterbildung. Ziel von Hundstorfer sei es, das Nachholen von Qualifikationen zu ermöglichen und bestehende Qualifikationen weiterzuentwickeln, denn Tausende Menschen haben zwar eine Lehrlingsausbildung absolviert, aber nicht mehr die Lehrabschlussprüfung gemacht, sagte er. Ferner werden bei den ersten Auftragseinbrüchen Leih- und Zeitarbeiter sehr schnell abgebaut; ein Viertel der Gruppe der 20- bis 24-Jährigen stammt aus der Branche Leih- und Zeitarbeit. Außerdem werde man eine Arbeitsstiftung einrichten. Man bemühe sich, Antworten auf die Probleme zu finden, denn er, Hundstorfer, wolle "nicht die Arbeitslosigkeit verwalten, sondern jenen, die arbeitslos sind, Chancen geben".

In einer ersten Fragerunde hinterfragte S-Abgeordneter Franz Riepl die Ungereimtheiten bei der Bundesbuchhaltungsagentur. Ob die Zulieferindustrie im Jahr 2010 in Schwierigkeiten kommen werde, wollte F-Abgeordneter Norbert Hofer wissen. Seine weiteren Fragen betrafen die Anhebung der Freibeträge für behinderte Menschen und die Sammelklage gegen den AWD. Abgeordnete Ursula Haubner (B) erkundigte sich, welche Maßnahmen im Kampf gegen die Armut bei Kindern ergriffen sowie welche Maßnahmen im Rahmen der Freiwilligenarbeit gesetzt werden; eine andere Frage betraf die Schwerpunkte in der männerpolitischen Arbeit. Abgeordneter Karl Öllinger (G) schnitt die Schwerarbeits- und Invaliditätspension sowie spezifische Programme für junge Menschen, um ein drastisches Ansteigen der Arbeitslosigkeit junger Menschen zu verhindern, an. Wann hat das AMS seine Informationen über die Bundesbuchhaltungsagentur an das Wirtschaftsministerium weitergeleitet?, lautete eine weitere Frage. Fragen der Pflege und Betreuung stellte Abgeordnete Barbara Riener (V), Abgeordneter Erwin Spindelberger (S) wollte wissen, wie die Ausbildungsgarantie für 15- bis 18-Jährige aussehen werde, und Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) kam auf den Fall einer doppelten Versicherungspflicht im Falle eines zweiten Jobs zu sprechen. Die Altersteilzeit, der Blum-Bonus und die Hacklerregelung waren die Themen des B-Abgeordneten Sigisbert Dolinschek. Die Fragen des V-Abgeordneten August Wöginger betrafen die Schwerarbeitspension und das Lehrlingsproblem, jene des Abgeordneten Albert Steinhauser (G) die Betriebspensionen und die Abfertigung Neu.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer strich in seiner Beantwortung heraus, dass das Geld, um das es bei der Bundesbuchhaltungsagentur gehe, kein Geld aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik sei. AMS und das Wirtschaftsressort haben deshalb von den Vorkommnissen nichts gewusst, weil das Geld auf ein Durchlauferkonto der passiven Arbeitslosenversicherung gebucht wurde. Dieses Konto sei von der Bundesbuchhaltungsagentur in Eigenregie geführt und nur mit dem Finanzressort abgerechnet worden. Erst bei der Endabrechnung 2008 wäre man darauf gekommen.

Das AMS habe im November 2008 die Informationen erhalten und diese an das Wirtschaftsministerium weitergeleitet; außerdem habe es im November eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwalt gegeben; auch die Zollfahndung sei informiert worden. Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft zerlege die Innenrevision des Finanzministeriums die Konten. Der Aufsichtsrat der Bundesbuchhaltungsagentur werde sich in der nächsten Woche in einer dringlichen Sitzung damit befassen und neue interne Spielregeln und zusätzliche Kontrollmechanismen entwickeln. Dem Aufsichtsrat sei ein Zwischenbericht der Innenrevision des Finanzministeriums zur Kenntnis gebracht worden. Alles andere sei Sache der Staatsanwaltschaft, so der Minister.

Zur Kurzarbeit merkte der Ressortchef an, dass sich in dieser Woche 24.000 Menschen in Kurzarbeit befinden; nächste Woche werde die Zahl höher sein. Bald werde man die 30.000er Grenze überschreiten, sämtliche Bundesländer seien davon betroffen.

Die Anhebung des Freibetrages für behinderte Menschen werde in dieser Legislaturperiode erfolgen, denn sie sei "notwendig und überfällig". Die Sorge der behinderten Menschen, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Verdrängungswettbewerb stattfindet, nehme er ernst, so Hundstorfer. Man habe die Aktion 500 verlängert, über 4.000 behinderten Menschen habe man damit ermöglicht, ins Berufsleben integriert zu werden.

Mit der 69. Novelle zum ASVG werde die Pensionsversicherung für pflegende Angehörige ab der Pflegestufe 3 möglich. Eine Weiterentwicklung der Hacklerregelung werde es in der 69. ASVG-Novelle nicht geben, strich der Minister heraus; bis 31.12.2009 wolle man eine Neuregelung vorlegen. Die Hacklerregelung sei bis 2013 abgesichert. Ein "abruptes" Ende der Langzeitversicherung werde es nicht geben, versprach er.

Für die 15- bis 19-Jährigen habe man eine Ausbildungsgarantie umgesetzt. 12.000 Jugendlichen werden im September/Oktober diese überbetrieblichen Einrichtungen, die finanziell abgesichert sind, zur Verfügung stehen. "Zur Stunde" gebe es 10.300 Einrichtungen, 7.300 Ausbildungsplätze seien besetzt.

Eine Zusammenlegung der Krankenkassen löse "Null Problem", die Einsparungen lägen im Promille-Bereich.

Die doppelte Versicherungspflicht durch einen Zweitjob werde nicht aufgehoben, denn man tue den Menschen nichts Gutes, wenn man ihre Altersversicherung kürzt, betonte der Minister.

Die Bundesregierung habe beschlossen, keinen Beauftragten mehr zu beschäftigen. Mit Blum werde er, Hundstorfer, einen intensiven Dialog pflegen, auch werde Blum weiterhin seine Expertisen einbringen.

In einer weiteren Fragerunde erkundigte sich Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S) nach der 24-Stunden-Betreuung, der Einstellungspflicht sowie der Beschäftigungstherapie behinderter Menschen. F-Abgeordneter Christian Höbart interessierte sich für Strategien zur nachhaltigen Schaffung von Jugendarbeitsplätzen. G-Abgeordnete Birgit Schatz wollte wissen, ob man die Anrechnung des Partnereinkommens bei Anspruch von Alleinerzieherinnen auf Sozial- und Notstandshilfe abzuschaffen gedenke, und fragte nach den Übergangsfristen im Hinblick auf die Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes. Abgeordneter Gerald Grosz (B) kam auf die Rechnungshofkritik an der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft bei der Pflegegeldeinstufung zu sprechen, fragte nach einer Valorisierung des Pflegegeldes, der Umsetzung des Pflegefonds und nach den Kosten für das neue Logo des Ressorts. Für das "Pensionsmonitoring" interessierte sich S-Abgeordneter Christian Faul. Die Frage des F-Abgeordneten Andreas Karlsböck betraf die etwaige Abschaffung von Selbstbehalten im zahnärztlichen Bereich.

Bundesminister Rudolf Hundstorfer teilte mit, dass hinsichtlich des Pflegefonds eine Wifo-Studie vorliege und auf Expertenebene bereits Gespräche mit den Ländern aufgenommen wurden.

Die Ausbildungsgarantie für Jugendliche zwischen 15 und 19 Jahren werde umgesetzt, es seien 171 Mio. Euro dafür aufgewendet worden. Eine "perfekte" Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsminister sei gegeben.

Der Blum-Bonus heiße nun "Qualitäts-Blum-Bonus". Es werden weiterhin Firmen, die neue Lehrstellen schaffen, gefördert werden. Geändert hat sich etwas hinsichtlich der 2. Förderwelle, in deren Rahmen Qualität unterstützt wird.

Das neue Logo habe 4.800 Euro gekostet. Vorhandene Broschüren werden aufgebraucht und nicht eingestampft, meinte Hundstorfer.

Die Übergangsfristen bis 2011 werden ausgenützt, betonte der Ressortleiter. Die Vorgangsweise sei mit der deutschen Regierung koordiniert. Gemeinsam werde man in Brüssel diesen Standpunkt vertreten. Durch die Grenzgängerabkommen sei ein sanfter Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt gewährleistet.

An eine komplette Streichung des Partnereinkommens bei der Berechnung der Sozial- und Notstandshilfe sei nicht gedacht, sagte Hundstorfer abschließend. (Forts./TO)


Themen