Nationalrat beschließt Finanzhilfe für die AUA

Wien (PK) - Abgeordneter GRADAUER (F) erneuerte in der Debatte über die Änderung des BG über die Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG und BG betreffend Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen seinen bereits in der Einwendungsdebatte geäußerten Verdacht, dass die Regierungsparteien versuchen wollten, die "Misswirtschaft" bei der AUA zu "vertuschen". Die FPÖ könne dem geplanten Nachschuss von 500 Mio. € an die AUA keineswegs zustimmen, bekräftigte er. Er wundere sich, wie sorglos hier mit Steuergeld umgegangen werde. Positiv bewertete Gradauer, dass die EU den "AUA-Deal" prüfe.

Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) meinte dem gegenüber, es gebe keine realistische Alternative zur Regierungsvorlage. Es gehe um die Sicherung tausender Arbeitsplätze bei der AUA und beim Flughafen Wien sowie um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Die geplante Finanzhilfe im Ausmaß von 500 Mio. € sei integrierter Bestandteil des Privatisierungsauftrags und könnte durch Dividenden- und Privatisierungserlöse der ÖIAG aufgebracht werden. Man hätte bereits früher eine Privatisierung durchführen können, räumte Stummvoll ein, dafür habe es aber keine demokratische Mehrheit gegeben. Generell wandte sich der Abgeordnete gegen das Hineinregieren der Politik ins operative Geschäft.

Abgeordneter WESTENTHALER (B) erinnerte daran, dass die Politik bis zuletzt eine Stand-alone-Lösung bei der AUA befürwortet habe. Nun würden 500 Mio. € "einfach so über den Tisch geschoben". Gleichzeitig lasse der Finanzminister das Parlament "dumm sterben" und enthalte den Abgeordneten wichtige Informationen über die Situation bei der AUA vor. Scharfe Kritik übte Westenthaler auch an der kolportierten Abfertigung für AUA-Chef Alfred Ötsch.

Abgeordneter KRAINER (S) machte die frühere schwarz-blau-orange Regierung für den fehlgeschlagenen Kurs bei der AUA verantwortlich. Sowohl AUA-Chef Alfred Ötsch als auch ÖIAG-Chef Peter Michaelis seien in der damaligen Zeit bestellt werden. Nun müssten "die Trümmer weggeräumt werden", die die Verantwortlichen hinterlassen hätten. Die SPÖ übernehme die Verantwortung zur Sicherung tausender Arbeitsplätze, bekräftigte Krainer, ohne den vorgesehenen Kapitalzuschuss sei der Weiterbestand der AUA gefährdet.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) machte geltend, dass die Grünen nie einer Stand-alone-Lösung bei der AUA das Wort geredet hätten. Für seine Partei würden Fluglinien nicht zu jenen Unternehmen gehören, an denen der Staat beteiligt bleiben sollte. Je früher man mit der Suche eines Partners begonnen hätte, desto besser wäre es gewesen, folgert er. Zu hinterfragen ist Kogler zufolge die Tatsache, dass offenbar alles versucht worden sei, um andere Mitbewerber aus dem Verkaufsverfahren hinauszudrängen. Er sprach von "skurrilen Ausschreibungsvorgängen".

Abgeordneter Dr. BARTENSTEIN (V) gab zu bedenken, dass es um den Erhalt von mehr als 8.000 Arbeitsplätzen gehe. Ein Beharren auf die Selbständigkeit der AUA wäre ihm zufolge mit einem massiven Arbeitsplatzabbau, einer deutlichen Reduzierung des Streckennetzes und negativen Folgen für den Flughafen Wien und andere österreichische Flughäfen verbunden. In Bezug auf die Prüfung des AUA-Verkaufs an die Lufthansa durch die EU zeigte sich Bartenstein optimistisch.

Abgeordneter HOFER (F) erklärte, selbstverständlich solle es keine Möglichkeit eines direkten Einflusses der Politik auf das operative Geschäft eines Unternehmens geben. Die Politik hätte als Eigentümervertreter aber rechtzeitig eingreifen müssen, als absehbar gewesen sei, dass die von Alfred Ötsch präferierte Stand-alone-Lösung nicht haltbar sei. Ein von Hofer eingebrachter Entschließungsantrag zielt darauf ab, Schadenersatzforderungen gegen das Duo Ötsch - Michaelis zu prüfen und bis zur Klärung des Sachverhalts Abfertigungszahlungen einzufrieren.

Abgeordneter HABERZETTL (S) hielt fest, es gehe nicht darum, darüber zu diskutieren, ob Manager in der Vergangenheit versagt hätten oder nicht. Vielmehr gehe es nun darum, für die vielen betroffenen Mitarbeiter eine akzeptable Lösung zu finden.

Abgeordneter Mag. STADLER (B) meinte, die AUA könne man nicht mehr krank reden, sie befinde sich bereits auf der Intensivstation und der Steuerzahler hänge halstief mittendrin. Er verglich die Situation der Fluglinie mit jener der verstaatlichten Industrie und übte heftige Kritik am Management, dem er unter anderem vorwarf, eine Aufklärung der Vorgänge zu blockieren. Kein Verständnis zeigte Stadler für den heutigen Beschluss. Die Regierung übergebe ohne jede Rückversicherung die AUA gegen eine Zahlung von 500 Mio. € an die Lufthansa, im Falle eines Konkurses des Unternehmens sei das Geld der Steuerzahler völlig verloren, warnte er mit Nachdruck.

Abgeordneter KAIPEL (S) sah angesichts der Gefahr für das Unternehmen, den Flughafen Wien und die Beschäftigten keinerlei Alternative zum gegenständlichen Beschluss, sparte aber ebenfalls nicht mit Kritik am Management und ortete für die Zukunft Handlungsbedarf bei der Politik.

Staatssekretär Dr. LOPATKA betonte, aus der Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Österreich, die Beschäftigten, den Flughafen und die Passagiere sei es geboten, die AUA so unter das Dach der Lufthansa zu bringen, dass die österreichischen Interessen auch in Zukunft vertreten werden können. Es gehe vor allem darum, die Entscheidungszentrale in Österreich aufrechtzuerhalten und ein dem Standort entsprechendes Streckennetz sicherzustellen, meinte er. Was die Prüfung durch die EU betrifft, zeigte sich Lopatka optimistisch und merkte an, die Größenordnung von 500 Mio. € sei am unteren Ende dessen angesiedelt, was in den letzten Jahren in Europa nationale Fluglinien vom Staat erhalten hatten. Er rechnete mit einem positiven Ergebnis des Verfahrens in Brüssel für Ende Juni des Jahres.

Abgeordneter HECHTL (S) befasste sich mit dem Verkauf von Liegenschaften des Bundesheeres und sah darin die Möglichkeit für neue Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Der Redner begrüßte vor allem, dass die Erlöse nun dem Bundesheer zugute kommen werden.

Abgeordneter LIST (B) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zum Verkauf der Liegenschaften des Bundesheeres an und appellierte an den Minister, mit der Veräußerung noch zuzuwarten, bis die Grundstückspreise wieder steigen, und die Erlöse dann für die Kasernensanierung zu verwenden.

In einem Entschließungsantrag drängte List auf ein Rettungspaket für die Post, in dem unter anderem die Forderung nach einem Schließungsstopp für Postämter in den nächsten eineinhalb Jahren enthalten war.

Abgeordnete Mag. RUDAS (S) kritisierte, bei den Diskussionsbeiträgen der Opposition über die AUA seien die Beschäftigten des Unternehmens zu kurz gekommen. Es gelte nun vor allem, im Interesse der Mitarbeiter rasch zu handeln. Die Regierung nehme ihre Verantwortung wahr, Herr Michaelis sollte dies auch tun, schloss sie.

Bei der Abstimmung wurden nach Ablehnung des Rückverweisungsantrages die Vorlagen mehrheitlich angenommen. Die Entschließungsanträge von FPÖ und BZÖ blieben in der Minderheit.

Die nächsten Tagesordnungspunkte: EU- Finanzstrafvollstreckungsgesetz, Abgabenverwaltungsreformgesetz, BG über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Land Tirol aus Anlass des Jubiläumsjahres 2009 – 200 Jahre Erhebung Tirols.

Abgeordneter HUBER (B) blickte auf den Tiroler Freiheitskampf vor 200 Jahren zurück und übte heftige Kritik an der Tiroler ÖVP, der er vorwarf, durch die Abtragung des Rundgemäldes am Bergisel das Werk zu gefährden. Er äußerte in diesem Zusammenhang die Vermutung, dass das Gemälde im Zuge von Grundstücksspekulationen von seinem ursprünglichen Platz entfernt werde.

Abgeordneter Mag. LETTENBICHLER (V) verteidigte hingegen die Abtragung des Rundgemäldes und argumentierte, das Werk werde aus seinem Schattendasein nun an einen Ort gebracht, wo es von vielen Menschen besichtigt werden könne. Überdies würden die Renovierung und der Neubau des Museums wichtige Arbeitsplätze schaffen.

Ein von Lettenbichler eingebrachter V-S-Abänderungsantrag zum Abgabenverwaltungsreformgesetz hatte redaktionelle Änderungen zum Inhalt.

Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) bezeichnete das Gedenkjahr in Tirol als Groteske und gab zu bedenken, die 4 Mio. € würden in teils heftig umstrittene Projekte, wie etwa das Museum für Tradition, investiert.

Abgeordneter Mag. GASSNER (S) nahm kritisch zum Abgabenverwaltungsreformgesetz Stellung und warnte, die gemeinsame Abrechnung der Kommunalsteuer und der Grundsteuer nach einem einzigen Gesetz würde die Gemeinden 3,5 Mio. € kosten und sich erst nach 23 Jahren rechnen. Angesichts der prekären Finanzlage vieler Gemeinden wären überdies Direktzahlungen sinnvoller als eine Verteilung der Gelder durch das Land, gab er zu bedenken.

Abgeordneter GROSZ (B) rief zur Unterstützung der Gemeinden auf und schlug in einem Entschließungsantrag vor, den Finanzausgleich vorzuziehen.

Abgeordneter Dr. KÖNIGSHOFER (F) sprach kritisch von einer dilettantischen Vorgangsweise bei der Verwendung der 4 Mio. € für Tirol, wobei er die Abtragung des Rundgemäldes als barbarischen Akt ablehnte. Scharf ging er zudem mit den Grünen ins Gericht, denen er vorwarf, gemeinsam mit italienischen Faschisten demonstriert zu haben.

Abgeordneter MAYER (V) erläuterte die Bestimmungen des EU-Finanzvollstreckungsgesetzes, sprach von einer sinnvollen Regelung und meinte, Finanzvergehen seien keine Kavaliersdelikte, egal wo sie begangen würden.

Abgeordnete HAGENHOFER (S) äußerte sich im Sinne ihres Vorredners und hielt eine rasche Umsetzung des Gesetzes durch die EU-Mitgliedsstaaten für wünschenswert, um bestehende Lücken zu schließen.

Abgeordneter NEUBAUER (F) knüpfte an der Wortmeldung seines Fraktionskollegen Königshofer an und zeigte sich empört über eine gemeinsame Demonstration der Grünen mit italienischen Faschisten in Südtirol. Er warnte darüber hinaus vor einer Gefährdung der Südtirol-Autonomie durch die Regierung Berlusconi und ersuchte um baldige Einberufung des Südtirol-Unterausschusses.

Abgeordneter GRADAUER (F) hinterfragte die Gestaltung der heutigen Plenarsitzung, da man sich fragen müsse, ob es sinnvoll ist, zu solch später Stunde noch verhandeln und beraten zu wollen. In solchen Fällen sollte man eher einen Reservetag einziehen, regte der Redner an. Das Abgabenverwaltungsreformgesetz selbst finde die Zustimmung seiner Fraktion, da es sich um einen Schritt in die richtige Richtung handle, erklärte er.

Abgeordneter Dr. WALSER (G) reklamierte die Aufarbeitung des Nationalsozialismus in Tirol und des Faschismus in Südtirol für seine Fraktion, und meinte, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Strömungen sei nach wie vor geboten.

Das EU-Finanzstrafvollstreckungsgesetz und das Abgabenverwaltungsreformgesetz (in der Fassung eines V-S-Abänderungsantrages) wurden einstimmig angenommen. Der oppositionelle Entschließungsantrag verfiel der Ablehnung. Die Vorlage bezüglich eines Jubiläumszuschusses wurde mehrheitlich verabschiedet.

Unter einem wurden verhandelt: Aufhebung des Bankwesengesetzes, BG über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen, BG über die Leistung eines Beitrages an den HIPC Trust Fund zur Entschuldung Liberias, Protokoll mit den Niederlanden zur Abänderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, Abkommen mit Vietnam zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung und Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern.

Abgeordneter Dr. ZANGER (F) kündigte grosso modo Zustimmung zu den geplanten Vorlagen an, schränkte aber ein, dass es angesichts der prekären Situation vieler Bürger im Lande fraglich sei, Gelder in Institutionen zu stecken, wo die Gefahr bestehe, dass diese buchstäblich im Sande versickerten. Außerdem sei die Reaktion der Regierung auf die finanzielle Situation im Land würdig, noch einmal überdacht zu werden.

Abgeordneter Mag. IKRATH (V) zeigte sich hingegen zufrieden mit den avisierten Maßnahmen und plädierte für eine Zustimmung zu den in Diskussion stehenden Materien. Warum der Schutz der Anleger der FPÖ kein Anliegen sei, verstehe er nicht, vielmehr hoffe er, dass es sich die Freiheitlichen noch anders überlegten.

Abgeordneter WINDHOLZ (B) erläuterte die Inhalte der in Rede stehenden Vorlagen und meinte, seine Fraktion bekenne sich zu den entwicklungspolitischen Initiativen, man müsse aber verhindern, dass diese Gelder in falsche Hände gerieten. Man müsse eine wirtschaftliche Besserstellung gewährleisten, was auch weitere Migration hintanhalten könnte. Zum Bankwesen brachte der Redner drei Entschließungsanträge - einen zum Bankgeheimnis, einen zum Stresstest für Banken und einen zur Absicherung von Firmenpensionen im Insolvenzfall - ein.

Abgeordneter Mag. MAIER (S) setzte sich mit dem Bankwesengesetz auseinander und begrüßte die in Rede stehenden Reformen. Sodann ging er auf die Frage von Fremdwährungskrediten ein. Die diesbezüglichen Pläne fanden dabei die Unterstützung des Mandatars.

Abgeordneter WEINZINGER (F) befasste sich mit dem Thema der Entwicklungsorganisationen. Hier müsse man sehen, dass die erwarteten Effekte der diesbezüglichen Maßnahmen bislang ausgeblieben seien, weshalb es hier ein Umdenken brauche. Seine Fraktion sei gegen die Fortschreibung der bisherigen Politik, vielmehr solle man neue Wege ausloten, um so vielleicht eher zum gewünschten Erfolg zu gelangen.

Abgeordneter Dr. PILZ (G) brachte einen S-V-G-B-Entschließungsantrag betreffend Kundenschutz bei Fremdwährungskrediten ein. Dies sei der zweite Schritt auf dem Weg zum Schutz der Menschen vor Zwangskonvertierungen bei solchen Krediten, erklärte der Redner, der sich eine einstimmige Zustimmung zu diesem Antrag und weitere Maßnahmen im Interesse des Opferschutzes wünschte. Ähnlich argumentierte sein Fraktionskollege Mag. KOGLER, der zudem noch das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion gegenüber den Anträgen des BZÖ erläuterte.

Abgeordneter THEMESSL (F) meinte, auch er sei gegen Zwangskonvertierungen bei Fremdwährungskrediten, doch halte er die von den anderen Fraktionen gewählte Vorgangsweise für nicht zweckdienlich. Man dürfe dem Einzelnen nicht vorschreiben, was er tun dürfe und was nicht, vielmehr müsse die Aufklärung verbessert werden. Aber man dürfe Privaten nicht die Aufnahme von Fremdwährungskrediten verbieten, sagte der Redner im Hinblick auf die Bauwirtschaft in Vorarlberg.

Zustimmung zu den Vorlagen kam von den Abgeordneten BAYR und Dr. MATZNETTER (beide S) sowie STEINDL (V).

Die Vorlagen in 45 d.B., 15 d.B., 44 d.B. wurden mehrheitlich, jene in 11 d.B., 16 d.B. und 22 d.B. einstimmig verabschiedet. Die Entschließungsanträge des BZÖ verfielen der Ablehnung, der Mehrparteienantrag wurde hingegen angenommen. (Forts.)