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Parlamentskorrespondenz Nr. 115 vom 24.02.2009

Themenfelder:
Gesundheit
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/​Anträge

Vorlagen: Gesundheit

  

BZÖ plädiert für finanzielle Absicherung der Flugrettung

Die Bundesregierung wird von der Abgeordneten Ursula Haubner (BZÖ) ersucht, eine optimale notärztliche Versorgung von Patienten mit Notarzthubschraubern zu gewährleisten und eine nachhaltige Absicherung der Finanzierung der Flugrettung in Österreich sicherzustellen (55/A[E]). Durch die prekäre Finanzsituation der Krankenkassen sei die Zahl der nicht bezahlten Noteinsätze auf mittlerweile 36 % (2006) gestiegen. Hinzu komme, dass mit der nicht kostendeckenden Pauschale der Christophorus Flugverein noch weiter belastet wird.

Grüne fordern Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier

Ab 1. Jänner 2009 ist die Käfighaltung von Legehennen in Österreich verboten, weisen die Grünen in einem Entschließungsantrag (139/A[E]) hin. Damit die Verbraucher aber die Möglichkeit haben, sich für Produkte zu entscheiden, die in Österreich nach den Grundsätzen des Tierschutzes erzeugt wurden, müssen nach Ansicht des G-Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber die Bestimmungen zur Lebensmittelkennzeichnung entsprechend geändert werden. Es sollte vorgeschrieben werden, dass Informationen über die Haltungsform der Legehennen bei allen Lebensmitteln, die Ei als Zutat enthalten und in der Gastronomie angeboten werden, verpflichtend vorgesehen sind. Die KonsumentInnen können derzeit nämlich nicht erkennen, ob diese Produkte Eier aus Käfig-, Boden- oder Freilandhaltung enthalten.

Grüne für gesetzlichen Grenzwert bei Trans-Fettsäuren 

Der G-Abgeordnete Wolfgang Pirklhuber tritt in einem Entschließungsantrag (141/A[E]) für die Einführung eines gesetzlichen Grenzwertes für Trans-Fettsäuren ein; ihr Anteil in Lebensmitteln sollte maximal 2 % betragen. Da Trans-Fettsäuren keinerlei notwendige Funktion haben, aber verschiedene Gefahren bzw. potentielle Risiken bergen, sollte ihr Anteil in Lebensmitteln nach Auffassung der Grünen so niedrig wie möglich sein.

Grüne fordern Verbesserung der EU-Tierschutzstandards

In einem von G-Abgeordneter Christiane Brunner eingebrachten Entschließungsantrag (148/[E]) wird darauf hingewiesen, dass Millionen von Nutztieren in der EU noch immer auf tierquälerische Weise gezüchtet, gehalten und geschlachtet werden. Generell fehle nach Ansicht der G-Mandatarin ein integriertes Gesamtkonzept für die Weiterentwicklung des Tierschutzes in Europa. Sie legte daher einen umfassenden Maßnahmenkatalog vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich auf EU-Ebene unter anderem für folgende Maßnahmen einzusetzen: sofortige Umsetzung des EU-Tierschutz-Aktionsplans durch rechtliche Regelungen; marktbegünstigende Maßnahmen für Produkte aus artgerechter Haltung und Gewährleistung einer konsequenten Einbeziehung der Tierschutzbelange in gemeinschaftliche Politikbereiche; verstärkte Kontrollen im Rahmen der Umsetzung des EU-Tierschutzrechts; Verbot des Klonens von Nutztieren; klare Zielvorgaben für die Reduzierung von Tierversuchen und Förderung von alternativen Verfahren; EU-weites Verbot von Tierversuchen an Menschenaffen; sofortige Umsetzung eines generellen Importverbotes von Robbenfellen und Robbenprodukten in die EU; Verbot der Haltung von Legehennen in Käfigen; Verbot der Kastrierung von Jungschweinen ohne Betäubung; Streichung der Exportsubventionen für alle Tiertransporte (auch für Zuchtrinder); verstärkte Kontrolle der Tiertransporte und Verkürzung der Transportzeiten auf max. 8 Stunden; EU-weites Verbot von Hunde-, Stier- und Hahnenkämpfen; Forschungsoffensive im Bereich des Tierschutzes.

SPÖ-ÖVP-Antrag betreffend neues Gesundheitstelematikgesetz

Ein von den Koalitionsparteien gemeinsam eingebrachter Antrag (159/A[E]) hat die Änderung des Gesundheitstelematikgesetzes (GTelG) zum Inhalt. Kernpunkt der Novelle ist eine Verlängerung des Übergangszeitraums für die Bestimmungen des elektronischen Gesundheitsdatenaustausches um ein Jahr bis zum 31.12.2008. Grund dafür ist die Einführung der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA). Zum heutigen Zeitpunkt könne nämlich noch nicht abgeschätzt werden könne, welche Auswirkungen die ELGA auf das GTelG und auf in Begutachtung zu versendende Verordnung haben wird.

S-V-Antrag: EU-Anpassung im Bereich der Arzneispezialitäten

Mit Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 17. Juli 2008 wurde die Republik Österreich wegen Verletzung der Transparenz-Richtlinie (89/105/EWG) verurteilt, heißt es einleitend in der Begründung eines S-V-Antrags (160/A). Inhalt des gegenständlichen Antrags ist daher die Anpassung der Regelungen betreffend die Fristen im Verfahren zur Aufnahme einer Arzneispezialität in den Erstattungskodex an die Vorgaben der Richtlinie. Durch die vorliegende Änderung soll u.a. sichergestellt werden, dass über den Antrag des vertriebsberechtigten Unternehmens auf Aufnahme einer Arzneispezialität in den gelben oder grünen Bereich des Erstattungskodexes innerhalb von 90 Tagen (wird auch über den Preis entschieden, innerhalb von 180 Tagen) zu entscheiden ist. Weiters werden Anpassungen im Bereich der Betriebsrenten nach dem BSVG sowie redaktionelle Berichtigungen im Familienlastausgleichsgesetz vorgenommen.

SPÖ-ÖVP-Antrag betreffend Information über neue Modedrogen

Die Abgeordneten Johann Maier (S) und Silvia Fuhrmann (V) haben einen Entschließungsantrag (161/A[E]) eingebracht, in dem vor allem auf die Gefahren der neuen Modedroge "Spice" hingewiesen wird. Dabei handle es sich um eine gefährliche, aber derzeit noch legal erhältliche Kräuter-Mischung, die unbekannte und risikointensive Substanzen enthält und vermischt mit Tabak geraucht werden kann.

Diese Substanzen, die aus Pilzen oder halluzinogenen Kräutern stammen, seien enorm gefährlich, da weder Wirkstoffe noch die jeweilige Konzentration bekannt sind. Die beiden Mandatare ersuchen daher den Gesundheitsminister dringend darum, rechtlich zu klären, ob Spice und andere biogene Suchtmittel unter die sucht- oder arzneimittelrechtlichen Bestimmungen fallen und allenfalls notwendige Maßnahmen zu Verkaufsbeschränkungen und Verkaufsverboten vorzunehmen. Außerdem sollten Aufklärungsmaßnahmen bezüglich Spice und aller so genannten "Natural Drugs" durchgeführt und diese in bereits bestehende Präventionsprojekte wie "Clever&Cool" und "Suchtfrei.ok" aufgenommen werden.

Hebammenberatung und –betreuung im Rahmen des Mutter-Kind-Passes

In einem Entschließungsantrag des BZÖ (165/A[E]) wird die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend ersucht, eine Hebammenberatung und -betreuung im Rahmen des Mutter-Kind-Pass-Programms vorzusehen. 15 bis 20 % der Frauen hätten aufgrund von psychosozialen Vorbelastungen, finanziellen, partnerschaftlichen oder seelischen Krisen nicht die Chance, das Ereignis der Geburt als beglückend erleben zu können, gibt Abgeordnete Ursula Haubner zu bedenken.

FPÖ-Antrag betreffend Senkung der Untergrenze bei Suchtgiften

Die Vertreter der Freiheitlichen Partei fordern restriktivere Maßnahmen in der Drogengesetzgebung, um "den Drogenhändlern, diesen Mördern auf Zeit, wirksam entgegenzutreten", heißt in einem Entschließungsantrag (173/A[E]). Die F-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein plädiert daher nachdrücklich dafür, die in Verordnungen festgelegten Untergrenzen einer großen Menge (Grenzmengen) bezüglich der Suchtgifte und psychotropen Stoffe umgehend zu senken.

FPÖ für Ausweitung der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen

Die meisten Fälle von Kindesmisshandlungen finden bedauerlicherweise Weise in der eigenen Familie statt, heißt es einleitend in einem FPÖ-Entschließungsantrag (174/A[E]). Durch die Ausweitung der Mutter-Kind-Pass Untersuchungen bis zum 10. Lebensjahr bestünde die Möglichkeit, dass Anzeichen von Kindesmisshandlungen früher entdeckt werden, argumentiert Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Um auf die Eltern auch einen gewissen Druck zur Durchführung solcher Untersuchungen auszuüben, sollte bei Nichtdurchführung solcher Untersuchungen die Familienbeihilfe reduziert werden.

FPÖ schlägt Einrichtung von psychotherapeutischen Lehrpraxen vor

Psychisch kranke Menschen sind heute in Österreich in jedem Fall benachteiligt, konstatiert Abgeordneter Norbert Hofer (F) in einem Entschließungsantrag (175/A[E]) seiner Fraktion. Wer sich ein Bein bricht, könne damit rechnen, dass er bestmöglich versorgt wird und hat finanziell mit keinerlei Repressionen zu rechnen. Wer aber psychisch erkrankt, wird vom öffentlichen Gesundheitswesen massiv benachteiligt, obwohl z. B. Depressionen ständig zunehmen und in vielen Fällen sogar Lebensgefahr bestehe. Um den Psychotherapeuten-Nachwuchs zu sichern und die Qualitätssicherung in der Ausbildung zu gewährleisten, sollten daher nach Ansicht der Freiheitlichen Lehrpraxen eingeführt werden.

FPÖ für generelle Aufwertung der Psychotherapie in Österreich

In einem weiteren FPÖ-Entschließungsantrag (176/A[E]) zum Themenbereich Psychotherapie fordert Abgeordneter Norbert Hofer eine finanzielle Gleichstellung dieser medizinischen Richtung mit jeder anderen Form der Behandlung. Dafür müssten folgende Schritte unternommen werden: die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Psychotherapie durch eine bundesweit einheitliche gesamtvertragliche Regelung; die sofortige Erhöhung und die Valorisierung des seit 1992 unveränderten Kostenzuschusses bis zum Abschluss eines Gesamtvertrages; die Bereitstellung der notwendigen zusätzlichen Mittel um den Ausbau einer flächendeckenden Minimalversorgung sicherzustellen sowie die Etablierung einer gesetzlichen Berufsvertretung der Psychotherapeuten und damit eine Gleichstellung mit anderen freien Berufen, denen diese Organisationsform zugestanden wurde.

Freiheitlicher Antrag betreffend Spitalstourismus

Der Gesundheitsminister wird von der Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) in einem Entschließungsantrag (177/A[E]) aufgefordert, eine bundesweite EDV-Vernetzung zwischen Krankenhäusern und Hausärzten zu veranlassen, um dem Spitalstourismus im Zusammenhang mit verletzten Kindern Einhalt zu gebieten. Dadurch könnten nach Ansicht der Freiheitlichen so tragische Todesfälle wie jener des misshandelten Buben Lucas verhindert werden, der - bevor er ins SMZ-OST in Wien eingeliefert wurde - zuvor in zwei anderen Kliniken in Niederösterreich und Tirol untersucht wurde,.

Freiheitliche befürworten Angabe des SAR-Wertes bei Mobiltelefonen

Für eine verpflichtende Angabe des SAR-Wertes auf der Verpackung von Mobiltelefonen setzt sich Abgeordneter Norbert Hofer (F) in einem Entschließungsantrag (178/[E]) ein. Bei der Nutzung von Mobiltelefonen trete im Kopf eine Absorption hochfrequenter elektromagnetischer Felder auf, die durch die so genannte spezifische Absorptionsrate (SAR) quantifiziert wird. Je geringer dieser Wert ist, desto geringer sind auch die gesundheitlichen Bedenken und ein allfälliges Krebsrisiko. Besonders bei Kindern sei ein Gesundheitsrisiko nicht auszuschließen, da die hochfrequente Strahlung aufgrund der dünneren Schädelknochen noch tiefer eindringen könne, so Hofer in seinem Antrag.

FPÖ für Entschuldung der Gebietskrankenkassen

Im Jahr 2007 verzeichneten die Krankenversicherungsträger einen saldierten Gebarungsabgang von 343,5 Millionen Euro, die Gebietskrankenkassen sogar einen solchen in Höhe von 425,4 Millionen, heißt es in der Begründung eines F-Antrags (179/A). Als Entlastungsmaßnahme schlägt die F-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein im Namen ihrer Fraktion vor, dass eine Entschuldung aus Budgetmitteln des Bundes erfolgen soll. Der Finanzminister soll im Rahmen eines Gesetzes dazu ermächtigt werden, in den Jahren 2008 und 2009 zur Reduzierung der Verbindlichkeiten jener Gebietskrankenkassen, die zum Stichtag 31. Dezember 2007 ein negatives Reinvermögen ausgewiesen haben, auf Forderungen des Bundes im Ausmaß von insgesamt bis zu 450 Millionen Euro Nominale zuzüglich Zinsen für den Zeitraum zwischen Valutierung und Wirksamkeit des Forderungsverzichtes zu verzichten. Die Gebietskrankenkassen dürfen diese Mittel jedoch ausschließlich zur Reduzierung des negativen Reinvermögens im Wege der Rückführung ihrer Verbindlichkeiten verwenden.

FPÖ fordert Verbot des Schächtens von Tieren ohne Betäubung

Der Abgeordnete Bernhard Vock (F) verlangt eine Änderung des Tierschutzgesetzes, wonach das Schlachten von Tieren ohne Betäubung vor dem Blutentzug verboten wird (180/A). Ist eine Betäubung unter den gegebenen Umständen, wie etwa bei einer Notschlachtung, nicht möglich, so soll die Schlachtung so vorgenommen werden, dass den Tieren nicht unnötig Schmerzen, Leiden, Schäden oder schwere Angst zugefügt werden. Das Schächten, bei dem die Tiere ohne Betäubung aufgehängt und durch Kehlschnitt getötet werden, sei eine grausame Todesfolter, unterstreicht der F-Mandatar Vock. Für die FPÖ sei es unzulässig, diese barbarische Methode der "reinen Schlachtung" unter dem Deckmantel der freien Religionsausübung zuzulassen, denn es dürfe keinen Zwei-Klassen-Tierschutz geben.

FPÖ für Revision des Abkommens zwischen WHO und IAEO

Abgeordneter Norbert Hofer (F) problematisiert in einem Entschließungsantrag (181/A[E]) die aus seiner Sicht eingeschränkte Autorität der WHO, vor allem was die Untersuchung der Risiken der künstlichen Radioaktivität sowie die Abklärung der Gesundheitsfolgen von Tschernobyl betrifft. Der Grund dafür liege in dem Abkommen zwischen der WHO und der Internationalen Agentur für Atomenergie (IAEA) aus dem Jahr 1959, wo unter anderem gewisse einschränkende Maßnahmen zum Schutz von vertraulichen Informationen enthalten sind. Auch viele Fachleute im Gesundheitsbereich unterstützen die Forderung nach mehr Unabhängigkeit der WHO, insbesondere auf dem Gebiet der ionisierenden Strahlung. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, sich für die Revision des Abkommens einzusetzen.

FPÖ: Richtlinien für die Befreiung von der Rezeptgebühr

Im Rahmen der Rezeptgebühren-Deckelung wurde in den Richtlinien des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger eine Mindestobergrenze festgeschrieben, heißt es einleitend in dem Entschließungsantrag der FPÖ (182/A[E]). Liegt das Jahresnettoeinkommen unter dem Zwölffachen des Einzelrichtsatzes für die Ausgleichszulage, das sind im Jahr 2008 747 Euro im Monat, wird die Rezeptgebührenobergrenze vom Zwölffachen dieses Richtsatzes berechnet. Diese für alle Pensionen geltende Mindestobergrenze liegt 2008 bei 179 Euro. Das bedeutet, jeder nicht aus sozialer Schutzbedürftigkeit rezeptgebührenbefreite Versicherte, muss zumindest 37 Rezeptgebühren bezahlen, bevor er die Obergrenze erreicht und für den Rest des Jahres von der Rezeptgebühr befreit ist. Von dieser Untergrenze der Deckelung der Rezeptgebühren, die der Hauptverband beschlossen hat, sind aber nicht nur Pensionisten betroffen, sondern alle Personen mit einem Einkommen, das unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz liegt. Zum Beispiel auch teilzeitbeschäftigte Frauen, gibt Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) zu bedenken. Der zuständige Bundesminister wird daher aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Abs. 4 des § 16 in den Sonderregeln für die Berechnung des Jahresnettoeinkommens der Richtlinien für die Befreiung von der Rezeptgebühr ersatzlos gestrichen und damit der rechtskonforme Zustand hergestellt wird.

FPÖ: Zusammenlegung von medizinischer und pflegerischer Versorgung

Die Freiheitlichen setzen sich in einem Entschließungsantrag (183/A[E]) für die Abschaffung der administrativen und finanziellen Trennung der medizinischen und der pflegerischen Versorgung ein. Wer heute zum Beispiel einen Schlaganfall hat, falle aus der Sozialversicherung heraus und müsse sich selbst um die Pflege kümmern, argumentieren die F-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Norbert Hofer. Außerdem würden sich durch die Zusammenlegung beider Bereiche keine wesentlichen Kostensteigerungen ergeben. Pflegeheime sollten zudem als "Altenkrankenhäuser" geführt und wie alle anderen Krankenhäuser finanziert werden.

FPÖ: Finanzielle Abgeltung für Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen

Für eine Wiedereinführung der finanziellen Zuwendungen für die Erfüllung des Mutter-Kind-Passes und verpflichtende ärztliche Vorschuluntersuchungen tritt die FPÖ in einem Entschließungsantrag ein (184/A[E]). In ihrer Begründung beziehen sich die Antragsteller auf eine Aussage des ÖÄK-Präsidenten Walter Dorner, der darauf aufmerksam machte, dass nach Einstellung der finanziellen Zuwendungen an Eltern für die Erfüllung des Mutter-Kind-Passes der Arztbesuch von Kindern aus Risikofamilien erheblich zurückgegangen sei: "Wer kommt, sind vor allem gesundheitsbewusste Eltern. Sozial schwierige Familien melden sich oft erst, wenn es sich gar nicht mehr vermeiden lässt".

FPÖ für Aufnahme der Hepatitis A-Impfung ins Kinderimpfprogramm

Derzeit werde die Hepatitis A-Impfung im österreichischen Impfplan bei Eintritt in Gemeinschaftseinrichtungen wie Kindergarten, Volksschule etc. für alle Kinder empfohlen, zeigen die Freiheitlichen in einem Entschließungsantrag auf (185/A[E]). Nach der Infizierung von 15 Personen in Salzburg sei nun aber vielfach gefordert worden, die Hepatitis A-Impfung schon jetzt verpflichtend in die Impfpläne aufzunehmen. Der Gesundheitsminister sollte daher nach Ansicht der FPÖ veranlassen, dass eine Impfaktion gegen Hepatitis A eingeleitet und die Hepatitis A-Impfung in das Kinderimpfprogramm aufgenommen wird. Kinder sollten Wiener Kindergärten nur noch dann aufsuchen können, wenn sie eine Hepatitis A- und B-Impfung nachweisen können, heißt es im Antrag.

FPÖ fordert Erstattung von Arzt- und Spitalkosten für Urlaubsgäste

In einem weiteren Antrag der Freiheitlichen (186/A[E]) wird an den Gesundheitsminister appelliert, dafür Sorge zu tragen, dass die längst überfälligen Verbindlichkeiten ausländischer Krankenkassen endlich eingefordert werden und gewährleistet wird, dass in Zukunft die Zahlung von Verbindlichkeiten fristgerecht erfolgt. In Österreich werden jährlich zigtausende Patienten aus anderen EU-Ländern behandelt, davon Zehntausende in Krankenhäusern, was natürlich hohe Kosten verursache. Allein im Bundesland Tirol sollen mehr als 50 Millionen € noch immer nicht beglichen sein; Italien soll die Erstattungen teilweise seit über zwölf Jahren schuldig sein.

FPÖ für Umstellung auf E-Card mit Foto und Ausweispflicht

In einem freiheitlichen Entschließungsantrag (187/A[E]) wird die sofortige Umstellung für verlorengegangene und gestohlene E-Cards auf E-Card mit Foto gefordert. Außerdem sollte eine Ausweispflicht vorgesehen werden. Laut Ärztekammer mehren sich nämlich die Fälle, in denen mehrere Patienten dieselbe Karte missbräuchlich verwenden.

FPÖ bemängelt Ungleichbehandlung durch die Sozialversicherungsträger

Abgeordneter Bernhard Themessl setzt sich im Rahmen eines Entschließungsantrags (188/A[E]) dafür ein, dass die unterschiedlichen Kostenersätze der einzelnen Gebietskrankenkassen ange­glichen werden und dass im besonderen der drastische Kostenersatzunterschied zwischen Physiotherapeuten und Heilmasseuren angeglichen wird. So bekommen Patienten, die von Heilmasseuren behandelt werden, im Durchschnitt etwa 2 Euro rückerstattet, für Massageleistungen, die durch Physiotherapeuten erbracht werden, wird seitens der Sozialversicherungsträger aber mehr als das Achtfache ersetzt, zeigt der F-Mandatar auf.

FPÖ setzt sich für Gleichstellung der Ordensspitäler ein

Die Freiheitlichen setzen sich in einem Entschließungsantrag (189/A[E]) dafür ein, dass die gemeinnützigen Ordensspitäler, die für 20 % der heimischen Krankenhausleistungen verantwortlich sind, in der Finanzierung den öffentlich-rechtlichen Spitälern gleichgestellt werden. Derzeit existieren sehr unterschiedliche Vergütungssysteme, heißt es im Antrag. In manchen Bundesländern müssen die Orden als Träger der Krankenhäuser namhafte Beträge zuschießen, um die Existenz dieser Spitäler zu sichern. Im Rahmen der neuen 15a B-VG-Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens soll sichergestellt werden, dass fonds­finanzierte Krankenanstalten, deren Rechtsträger konfessionelle Einrichtungen sind, kostendeckend zu finanzieren sind. Die Länder sollen sich dazu verpflichten, entsprechende gesetzliche Regelungen in den Krankenanstaltengesetzen der Länder festzulegen.

FPÖ: Missbräuchliche Verwendung der E-Card soll untersucht werden


Im FPÖ-Entschließungsantrag (191/A[E]) wird der Gesundheitsminister ersucht, eine Studie in Auftrag zu geben, welche die Erforschung und Dokumentation des E-Card-Missbrauchs zum Ziel hat. Nach einer Untersuchung des Bayerischen Hausärzteverbands entstehe dem deutschen Gesundheitswesen durch Chipkartenbetrug jährlich ein Minus von einer Milliarde Euro. Aus verschiedenen Untersuchungen sei bekannt, dass es in Deutschland schätzungsweise zwei Millionen "vagabundierende" Chipkarten gibt. Die Freiheitlichen befürchten, dass man in Österreich mit einer ähnlich gelagerten Problematik konfrontiert ist.

FPÖ für kostenlose Aufnahme der HPV-Impfung ins Kinderimpfprogramm


Die F-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein richtet sich mit dem Ersuchen an den Gesundheitsminister (192/A[E]), eine kostenlose Impfaktion gegen Gebärmutterhalskrebs einzuleiten und die HPV-Impfung in das Kinderimpfprogramm aufzunehmen. Gebärmutterhalskrebs (Zervixkarzinom) sei nach Brustkrebs die zweithäufigste Todesursache von jungen Frauen in Europa und auch in Österreich werde bei etwa 550 Frauen jährlich Gebärmutterhalskrebs diagnostiziert. 180 Frauen pro Jahr sterben an dieser heimtückischen Krankheit. Forschungen haben ergeben, dass mit einer Impfung gegen den HP-Virus bis zu 80 % der Erkrankungen reduziert werden können, zeigt die Gesundheitssprecherin der FPÖ auf.

FPÖ: Studie über ein Case Management an Österreichs Krankenhäusern


Es gebe tausende Krankenhausbetten, die aufgrund von Engpässen in der Pflege oder mangelnden Privatvermögens Pflegebedürftiger durch Patienten belegt werden, die kein Akutbett sondern "lediglich" ein Pflegebett benötigen, geben die Freiheitlichen in einem Entschließungsantrag zu bedenken (193/A[E]). Durch ein funktionierendes Entlassungsmanagement könnte für die koordinierte, bedarfs- und bedürfnisorientierte Entlassung der Patienten gesorgt werden. Der Gesundheitsminister wird daher aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie für die Realisierung eines flächendeckenden Case Managements im österreichischen Gesundheitswesen in Auftrag zu geben. Ziel müsse es vor allem sein, die Reibungsverluste an den Schnittstellen zwischen ambulanter und stationärer Pflege, hausärztlicher und fachärztlicher Behandlung sowie zwischen medizinischer, pflegerischer und sozialer Betreuung zu vermeiden.

Freiheitliche wollen E-Card mit Brailleschrift

Spätestens ab der geplanten Neuausgabe der E-Cards ab 2010 sollten im Sinne aller sehbehinderten Menschen in Österreich alle Karten mit einem Aufdruck in Brailleschrift versehen werden, lautet eine Forderung des F-Mandatars Norbert Hofer (284/A[E]).

FPÖ für klare Kennzeichnung von Raucher- und Nichtraucherlokalen

Die Bundesregierung wird in einem FPÖ-Entschließungsantrag (285/A[E]) aufgefordert, eine unbürokratische und klare Kennzeichnung aller österreichischen Gastronomiebetriebe sicherzustellen, damit ein Lokal eindeutig als Raucherlokal, Nichtraucherlokal oder Nichtraucherlokal mit einem Extrazimmer für Raucher erkennbar ist. (Schluss)