Vorlagen: Verfassung

Europawahlen: Koalition trifft Vorsorge für Mandatsaufstockung

Mit einem eigenen Bundesverfassungsgesetz wollen die beiden Koalitionsparteien Vorsorge für den Fall treffen, dass sich die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments während der kommenden fünfjährigen Legislaturperiode ändert und Österreich zwei zusätzliche Sitze erhält (506/A). In einem solchen Fall soll die Bundeswahlbehörde eine Neuermittlung der Mandatsverteilung aufgrund des Ergebnisses der im Juni stattfindenden Europwahl vornehmen und anschließend die zwei neuen Mandate zuweisen, schlagen die beiden Klubobmänner Karlheinz Kopf und Josef Cap vor. Österreich stehen nach den geltenden EU-Verträgen 17 Sitze im Europäischen Parlament zu, nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (EU-Reformvertrag) wären es 19. Es ist allerdings fraglich, ob die neue Sitzverteilung tatsächlich bereits während der kommenden Legislaturperiode wirksam wird oder erst bei den nächsten Europawahlen im Jahr 2014 Geltung erlangt. (Schluss)