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Parlamentskorrespondenz Nr. 118 vom 25.02.2009

Themenfelder:
Verfassung/Parlamentarismus/Medien
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

Vorlagen: Verfassung

  

Bundesrat will frühere Einbindung in Gesetzgebungsprozess

Der Bundesrat will früher in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden und hat dem Nationalrat einen entsprechenden Antrag auf Änderung der Bundesverfassung vorgelegt ( 53 d.B). Demnach soll der Bundesrat künftig gleichzeitig mit dem Nationalrat über Gesetzesinitiativen informiert werden und die Möglichkeit erhalten, bis zum Abschluss der Beratungen im zuständigen Ausschuss des Nationalrats eine Stellungnahme abzugeben. Überdies möchten die BundesrätInnen bei Gesetzespaketen gegen einzelne Gesetzesänderungen ein Veto einlegen können, ohne gleich das ganze Sammelgesetz beeinspruchen zu müssen. Im Bundesrat stieß die Gesetzesinitiative auf einhellige Zustimmung.

FPÖ gegen E-Voting bei bevorstehender ÖH-Wahl

Die FPÖ wendet sich gegen die mögliche elektronische Stimmabgabe bei den bevorstehenden Hochschülerschaftswahlen Ende Mai 2009 und hat einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt ( 451/A[E]). Nach Ansicht von Drittem Nationalratspräsidenten Martin Graf und seinen FraktionskollegInnen besteht die Gefahr des Datendiebstahls und der Datenmanipulation. Zudem ist es ihm zufolge beim E-Voting, ähnlich wie bei der Briefwahl, nicht kontrollierbar, ob die Stimmabgabe tatsächlich geheim erfolgt.

BZÖ urgiert Reformpaket für Rundfunkgebühren

Das BZÖ urgiert eine umfassende Rundfunkgebühren-Reform. Geht es nach Abgeordnetem Sigisbert Dolinschek und seinen FraktionskollegInnen sollen künftig nur jene TV-Zuseher Rundfunkgebühren zahlen müssen, die das Programmangebot des ORF tatsächlich nutzen wollen ( 453/A[E]). Zu diesem Zweck schlagen sie vor, das ORF-Programm zu verschlüsseln oder ein spezifisches Anmeldesystem einzurichten. Gleichzeitig soll die Gebührenbefreiung für behinderte bzw. pflegebedürftige Menschen ausgeweitet werden. Überdies drängt das BZÖ auf die verstärkte Ausstrahlung "barrierefreier" Sendungen. Es sei nicht einsichtig, warum KonsumentInnen ORF-Gebühren zahlen müssten, wenn sie keine entsprechende Gegenleistung erhalten, argumentieren die Abgeordneten.

Kärntner-Ortstafelkonflikt: BZÖ fordert Muttersprachenerhebung

Im Zusammenhang mit dem seit Jahren andauernden Konflikt um die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten fordert das BZÖ eine Muttersprachenerhebung ( 454/A[E]). Damit soll nach Meinung der Abgeordneten die tatsächliche Stärke der slowenischen Volksgruppe festgestellt werden. Die Ergebnisse der Muttersprachenerhebung will das BZÖ als Basis für eine "dauerhafte und endgültige Lösung" der Ortstafelfrage heranziehen und damit, wie es im Antrag heißt, auch die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu Slowenien sicherstellen.

BZÖ will Rechnungshof-Kontrolle ausdehnen

Das BZÖ ist bestrebt, die Rechnungshof-Kontrolle auf sämtliche gemeinnützige Wohnbaugesellschaften auszudehnen, und hat in diesem Sinn eine Novellierung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes beantragt ( 455/A). Die Kontrolle soll unabhängig von den Beteiligungsverhältnissen möglich sein. Damit will das BZÖ Kontrolllücken in der österreichischen Finanzgebarung schließen.

Auch zwei weitere Anträge des BZÖ haben das Ziel, Lücken in der Finanzkontrolle zu schließen. Zum einen sprechen sich Klubobmann Josef Bucher und seine FraktionskollegInnen dafür aus, sämtliche Gemeinden mit einem Gebarungsvolumen von mehr als 10 Mio. € unter die Kontrolle des Rechnungshofs zu stellen ( 461/A). Zum anderen soll die Prüfkompetenz des Rechnungshofs auf alle Unternehmen ausgeweitet werden, an denen die öffentliche Hand zu mehr als 25 % beteiligt ist ( 460/A). Derzeit kann der Rechnungshof nur Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohner prüfen. Es sei, so das BZÖ, ein Gebot der Stunde, den Gemeinden bei der Erfüllung ihrer wachsenden Aufgaben durch externe Kontrolle und Beratung zu helfen. Zudem wird auf den "Mehrwert" von Rechnungshofprüfungen – wirtschaftlichere Vorgangsweise und Einsparungen aufgrund von Empfehlungen – verwiesen.

BZÖ für Eingliederung der Landesrechnungshöfe in den Rechnungshof

Um Doppelgleisigkeiten bei der Kontrolle der österreichischen Finanzgebarung zu beseitigen und eine einheitliche Finanzkontrolle zu gewährleisten, spricht sich das BZÖ weiters dafür aus, die Kompetenzen der Landesrechnungshöfe in den Rechnungshof zu integrieren ( 456/A[E]). Damit könnten nach Ansicht von Klubobmann Josef Bucher und seinen FraktionskollegInnen auch Kontrolllücken geschlossen werden.

BZÖ tritt für Direktwahl der VolksanwältInnen ein

In einem Antrag auf Änderung der Bundesverfassung tritt das BZÖ dafür ein, die Mitglieder der Volksanwaltschaft direkt durch das Volk wählen zu lassen, die Zahl der VolksanwältInnen von drei auf sechs zu erhöhen, die Aufgaben des Behindertenanwalts sowie der Bundesheerbeschwerdekommission in die Volksanwaltschaft zu integrieren und eine Abwahl von VolksanwältInnen per Volksabstimmung zu ermöglichen ( 458/A). Der derzeitige Bestellmodus sei anachronistisch und mache VolksanwältInnen parteipolitisch abhängig, argumentieren Abgeordneter Ewald Stadler und seine FraktionskollegInnen. Um als Volksanwalt/Volksanwältin gewählt werden zu können, müsste man dem Antrag zufolge 35 Jahre alt sein, die Funktionsdauer wäre mit maximal 12 Jahren (zwei Amtsperioden) begrenzt.

BZÖ für Abschaffung der außerberuflichen Immunität für Abgeordnete

Das BZÖ spricht sich dafür aus, die außerberufliche Immunität für Abgeordnete abzuschaffen ( 459/A). Der Schutz vor behördlicher Verfolgung soll demnach künftig nur noch für Debatten und Abstimmungen im Nationalrat gelten. Begründet wird der Vorstoß damit, dass die außerberufliche Immunität ein Relikt aus der Vergangenheit und ein ungerechtfertigtes Privileg sei, zudem machen Abgeordneter Peter Westenthaler und seine FraktionskollegInnen geltend, dass die Auslieferungspraxis des Immunitätsausschusses in den letzten Jahren "mehr als schwankend" gewesen sei.

BZÖ drängt auf Sanierung jüdischer Friedhöfe

Das BZÖ drängt die Bundesregierung dazu, der im Zusammenhang mit dem Washingtoner Abkommen 2001 eingegangenen Verpflichtung zur Sanierung und Erhaltung jüdischer Friedhöfe in Österreich nachzukommen. Die Regierung solle in Zusammenarbeit mit den Israelitischen Kultusgemeinden bis Ende 2009 den Bestand an jüdischen Friedhöfen feststellen und in weiterer Folge innerhalb von zehn Jahren – unter zumutbarer Mitarbeit und Mitfinanzierung der jeweiligen Kultusgemeinde – für eine Sanierung sorgen, heißt es in einem Entschließungsantrag ( 462/A[E]). Auch die betroffenen Länder und Gemeinden sollen dem BZÖ zufolge einen finanziellen Beitrag leisten. (Schluss)