Die Parlamentswoche auf einen Blick (02. 03. - 06. 03. 2009)

Dienstag, 03. März

In einer Sitzung des Innenausschusses geht es u.a. um die Änderung des Asylgesetzes. Neben der Regierungsvorlage stehen entsprechende Anträge der Oppositionsfraktionen auf der Tagesordnung. Die Sitzung des Innenausschusses beginnt mit einem öffentlichen Hearing mit Experten; dieses Hearing soll um spätestens 13.30 Uhr beendet und die Sitzung des Ausschusses auf den 4. März vertagt werden. (10 Uhr)

Der Umweltausschuss hält eine Sitzung ab. (11.30 Uhr)

Der Außenpolitische Ausschuss tritt zusammen. (14 Uhr)

Der Bundesrat tritt zu einer Plenarsitzung zusammen. (14 Uhr)

Im Rahmen des Internationalen Frauentags 2009 laden Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses Gisela Wurm und die Mitglieder dieses Ausschusses zur Präsentation des Buchs "Bevor der Tod uns scheidet. Frauen, die sich von Gewalt in der Familie befreien konnten." (17 Uhr)

Mittwoch, 04. März

Der Justizausschuss beginnt seine Sitzung mit einer Aktuellen Aussprache. Auf der Tagessordnung stehen weiter u.a. das 2. Gewaltschutzgesetz, die Zivilverfahrensnovelle, und eine Reihe von Anträgen der Oppositionsfraktionen. (10 Uhr)

Wichtigster Punkt der Tagesordnung des Finanzausschusses ist die Steuerreform 2009. (10 Uhr)

Der Innenausschuss setzt seine Beratungen fort. (14 Uhr)

Auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses steht eine Antrag der Koalitionsfraktionen betreffend Bestimmungen für die Neuermittlung der Verteilung der Mandate für das Europäische Parlament. (15.15 Uhr)

Miet- und Wohnrechtsfragen stehen auf der Tagesordnung des Bautenausschusses. (15.30 Uhr)

Anlässlich der Aktion Familienfasttag 2009 laden Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und die Katholische Frauenbewegung Österreichs zum Benefiz-Suppenessen ins Palais Epstein. Margit Fischer und der Linzer Altbischof Maximilian Aichern werden Grußworte an die TeilnehmerInnen richten. (18 Uhr)

Donnerstag, 05. März

Der Ständige Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union befasst sich mit EU-Vorlagen zum Thema soziale Sicherheit. Dem entsprechend wird an der Sitzung Sozialminister Hundstorfer teilnehmen. Die Sitzung ist öffentlich. (9 Uhr, Lokal V)

Der Rechnungshofausschuss hält eine Sitzung ab. (10 Uhr)

Der Gesundheitsausschuss beginnt seine Sitzung mit einer Aktuellen Aussprache. Weiter auf der Tagesordnung stehen drei Anträge der Koalition und 10 Anträge der Oppositionsfraktionen. (13 Uhr)

Der Finanzausschuss tritt zu einer weiteren Sitzung zusammen. (14.30 Uhr)

Freitag, 06. März

Der Landwirtschaftsausschuss beginnt seine Sitzung mit einer Aktuellen Aussprache. Danach stehen der Grüne Bericht 2008 und der Bericht über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft sowie drei Anträge auf der Tagesordnung. (11 Uhr)

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als Parlamentsjournalisten. (Schluss)