Vorlagen: Soziales

FPÖ: Übergangsfristen für den Arbeitsmarkt ausnützen

In einem Entschließungsantrag tritt die FPÖ dafür ein, ein Unterlaufen der Übergangsfristen zu verhindern und eine volle Inanspruchnahme der Übergangsfristen zum Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes vor Lohndumping und Scheinselbständigkeit zu gewährleisten. (439/A[E])

Fehlerhafte Anrechnung von PartnerInneneinkommen in NH beseitigen

Nach Ansicht der Grünen widerspricht die Vorgangsweise des AMS bei der Berechnung von Ansprüchen aus der Notstandshilfe bei Vorliegen eines etwaigen PartnerInnen-Einkommens der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes; deshalb verlangen sie ein der Judikatur des VwGH entsprechendes Vorgehen seitens des AMS. Demnach dürfen Einkommen von anderen in der selben Wohnung lebenden Personen nur dann in Ansprüche einbezogen werden, wenn der/die AntragstellerIn dieser Person gegenüber einen Unterhaltsanspruch hat oder tatsächlich Unterhaltsleistungen (auch ohne Anspruch) erfolgen. (441/A[E])

Grüne für Aufhebung des "Bartenstein-Erlasses" betr. AsylwerberInnen

Die Grünen verlangen die Änderung des Erlasses des Wirtschaftsministers vom April 2004 dahin gehend, dass AsylwerberInnen in Hinkunft nicht mehr von der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung außerhalb der kurzfristigen Beschäftigung gemäß Ausländerbeschäftigungsgesetz ausgeschlossen werden. (442/A[E])

Freiheitliche für Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungs-Fonds

F-Abgeordneter Kickl tritt dafür ein, dass der Entgeltfortzahlungs-Fonds wieder eingeführt wird, da seiner Meinung nach das dem EFZ-Fonds nachempfundene Zuschussmodell den abgeschafften EFZ-Fonds nicht umfassend zu ersetzen vermag und die Finanzierung nicht wie beim EFZ-Fonds durch spezielle Solidarbeiträge der Arbeitgeber, sondern zu Lasten der gesetzlichen Unfallversicherung erfolgt. (445/A[E])

Freiheitliche: Behindertenvertrauenspersonen in den Betriebsrat

Die Behindertenvertrauenspersonen sollen mit Sitz und Stimme an den Sitzungen des Betriebsrates teilnehmen. Dies ist Inhalt eines F-Antrages betreffend Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes. (450/A) (Schluss)