Vorlagen: Justiz

Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus

Sowohl innerstaatliche Maßnahmen als auch die zwischenstaatliche Zusammenarbeit umfasst das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (95 d.B.), das die Regierung dem Nationalrat zur Ratifizierung vorgelegt hat. Die innerstaatlichen Maßnahmen reichen  von der Verbesserung der Zusammenarbeit von Behörden und der Aus- und Weiterbildung über die Förderung von Toleranz, z.B. durch interreligiösen und kulturellen Dialog, bis zu allgemeinen Maßnahmen zur Schärfung des Bewusstseins. Die internationale Zusammenarbeit bezieht sich ebenfalls bereits auf Maßnahmen der Prävention, umfasst aber auch die Verpflichtung zu Ermittlungen und zur internationalen Zusammenarbeit bis hin zur Auslieferung in bestimmten Fällen. (Schluss)