Vorlagen: Umwelt

Der Koalitionsentwurf für ein Umwelthaftungsgesetz

Die Abgeordneten Hermann Schultes (V) und Petra Bayr (S) haben einen Entwurf für ein Bundes-Umwelthaftungsgesetz (464/A) im Nationalrat eingebracht. Der Gesetzesvorschlag entspricht der Umwelthaftungsrichtlinie und schafft einen einheitlichen Ordnungsrahmen für Umweltschäden in Form eines öffentlich-rechtlichen Haftungsregimes. Nach dem Grundsatz des Verursacherprinzips soll derjenige, der durch seine berufliche Tätigkeit einen Umweltschaden oder die unmittelbare Gefahr einer Schädigung herbeiführt, verschuldensunabhängig die Kosten der erforderlichen Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen tragen. Schädigungen an Gewässern und Boden durch Privatpersonen sollen ebenso wenig in den Anwendungsbereich des Bundes-Umwelthaftungsgesetzes fallen wie der Schutz anderer Rechtsgüter. Der Entwurf zielt auf eine bestmögliche Harmonisierung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben mit dem bestehenden Anlagenrecht und auf die Wahrung bewährter Regelungen des österreichischen Wasserrechts. Die geforderte Beteiligung der Öffentlichkeit wird in Form einer Umweltbeschwerde und durch Zuerkennung einer Parteistellung umgesetzt. Dem Antrag liegt das Verständnis zugrunde, dass die Vermeidung der Schädigung geschützter Arten und natürlicher Lebensräume in die Zuständigkeit der Länder fällt und daher nicht durch ein Bundesgesetz zu regeln ist. Die Vermeidung von Schädigungen der Gewässer fällt hingegen in die Gesetzgebungs- und Vollziehungszuständigkeit des Bundes.

Grüne fordern ein Klimaschutzgesetz ...

Angesichts der "desaströsen Ergebnisse der österreichischen Klimaschutzpolitik" der letzten Jahre fordern die Grünen von der Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz 476/A(E) mit folgenden Eckpunkten: Verfassungsrechtliches Gebot zur langfristigen Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um 30 % gegenüber 1990 bis 2020 und um 80 % bis 2050 durch Maßnahmen ausschließlich im Inland; Bedarfskompetenz des Bundes für Klimaschutzmaßnahmen und Inanspruchnahme durch entsprechende einfachgesetzliche Maßnahmen; klare Prinzipen für die Verteilung der Emissionsreduktionsziele zwischen Bund und Ländern, Einrichtung eines Koordinierungsgremiums zwischen Gebietskörperschaften und ExpertInnen; ein transparentes THG-Buchhaltungssystem mit Berichtspflichten an das Parlament; Sanktionen und Nachbesserungspflicht bei Zielverfehlungen; Entwicklung eines Energieplans zur Umsetzung der Ziele unter Beteiligung von Gebietskörperschaften, ExpertInnen und NGOs.

... Sofortmaßnahmen ...

Da die Treibhausgasemissionen in Österreich seit 1990 um 11 Prozent stiegen statt sanken und die seit Kyoto verpflichtende Reduktion um 13 % gegenüber 1990 bis 2012 immer weiter außer Reichweite gerate, verlangen die Grünen Sofortmaßnahmen des Bundes für den Klimaschutz im Rahmen eines Klimaschutzgesetz-Pakets (477/A(E), in dessen Mittelpunkt die Grünen eine thermische Sanierungsoffensive stellen, zumal dafür auch beschäftigungs- und wirtschaftspolitische Argumente sprechen.

... und bundeseinheitliche Standards beim Klimaschutz

Ein weiterer Entschließungsantrag der Grünen (478/A(E)) zielt auf b undeseinheitliche Regelungen zum Klimaschutz im Rahmen des Klimaschutzgesetz-Pakets zur Harmonisierung der Wärmeschutzstandards in den Bauordnungen der Länder oder alternativ auf eine bundesweit einheitliche Vorgabe für Emissionsobergrenzen von Gebäuden. Außerdem verlangen die Antragsteller eine Weiterentwicklung der NoVA mit dem Entfall der Deckelung des Steuersatzes, einer progressiven Gestaltung des Steuersatzes und einer deutlichen Senkung der Bonus- und vor allem der Malusschwelle über die derzeit ab 2010 vorgesehenen Werte hinaus.

Grüne: Bund soll ökologisch und klimagerecht einkaufen

Auf eine ökologische und klimagerechte Beschaffung des Bundes zielt Entschließungsantrag 479/A(E) der Grünen. Konkret fordern sie Leitlinien zur Ökologisierung des Beschaffungswesens im Vollziehungsbereich des Bundes (ökologische Leitlinien) unter besonderer Berücksichtigung der Energieeffizienz.

BZÖ: Zinsenfreie Kredite für thermische Gebäudesanierung   

Die BZÖ-Abgeordneten Robert Lugar und Rainer Widmann drängen in ihrem Entschließungsantrag 485/A(E) darauf, privaten Hausbesitzern einen zinsfreien Kredit direkt vom Staat zum Zwecke der thermischen Sanierung zu gewähren. Die von der Bundesregierung beschlossenen 100 Mio. Euro für die thermische Sanierung reiche bei weitem nicht aus, da dieser Betrag lediglich die Kosten der Sanierung von zehn bis 15 größeren öffentlichen Gebäuden abdecke. Experten schätzen den Bedarf auf 3,27 Mrd. Euro. Mit zinsfreien Krediten direkt vom Staat könnten die Hausbesitzer ihre eigenen vier Wände thermisch auf den neuesten Stand bringen. Das Einsparungspotential an Heizkosten läge bei 80 Prozent, was für einen durchschnittlichen Haushalt 1300 Euro mehr in

der Geldbörse bedeutet. Nach wenigen Jahren hätte sich für die Hausbesitzer der Kredit durch diese Einsparung von selbst bezahlt, eine Sanierung zum Nulltarif, argumentieren die Antragsteller und weisen darauf hin, dass dadurch das Kyoto-Ziel in greifbare Nähe rücken würde, die Umwelt entlastet und die heimische Bauwirtschaft stark gefördert würde.

FPÖ: Energiebewusste Sanierung der Haustechnik öffentlicher Gebäude

Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise unterstreicht Abgeordneter Norbert Hofer die Notwendigkeit, zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen in die Haustechnik öffentlicher Gebäude zu investieren, bei denen in absehbarer Zeit keine Generalsanierung geplant ist. Bei der Isolierung von Heizungs- und  Warmwasserleitungen, beim Abdichten von Fenstern und bei der Reparatur von Fenster-Zuhaltevorrichtungen könnten Aufträge an lokale KMU vergeben, Energie gespart und ein Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz geleistet werden (493/A(E)).

Ausbau des AKW-Temelin - FPÖ für Völkerrechtsklage gegen Tschechien

Die Abgeordneten Werner Neubauer und Manfred Haimbuchner verlangen in ihrem Entschließungsantrag 510/A(E) eine völkerrechtliche Klage der Bundesregierung gegen Tschechien wegen Nichteinhaltung der europäischen Richtlinie 85/337/EEG im Zuge der Erweiterung des AKW Temelin um die Blöcke 3 und 4. Die Antragsteller weisen auf fortwährende Störfälle im AKW Temelin hin und schreiben von einem technischen und ökonomischen Desaster dieser Anlage. Überdies setze sich Tschechien beim geplanten Ausbau des AKW über die Aufforderung der EU hinweg, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht nach tschechischem Recht, sondern nach der europäischen Richtlinie 85/337/EEG durchzuführen. Tschechien distanziere sich von Inhalt und völkerrechtlicher Verbindlichkeit des Melker Abkommens, kritisieren die FPÖ-Abgeordneten. (Schluss)