Geschäftsordnung des Nationalrats wird adaptiert

Wien (PK) – Seit zwei Jahren wird über eine Reform der Geschäftsordnung des Nationalrats diskutiert, jetzt haben sich die Parteien auf erste Reformschritte verständigt. Ein entsprechender Fünf-Parteien-Antrag wurde heute vom Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats einhellig gebilligt. Damit ist eine Beschlussfassung bereits bei den kommenden Nationalratssitzungen Mitte März möglich.

Einer der zentralen Punkte der Reform ist die attraktivere Gestaltung der Fragestunde. Wie bereits bei den vergangenen Sitzungen erprobt, werden die Abgeordneten künftig die Möglichkeit haben, ihre Fragen bzw. Zusatzfragen zu begründen und damit in einen Dialog mit dem befragten Regierungsmitglied zu treten. Gleichzeitig werden strikte Redezeitbeschränkungen von einer bzw. zwei Minuten festgeschrieben. Sie sollen für ein lebendiges Frage-Antwort-Wechselspiel sorgen und langatmige Monologe verhindern.

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, das Mindestalter für die Unterstützung von Bürgerinitiativen von 19 auf 16 zu senken und das geltende "Diskontinuitätsprinzip" in Ausnahmefällen zu durchbrechen. Das bedeutet, dass nicht erledigte Volksbegehren, Bürgerinitiativen, Bundesrechnungsabschlüsse sowie Berichte des Rechnungshofs und der Volksanwaltschaft in Hinkunft nach Ende einer Legislaturperiode nicht mehr verfallen, sondern automatisch dem neu gewählten Nationalrat zugewiesen werden.

Sämtliche Ausschussberatungen über Berichte der Regierung sind künftig öffentlich. Überdies kann jede Fraktion darauf beharren, zumindest einen ausgewählten Bericht pro Jahr auch im Plenum des Nationalrats zu diskutieren.

Über weitere Änderungen der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten in den kommenden Monaten im Geschäftsordnungskomitee verhandeln. Ein Fahrplan für die Beratungen wurde bereits festgelegt. Noch offen ist etwa das heikle Thema "Untersuchungsausschuss" und die Neugestaltung der so genannten "Europatage" des Nationalrats. (Schluss)