Nationalrat debattiert über Programme gegen die Krise
Wien (PK) - "BZÖ-Rettungspakt für Österreich als Soforthilfe für Menschen und Wirtschaft statt rot-schwarzem Postenschacher und Misswirtschaft" lautete der Titel des Entschließungsantrages 438/A(E) der B-Abgeordneten Josef Bucher und Herbert Scheibner, der in der heutigen (13.) Sitzung des Nationalrates dringlich behandelt wurde. Danach fand eine Kurzdebatte zur Anfragebeantwortung von Gesundheitsminister Alois Stöger (220/AB) auf eine Anfrage der Grünen über weitere Maßnahmen zur GVO-Risikoforschung in Österreich statt, wie dies Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eingangs der Sitzung angekündigt hatte.
BZÖ-Klubobmann BUCHER begründete den Dringlichen Antrag seiner Fraktion mit der Untätigkeit der Bundesregierung, die angesichts der Finanzkrise den Kopf in den Sand stecke und Probleme schön rede, statt sich endlich dazu zu entschließen, den Menschen zu helfen. Die Lage sei ernst, sagte Bucher. Die österreichischen Großbanken hätten insgesamt fast 300 Mrd. Euro an Krediten vergeben, was eine Belastung der Steuerzahler mit 30 Mrd. bis 60 Mrd. Euro nach sich ziehen und - wenn das Kreditrisiko nur zu 10 bis 20 Prozent schlagend wird - Österreich an den Rand der Finanzierbarkeit bringen könnte, sagte der Abgeordnete und verlangte diesbezüglich Aufklärung von Seiten der Regierung.
Die Abgeordneten warten nun bereits fünf Monate darauf, dass die Banken - wie bei der Beschlussfassung über das Bankensicherungspaket versprochen - Kredite für die Realwirtschaft zur Verfügung stellen. Nunmehr werde klar, dass es ohne eine staatliche Bank nicht möglich sein werde, der Wirtschaft Kredite zu verschaffen. Kritik übte der Abgeordnete auch an "Basel II", bei dem man den USA auf den Leim gegangen sei, man habe mit strengeren Bonitätsbestimmungen die Wirtschaft abgewürgt und gleichzeitig den Banken die Möglichkeit gegeben, ihr Eigenkapital mit Wertpapieren zu unterlegen.
Heftig attackierte Bucher Bundesregierung und Koalitionsparteien wegen des rot-schwarzen "Ildefonso-Prinzips" in der Personalpolitik, sei es bei ORF, AUA, ASFINAG oder ÖBB. Bucher prangerte Postenschacher an und verlangte die Bestellung fähiger Manager sowie die Einrichtung einer neuen Infrastruktur-Holding anstelle der ÖIAG. "Wir brauchen eine Regierung, die aus dieser Krise eine Chance macht. Beginnen Sie endlich mit der Arbeit, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler", schloss Josef Bucher.
Bundeskanzler FAYMANN teilte den Abgeordneten mit, die Regierung überprüfe derzeit, ob und wie die bisher ergriffenen Maßnahmen gegen die Krise wirken und ob weitere Maßnahmen notwendig seien. Dass die Regierung beim Kampf gegen die Krise den richtigen Weg eingeschlagen habe, sei schon jetzt erkennbar: Es sei gelungen, die Sparbücher durch das Bankenpaket mit Haftungen und der Möglichkeit der staatlichen Partizipation zur Eigenkapitalstärkung der Banken abzusichern. Andere Länder sprechen über eine "Bad Bank" zur Auslagerung von "Toxic Assets". Österreich hingegen verlange Zinsen von den Banken, wenn Geld zur Verfügung gestellt wird und habe Kredite für die Wirtschaft vereinbart. Ob das ausreiche, könne man derzeit noch nicht sagen, meinte der Bundeskanzler, der sich unzufrieden damit zeigte, dass Banken von den Betrieben zusätzliche Sicherheiten verlangten und Kredite verteuerten.
Richtig sei es auch, so Faymann, Infrastrukturmaßnahmen zu setzen und die Steuerzahler durch eine Steuerreform zu entlasten. Nicht ohne Stolz informierte der Bundeskanzler die Abgeordneten, dass Österreich hinsichtlich Zeitpunkt und Umfang der Konjunkturmaßnahmen den zweiten Rang in Europa einnehme. Er teilte weiters mit, dass Ökonomie und Ökologie bei der Konjunkturpolitik nicht gegeneinander ausgespielt werden, machte auf das mehr als eine Milliarde Euro umfassende thermische Gebäudesanierungsprogramm bis 2010 sowie auf Investitionen in Schule und Bildung aufmerksam.
Bundeskanzler Faymann sah in der Ausweitung der Kurzarbeit eine Chance für die Betriebe, gutes Personal in der Krise zu behalten und eine Chance für die Arbeitnehmer, sich weiter zu qualifizieren.
Auf dem EU-Gipfel am 1. März werden die europäischen Länder beim Kampf gegen die Krise abstimmen und Österreich werde verlangen, Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen. Er lehne es ab, nur Geld zu geben und dasselbe Kartenhaus wieder aufzubauen, das eben zusammengestürzt sei, sagte der Bundeskanzler.
Österreich wolle seine Drehscheibenfunktion in Ost- und Südosteuropa weiter wahrnehmen, bekräftigte der Bundeskanzler und sprach sich mit Nachdruck dafür aus, beim Kampf gegen die Krise gemeinsam und gleichzeitig mit anderen Ländern vorzugehen sowie den nationalen Spielraum für Konjunkturmaßnahmen zu setzen. Dies sei keine leichte Aufgabe, weil niemand wisse, wann es wieder bergauf gehen werde, zeigte sich der Bundeskanzler realistisch.
Abgeordneter SCHEIBNER (B) ortete große Verwirrung innerhalb der Bundesregierung, die offenbar immer noch nicht erkannt habe, dass "Überprüfen und Evaluieren" längst nicht mehr ausreiche. Man müsse handeln, um die Betriebe zu sichern und dafür zu sorgen, dass sich die Menschen etwas leisten können. "Wie lange wollen Sie noch zuwarten?", fragte Scheibner und klagt über Unternehmen, die keine Bankkredite bekommen oder 2-prozentige Liquiditätszuschläge leisten müssten. Alle Abgeordneten seien bereit gewesen, den Banken für ihre Spekulationsverluste "die Mauer zu machen", sie hätten sich aber erwartet, dass das Bankenpaket rasch umgesetzt wird. Kurzarbeit helfe Großbetrieben, nicht aber kleinen Unternehmen, gab Scheibner zu bedenken und warf der Finanzmarktaufsicht vor, die Großen laufen zu lassen, den Kleinen aber Hürden in den Weg zu stellen. Die Zeit des Zuwartens sei zu Ende, sonst verlieren die Betriebe ihren Kampf ums Überleben.
Auch der Entwurf für die Steuerreform reiche bei weitem nicht aus, kritisierte Scheibner und verlangte 6 Mrd. Euro für den Ausgleich der kalten Progression, einen Abgabenstopp und finanzielle Hilfe für die Menschen. "Schaffen wir einen gemeinsamen Pakt für Österreich zur Hilfe aus der Krise", schloss der Redner.
SP-Klubobmann Dr. CAP attestierte dem BZÖ ironisch, einen "mutigen" Antrag formuliert zu haben, wenn man sich an die Personalentscheidungen ihres ehemaligen Ministers Gorbach erinnere. Selbstkritik des BZÖ sei laut Cap eher angebracht als diese Vorwürfe an die Bundesregierung. Nicht zuletzt auch angesichts der Verhältnisse im "Modell Kärnten", das trotz herrlicher Seen und Berge in der Tourismusstatistik als Nachzügler rangiere, wo Rekordverschuldung und rasch wachsende Arbeitslosigkeit herrschten. Caps Hoffnung richtete sich auf tüchtige KärntnerInnen und auf Bürgermeister, die gegen diese Politik auftreten.
Die Bundesregierung habe die notwendigen Schritte zur Ankurbelung der Wirtschaft gesetzt, sagte der SP-Klubobmann, wies auf die Entlastung der Steuerzahler hin und listete die Investitionsmaßnahmen zugunsten von Infrastruktur, Bahn, Schulen, Bildung und Arbeitsmarkt hin. Es werde alles unternommen, um Kaufkraft und Betriebe zu stärken - das BZÖ aber beschränke sich auf unseriöse Propaganda, sagte Josef Cap.
Auch VP-Klubobmann KOPF sah eine ernste Situation, da niemand wisse, wie weit es mit der Wirtschaft noch nach unten gehe. Experten attestierten der Bundesregierung aber richtig zu reagieren. Das österreichische Paket gegen die Krise sei deutlich größer ausgefallen als die EU empfohlen habe, sagte Kopf, und gab einen Überblick über die einzelnen Maßnahmen für den Hochbau, die Infrastruktur, die thermische Gebäudesanierung, die Entlastung der Steuerzahler, zur Stärkung der KMU und zur Flexibilisierung der Kurzarbeit.
Der Idee einer Staatsbank erteilte Kopf eine klare Absage. Man sollte den Banken unter die Arme greifen, damit sie ihre Probleme selber lösen können, aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit. Die Koalition packe die Lösung der Probleme auf eine international vielbeachtete Weise an, stellte Kopf fest, dem Antrag des BZÖ sprach er aber jede Ernsthaftigkeit ab. Beim Thema ORF sei zunächst eine Unternehmensstrategie und ein Umsetzungskonzept auszuarbeiten, und erst dann sollte überlegt werden, wer dort welche Funktionen besetzen sollte. Die Probleme, etwa auch bei den Krankenkassen, seien nicht klein, die Regierung arbeite aber seriös an deren Lösung, lobte der VP-Klubobmann.
Abgeordneter STRACHE (F) warf der Regierung "unseriöse Politik" vor, sprach von Missmanagement und nannte dabei ÖBB, ORF, AUA und Post. Die Regierung sei nicht bereit gewesen, den Österreichern mit einer Steuersenkung zur Seite zu stehen, "schmeiße" den Banken aber 15 Mrd. € nach, empörte sich der Redner. Für die teure Ablöse der ASFINAG-Vorstände, für Abfertigungen der ÖBB-Vorstände und des AUA-Chefs habe man Millionen, gleichzeitig knausere man aber beim Pflegegeld. Im übrigen bezichtigte Strache die Koalition der Arbeitsverweigerung, dies insbesondere im Zusammenhang mit dem Bankenpaket. Er vermisste im Einzelnen eine Einschaltung des Rechnungshofes zur Kontrolle der Banken sowie Maßnahmen der Koalition, um Bankenmanager zur Verantwortung zu ziehen und deren Gehälter zu deckeln.
Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG-PIESCZEK (G) kritisierte, die Regierung würde bloß mit alten Rezepten anstatt mit neuen Maßnahmen operieren. Die Koalition habe das Ausmaß der Krise noch immer nicht begriffen, sie bewege sich in einem Schneckentempo vor der Lawine, lautete Glawischnigs Befund. So sei die Basis der konjunkturbelebenden Maßnahmen Zahlenmaterial aus dem letzten November, bemängelte sie. Glawischnig appellierte an die Verantwortlichen, die europäische Dimension bei der Bekämpfung der Krise zu nutzen, und warnte mit Nachdruck vor einem Rückfall in nationalistische, protektionistische Modelle. Was den ORF betrifft, kritisierte die Rednerin "Proporzpolitik vom Generaldirekter bis zur letzten Topfpflanze" und erteilte Bestrebungen, den Informationsbereich wieder auf Rot und Schwarz aufzuteilen, eine klare Absage.
Vizekanzler DI PRÖLL zeigte sich enttäuscht über die Debattenbeiträge der Opposition und meinte, er habe keinen einzigen konkreten Vorschlag zur Bekämpfung der Krise, zur Stärkung der Wirtschaft und zur Entlastung der Menschen gehört. Vielmehr habe die Regierung mit ihrem Konjunkturpaket, der Steuerentlastung für den Mittelstand und dem Familienpaket die richtigen Antworten auf die Krise gegeben, betonte er. Kritik am Bankenpaket wies Pröll mit Nachdruck zurück, wobei er betonte, er werde keiner Bank vorschreiben, wann und in welcher Höhe sie davon Gebrauch zu machen habe.
Zu den laufenden Budgetverhandlungen teilte Pröll mit, es gehe nicht darum, kaputt zu sparen, sondern vielmehr darum, durch Disziplin in den einzelnen Ressorts die budgetären Freiräume zu schaffen, damit man die Krise meistern kann.
Abgeordneter Mag. STADLER (B) vermisste seriöse Antworten auf die Krise, qualifizierte die Wortmeldung Caps als "Büttenrede" und warf Vizekanzler Pröll vor, im Raiffeisen-Privatjet durch Osteuropa geflogen zu sein, und sich dort eine Absage nach der anderen geholt zu haben.
Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) erklärte den Versuch der Opposition für gescheitert "auf dem Rücken der Betroffenen der Wirtschaftskrise politisches Kleingeld zu kassieren". Die Regierung, die zu einer echten Partnerschaft zusammengewachsen sei, finde nun breite Zustimmung bei der Bevölkerung. Was die Menschen hingegen aufrege, sei Missmanagement, das Kräuter auf die Zeit der BZÖ-Minister zurückführte. Handlungsbedarf sah Kräuter vor allem bei der Entwicklung eines neuen Systems für Managerprämien.
Abgeordneter GRILLITSCH (V) begrüßte die Maßnahmen der Regierung, die Menschen zu entlasten und die Kaufkraft wieder zu stärken, und nannte vor allem das Konjunkturpaket, die Beschäftigungsoffensive und die Steuerreform, wies aber auch auf die Notwendigkeit eines eigenen Agrarpakets für die Bauern hin.
Abgeordneter VILIMSKY (F) forderte in einem Entschließungsantrag eine Beschränkung der Gehälter auf die Höhe des Gehaltes des Bundeskanzlers für die Manager staatsnaher Betriebe und die Manager von Banken und Versicherungen, die Hilfe des Bundes in Anspruch nehmen. Scharf ging er mit den Vorständen des ORF ins Gericht, denen er Verschwendung vorwarf. Während die Anstalt in einer Krise stecke, zahle der ORF nach wie vor Traumgehälter und Traumabfertigungen, stellte er fest.
Abgeordneter Mag. KOGLER (G) meinte ebenfalls, jene Betriebe, die nun Steuergelder beanspruchen, sollten gesetzlich verpflichtet werden, die Gehälter ihrer Manager mit dem Bundeskanzlergehalt zu begrenzen. Bei den Konjunkturpaketen wiederum sollte, wie Kogler betonte, dafür gesorgt werden, dass das Geld direkt in den Händen der Klein- und Mittelbetriebe landet. Die bisherigen Maßnahmen würden den Namen Konjunkturpaket nicht verdienen, konstatierte er.
In Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung kritisierten die Abgeordneten Scheibner (B), Strache (F) und Glawischnig (G) die Abwesenheit des Vizekanzlers bei der Debatte. Ein Antrag des BZÖ auf Beiziehung Prölls blieb jedoch in der Minderheit.
Abgeordneter Mag. DARMANN (B) wies Behauptungen von Misswirtschaft in Kärnten zurück und sprach von einem Gästerekord im Tourismus, Kaufkraftzuwächsen sowie einer Position in der Länderverschuldung noch vor Niederösterreich und Burgenland.
Abgeordnete Mag. LAPP (S) übte heftige Kritik an der Politik des BZÖ in Kärnten.
Abgeordnete TAMANDL (V) betonte, die Regierung sei mit ihren Konjunkturpaketen auf dem richtigen Weg und wisse, wie die Krise zu bekämpfen sei. Während die Koalition die Wirtschaft ankurble und die Kaufkraft erhöhe, werde die Opposition mit ihrem Populismus keinen einzigen Arbeitsplatz erhalten, sagte sie.
Abgeordneter JANNACH (F) warf dem BZÖ in Kärnten Beteiligung am Postenschacher vor und meinte, dem BZÖ gehe es nicht um die Wirtschaft in Kärnten, sondern bloß um billige Polemik.
Abgeordneter Dr. PILZ (G) verlangte in einem Entschließungsantrag eine Deckelung von Managergehältern im Falle von Staatshilfen mit 285.000 € jährlich, wobei in diesem Betrag sämtliche Prämien und Bonuszahlungen einzubeziehen seien.
Abgeordneter GROSZ (B) wies darauf hin, dass die Kurzarbeit in Österreich zunimmt, und sprach davon, dass Kurzarbeit die Vorstufe zur Arbeitslosigkeit sei. Die Bundesregierung gebe aber lieber 31 Mio. € für Beratertätigkeit, 8 Mio. € für Inserate in zwei Monaten, sowie 305.000 € für Prämien und Belohnungen für gutbezahlte Ministersekretäre aus, betonte er. In einem Entschließungsantrag geht es um die Unterstützung der Ein-Mann-Unternehmen durch Einführung einer auf zwei Jahre befristeten Beschäftigungsprämie.
Abgeordneter KRAINER (S) meinte in seiner tatsächlichen Berichtigung, die Stiftungseingangssteuer sei nicht, wie von Strache behauptet, halbiert worden, vielmehr seien das Schenkungssteuer- und Erbschaftssteuergesetz ausgelaufen und der Nationalrat habe eine neue Steuer für die Stiftungsbesteuerung eingeführt. Dadurch sind nicht 600 Mio. € weniger, sondern 10 Mio. € mehr im Staatshaushalt.
Abgeordnete Mag. MUTTONEN (S) vertrat die Ansicht, das BZÖ habe in Kärnten bewiesen, dass es nicht wirtschaften kann, das Land wurde an den "Rand eines wirtschaftlichen Desasters" geführt. Das BZÖ-Modell für Österreich sei eine gefährliche Drohung, erklärte sie und meinte weiter, das Land sei bedauerlicherweise in vielen Bereichen zum Schlusslicht unter den Bundesländern geworden. Mit sündteuren Events werde von den Problemen abgelenkt.
Abgeordneter STEINDL (V) präsentierte einen V-S-Entschließungsantrag, wonach die Bundesminister versuchen sollen, alle Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Krise so rasch wie möglich umzusetzen. Außerdem möge man darauf hinwirken, dass sich die Unternehmen nicht leichtfertig von Arbeitskräften trennen. Der Redner machte u.a. auf die Steuerentlastung in der Größenordnung von 3,2 Mrd. € aufmerksam, wovon 500 Mio. € den Familien zugute kommen.
Abgeordneter Dr. HÜBNER (F) wies in seiner tatsächlichen Berichtigung darauf hin, dass 42,2 % der Styrian Spirit vor deren Insolvenz vom Land Kärnten zu einem Kaufpreis von 3 Mio. € erstanden wurden, um in Kärnten eine Airline aufzuziehen und den Flughafen Klagenfurt auszubauen. Nach 10 Monaten sei diese Airline in Konkurs gegangen.
Abgeordneter HOFER (F) kam auf die Constantia Bank zu sprechen, die von fünf großen Banken gerettet und in die 400 Mio. € investiert wurde. Außerdem habe die OeNB 50 Mio. € zugeschossen, wovon ein Großteil dieses Geldes an die drei Vorstandsmitglieder der Constantia ausbezahlt wurde. In einem Antrag geht es um Schadenersatzforderungen gegen "das Duo Ötsch und Michaelis".
Abgeordnete Dr. LICHTENECKER (G) meinte in Richtung Abgeordnetem Steindl, er stelle einen Antrag an seine eigene Bundesregierung, schneller zu handeln. Es sei richtig, man wolle, dass schneller gehandelt wird, weil man die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehme. Man brauche ein Paket, das die Menschen entlastet, die Wirtschaft stärkt, Arbeitsplätze schafft und die Kaufkraft stärkt. Daher legen die Grünen ein Beschäftigungspaket im Umfang von 5 Mrd. € vor.
Abgeordneter PETZNER (B) glaubt, dass das BZÖ bei der Landtagswahl wieder zur stärksten Partei gewählt und Dörfler abermals Landeshauptmann werden wird, denn "40 Jahre sozialistische Misswirtschaft in Kärnten" reichen. Auch werde man alles daran setzen, um in Kärnten ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber zu verhindern. Das war auch Inhalt eines Entschließungsantrages.
Abgeordneter PRÄHAUSER (S) befasste sich mit dem Fall M-real und wies darauf hin, dass ein Sozialplan ausgearbeitet wurde und man alles daran setzen werde, dass für die freigestellten Arbeitnehmer Ersatzarbeitsplätze gefunden werden.
Abgeordnete FRANZ (V) erinnerte daran, dass bereits zwei Konjunkturpakete beschlossen wurden. Es werden Investitionsanreize gesetzt und es werden zusätzliche Finanzierungsquellen für die Unternehmen erschlossen. Es werde alles unternommen, damit die Menschen in Beschäftigung bleiben. Die Bundesregierung werde entsprechende Maßnahmen ergreifen, um die Krise zu bewältigen, zeigte sich die Rednerin überzeugt.
Während tausende Menschen in Österreich in die Kurzarbeit gedrängt werden, fahre Vizekanzler Pröll für Raiffeisen im Osten herum und werfe dann noch der Opposition vor, keine Konzepte zu haben, sagte Abgeordneter ZANGER (F). Nach Ansicht des Redners sei man in Österreich zu sehr exportlastig, aber es werde nichts unternommen, um die Binnennachfrage zu stärken. Zur Ankurbelung der Binnennachfrage legte er einen Entschließungsantrag vor.
Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) vertrat die Ansicht, dass die bisherigen Konjunkturpakete 2009 und 2010 insgesamt 35.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen werden, es werde dabei aber nicht bedacht, dass die Arbeitsplätze wesentlich schneller wegbrechen als neue geschaffen werden. Die Regierung habe die Dynamik und die Dramatik völlig aus dem Auge verloren. Das Modell Kärnten ist nach Ansicht des Redners "ein Modell des relativen wirtschaftlichen Niedergangs".
Abgeordneter HAGEN (B) brachte zwei Entschließungsanträge ein; der eine betraf die Aufrechterhaltung von Flugverbindungen zwischen den Bundesländern, der andere die Abfertigung von Ötsch.
Abgeordneter HÖFINGER (V) meinte, vom BZÖ habe man in letzter Zeit nur dann etwas gehört, wenn es galt, die verbalen Ausrutscher des Kärntner Landeshauptmannes zu entschuldigen. Die Grünen hätten die eigene Parteikrise zu bewältigen und die Freiheitlichen versuchten, alles rund um Präsident Graf unter den Teppich zu kehren; keine Oppositionspartei hätte Zeit, sich mit der Wirtschaftskrise auseinander zu setzen. Gott sei Dank habe sich die Bundesregierung um die Sorgen der Menschen gekümmert, unterstrich Höfinger.
Abgeordneter Dr. KÖNIGSHOFER (F) sprach Investitionen im Osten Europas an und wies darauf hin, dass im Wesentlichen österreichische Kreditinstitute Ostbanken aufgekauft haben. Über dieses Investment hätten die österreichischen Banken ein Obligo von fast 300 Mrd. € aufgebaut. Aus diesem Grunde musste auch in Österreich ein Bankensanierungspaket im Ausmaß von rund 100 Mrd. € beschlossen werden. Es dürfe aber nicht sein, dass die Banken diese Mittel bar wie Haftungen in Anspruch nehmen, um wieder in das internationale Kasino zu gehen und die Gelder z.B. bei der EZB zu veranlagen. Die FPÖ möchte, dass dieses Geld der österreichischen Realwirtschaft zugute kommt, und die Bankmanager in ihrem Einkommen beschränkt werden. Ein Entschließungsantrag befasst sich mit einer Änderung des Bankenpaketes, ein weiterer mit der Bildung eines Solidaritätsfonds für die Opfer der Wirtschaftskrise.
Im Rahmen der Abstimmung wurde der selbständige Antrag 438/A des BZÖ mehrheitlich abgelehnt. Die oppositionellen Entschließungsanträge verfielen zur Gänze der Ablehnung. Der Entschließungsantrag der Koalitionsparteien betreffend "Krise meistern - Wirtschaft stärken – Menschen helfen" wurde mehrheitlich angenommen.
Kurze Debatte über eine Anfragebeantwortung des Gesundheitsministers
Abgeordneter DI Dr. PIRKLHUBER (G) ging zunächst auf den zentralen Inhalt der Anfragebesprechung ein, nämlich die Sicherung gentechnikfreier Lebensmittel in Österreich. Es sei ein Gebot der Stunde, in diesem Bereich zu handeln, unterstrich Pirklhuber, da die Europäische Kommission Österreich am 10. Februar aufgefordert hat, das Anbauverbot von Gentechnikmais, das seit Juni 1999 besteht, aufzuheben. Bereits im November 2008 habe eine einzigartige Langzeitstudie erstmals klar aufgezeigt, dass die Verfütterung von Gentechnik-Mais an Mäuse Auswirkungen auf deren Reproduktionsleistung hat. Pirklhuber stellte sodann eine Reihe von Fragen an den neuen Gesundheitsminister Stöger, wie er in dieser Causa weiter vorgehen will, um diesen Anschlag auf die österreichische Landwirtschaft erfolgreich zu verhindern.
Bundesminister STÖGER zeigte sich erfreut über die Gelegenheit, heute dem Nationalrat seine Position im Bereich der Gentechnik präsentieren zu können. Die Initiierung und Förderung der Gentechnik-Risikoforschung sei einer seiner zentralen Arbeitsschwerpunkte, versicherte der neue Ressortchef. Die Position Österreichs decke sich auch mit seiner ganz persönlichen, nämlich der strikten Ablehnung des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen in Österreich, soweit das irgendwie möglich sei. Er freue sich zudem, dass in dieser Frage auch alle im Parlament vertretenen Parteien eine einheitliche Linie vertreten, was u.a. in einem gemeinsamen Antrag zum Ausdruck kam. Was die von den Grünen angesprochene Fütterungsstudie betrifft, so betrat Österreich in diesem Bereich Neuland, konstatierte Stöger. Der Ansatz, die Risikofolgen beim Einsatz gentechnisch veränderter Futtermittel über mehrere Generationen hinweg zu untersuchen, wurde von Österreich in die EU-Diskussion erstmalig eingebracht. Bedauerlicherweise wurden die Argumente Österreichs bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nicht ausreichend berücksichtigt, räumte der Minister ein. Aus diesem Grund habe Österreich auch umgehend alle Mitgliedsländer der EU über diese unfaire Behandlung unterrichtet.
Es sei jedoch richtig, dass beim nächsten europäischen Umweltrat am 2. März die Gefahr drohe, dass das österreichische Anbauverbot für zwei GVO-Maissorten aufgehoben wird. Sein Ressort habe aber umgehend reagiert und er habe sich persönlich an die Ständige Vertretung in Brüssel gewandt, um die anderen Länder von der Wichtigkeit dieses Anliegens zu überzeugen. Ein entsprechender Brief ging bereits am Freitag an alle Ständigen Vertretungen in Brüssel, informierte Stöger. Gleichzeitig habe er gemeinsam mit Umweltminister Berlakovich einen Brief an alle Umweltminister der EU geschickt, in dem die österreichische Position sehr klar zum Ausdruck gebracht wird. Überdies wurde eine gemeinsame Erklärung in Zusammenarbeit mit Frankreich, Ungarn und Griechenland vorbereitet. Er werde alles daran setzen, dass noch viele weitere Länder von der österreichischen Position überzeugt werden können.
Abgeordneter Mag. MAIER (S) dankte Bundesminister Stöger für die klare Darstellung der österreichischen Position und die umgehend ergriffenen Maßnahmen von Seiten seines Ressorts. Er habe sich wirklich sehr gewundert darüber, dass Abgeordneter Pirklhuber eine Debatte über diese Anfragebeantwortung verlangt habe, zumal es eine eindeutige Stellungnahme der Regierung bezüglich des Anbauverbots von GVO gebe und überdies rasch entsprechende Schritte eingeleitet wurden.
Abgeordnete HÖLLERER (V) erinnerte ebenso wie ihr Vorredner daran, dass in der gemeinsamen Regierungserklärung auf die Bedeutung der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in Österreich klar hingewiesen wird. Auf EU-Ebene werde bedauerlicherweise eine andere Linie vertreten, weshalb es umso wichtiger sei, nun weitere Verbündete zu finden. Sie hoffe daher, dass die Ergebnisse der neuen Multigenerations-Studie in die Beratungen auf europäischer Ebene einfließen werden.
Abgeordneter DI DEIMEK (F) hielt es für sehr bedenklich, dass die EFSA nur Studien der Antragsteller anerkennt und die Ergebnisse der österreichischen Untersuchungen nicht berücksichtigen will. Vielen sei auch nicht bekannt, dass die Importverbote bereits aufgehoben wurden, führte Deimek weiter aus, jährlich würden 600.000 Tonnen Gen-Soja im Inland verfüttert. Er frage sich daher, ob man nicht schon früher gegen die Diktatur der Agrokonzerne in der EU ankämpfen hätte müssen.
Nach Ansicht von Abgeordnetem HUBER (B) gehe es nicht nur um das Import- und das Anbauverbot von GVO, sondern vielmehr um den Schutz der österreichischen Bevölkerung. Bereits heute seien 95 % des in Österreich abgegebenen Kraftfutters gentechnisch verändert, schloss sich Huber seinem Vorredner an. Das größte Problem bestehe seiner Meinung nach darin, dass die österreichischen Konsumenten gar nicht wissen, dass sie gentechnisch veränderte Nahrungsmittel auf den Teller bekommen. Das BZÖ fordere ein sofortiges Importverbot von gentechnisch verändertem Soja, schloss der Redner.
Auch wenn die Argumente des Abgeordneten Huber alle richtig sein mögen, so habe er die politische Brisanz der Situation nicht ganz verstanden, mutmaßte Abgeordnete Mag. LUNACEK (G). Positiv beurteilte sie, dass Bundesminister Stöger offenbar in den letzten Tagen aktiv geworden ist und seine Kollegen in der EU kontaktiert hat. Allerdings glaube sie nicht, dass es reiche, nur Briefe zu schreiben. Ein Gebot der Stunde wäre es, eine Besuchsreise in die EU-Mitgliedsstaaten zu unternehmen, um die dortige Bevölkerung auf die Thematik aufmerksam zu machen, schlug Lunacek vor. (Schluss)