E-Card: Gesundheitsausschuss diskutiert über Identitätsprüfung

Wien (PK) – Die Ausschussvorsitzende Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) lieferte in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses mit ihrer Forderung nach Umstellung auf eine E-Card mit Foto und Ausweispflicht den Anstoß für eine Diskussion über Verbesserungen der Identitätskontrollen bei Inanspruchnahme der E-Card. Der Antrag der FPÖ fand keine Mehrheit, der Ausschuss verabschiedete aber einen von den Abgeordneten Sabine Oberhauser (S) und Erwin Rasinger (V) eingebrachten Abänderungsantrag, in dem nun der Gesundheitsminister ersucht wird, die Identitätskontrollen effektiver zu gestalten und eine Weiterentwicklung in Richtung zweifelsfreier Zuordnung der E-Card zum Karteninhaber in Angriff zu nehmen und so rasch wie möglich umzusetzen.

Die Forderung nach einem Foto auf der E-Card stieß auf Bedenken seitens der Regierungsparteien und der Grünen. Die Abgeordneten Erwin Spindelberger und Johann Maier (beide S) wandten ein, es sei faktisch unmöglich, sämtliche E-Cards mit einem Foto auszurüsten, dies bringe logistische, aber auch datenschutzrechtliche Probleme mit sich. Maier meinte zudem, der alte Krankenschein sei noch viel missbrauchsanfälliger gewesen, auch sei es ohnehin Pflicht der Ärzte, die entsprechenden Kontrollen vorzunehmen.

Die Abgeordneten Sabine Oberhauser (S) und Erwin Rasinger (V) sprachen angesichts des Umstandes, dass es bis jetzt insgesamt nur 30 Missbrauchsfälle gegeben hatte, auch das Problem der Verhältnismäßigkeit an. Rasinger warnte vor einer "Ausweismanie" und gab darüber hinaus zu bedenken, im konkreten Fall müsse der Arzt den Patienten behandeln, egal ob dieser eine gültige E-Card habe oder nicht, zumal eine Abweisung aus der Ordination völlig unvorstellbar und unpraktikabel sei.

Abgeordneter Karl Öllinger (G) meinte, jedes System sei fehleranfällig, der Aufwand für eine missbrauchsfreie Gestaltung der E-Card wäre aber zu hoch.

Abgeordneter Andreas Karlsböck (F) hielt hingegen an der Forderung nach einer Ausweispflicht mit Foto fest und war sich dabei einer Meinung mit dem Abgeordneten Wolfgang Spadiut (B). Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) lehnte den Abänderungsantrag ab, wobei sie feststellte, die Initiative der Regierungsparteien habe mit dem ursprünglichen Antrag nichts zu tun und würge diesen bloß ab. Ziel müsse es doch sein, Missbrauch so gering wie möglich zu halten.

Bundesminister Alois Stöger erinnerte, die E-Card habe zu einer Verringerung des Missbrauchs geführt, das System funktioniere gut. Er wies auf datenschutzrechtliche und logistische Probleme bei der Ausstattung der E-Cards mit Fotos hin und meinte, das Geld, das für die Kontrolle notwendig sei, sollte besser für andere Gesundheitsmaßnahmen ausgegeben werden. Die Kreditkarten würden im Übrigen auch ohne Foto funktionieren, merkte Stöger an.

E-Card in Zukunft mit Aufdruck in Braille-Schrift

Geht es nach dem Willen des Gesundheitsausschusses, dann wird die zukünftige Generation der E-Card mit einer Kennzeichnung in Braille-Schrift versehen sein. Ein einstimmig angenommener S-V-Entschließungsantrag, der eine Initiative des Abgeordneten Norbert Hofer(F) aufgriff, fordert den Gesundheitsminister auf, entsprechende Schritte zu setzen, um eine Umsetzung des Anliegens bereits mit Beginn des Austauschs der alten E-Card zu ermöglichen.

Gesundheitsausschuss will mehr über neue Modedrogen wissen

Ein Entschließungsantrag, in dem die Abgeordneten Johann Maier (S) und Silvia Fuhrmann (V) vor allem auf die Gefahren der neuen Modedroge "Spice" hinwiesen, passierte den Ausschuss einstimmig. Die beiden Mandatare ersuchten in ihrer Initiative den Gesundheitsminister darum, rechtlich zu klären, ob Spice und andere biogene Suchtmittel unter die sucht- oder arzneimittelrechtlichen Bestimmungen fallen und allenfalls notwendige Maßnahmen zu Verkaufsbeschränkungen und Verkaufsverboten vorzunehmen. Außerdem sollten nach den Intentionen von Maier und Fuhrmann Aufklärungsmaßnahmen bezüglich Spice und aller so genannten "Natural Drugs" durchgeführt und diese in bereits bestehende Präventionsprojekte wie "Clever&Cool" und "Suchtfrei.ok" aufgenommen werden.

Bundesminister Alois Stöger erinnerte in diesem Zusammenhang, sein Ministerium habe bereits auf Basis des Arzneimittelgesetzes alle Maßnahmen gesetzt, um den Vertrieb zu unterbinden und ein Verkaufsverbot zu erwirken.

Einem Vorgehen auf der Grundlage des Suchtmittelgesetzes, wie dies vom Abgeordneten Andreas Karlsböck (F) vorgeschlagen wurde, stand in der Debatte Abgeordnete Sabine Oberhauser (S) skeptisch gegenüber. Eine derartige Regelung würde Jugendliche kriminalisieren, gab sie zu bedenken. Sie plädierte statt dessen für eine EU-weite Strategie, um den Internet-Handel mit Drogen zu bekämpfen.

Einstimmigkeit über Gesundheitstelematikgesetz und SRÄG 2009

Einstimmig beschloss der Gesundheitsausschuss eine Änderung des Gesundheitstelematikgesetzes, deren Kernpunkt eine Verlängerung des Übergangszeitraums für die Bestimmungen des elektronischen Gesundheitsdatenaustausches um ein Jahr bis zum 31.12.2009 ist.

Ebenfalls einstimmig verabschiedete der Ausschuss ein Sozialrechtsänderungsgesetz, durch das die Regelungen betreffend die Fristen im Verfahren zur Aufnahme einer Arzneispezialität in den Erstattungskodex an die Vorgaben der entsprechenden EU-Richtlinie angepasst werden. Damit soll u.a. sichergestellt werden, dass über den Antrag des vertriebsberechtigten Unternehmens auf Aufnahme einer Arzneispezialität in den gelben oder grünen Bereich des Erstattungskodexes innerhalb von 90 Tagen (wird auch über den Preis entschieden, innerhalb von 180 Tagen) zu entscheiden ist. Weiters werden Anpassungen im Bereich der Betriebsrenten nach dem BSVG sowie redaktionelle Berichtigungen im Familienlastenausgleichsgesetz vorgenommen.

Unmut von FPÖ und BZÖ über Nichtraucherregelung

Kritik über die Nichtraucherregelung in der Gastronomie brachten Freiheitliche und BZÖ in zwei Entschließungsanträgen zum Ausdruck, die bei der Abstimmung allerdings abgelehnt wurden. Abgeordneter Norbert Hofer (F) forderte in seiner Initiative eine klare Kennzeichnung von Raucher- und Nichtraucherlokalen, während Abgeordneter Stefan Petzner (B) eine Aussetzung der Anwendung der Nichtraucherschutz-Bestimmungen verlangte und für Wahlfreiheit bezüglich Rauchverbot in der Gastronomie eintrat.

Irritiert zeigten sich die Abgeordneten Dietmar Keck (S) und Erwin Rasinger (V) vor allem über für die Forderung nach Aussetzung der Nichtraucherschutz-Bestimmungen. Keck, der, wie er sagte, seit 14 Monaten Nichtraucher ist, bemerkte, die Aussetzung des Nichtraucherschutzes gerade im Gesundheitsausschuss zu verlangen, sei "ein starkes Stück".

Skihelmpflicht, Hebammenberatung: B-Anträge noch nicht entscheidungsreif

An den Sportausschuss verwiesen wurde ein Entschließungsantrag des BZÖ, in dem Abgeordneter Gerald Grosz die Einführung einer bundesweiten Skihelmpflicht für Personen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr auf österreichischen Skipisten fordert.

Noch keine Entscheidung traf der Ausschuss auch über einen Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, der die Forderung nach einer Hebammenberatung und –betreuung im Rahmen des Mutter-Kind-Passes zum Inhalt hat. Die Materie wurde mehrheitlich vertagt.

Ausschuss macht Druck bei Grenzwert für Trans-Fettsäuren

Ein Entschließungsantrag des Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) bot die Basis für einen einstimmigen Beschluss des Ausschusses hinsichtlich der Einführung eines Grenzwertes für Trans-Fettsäuren in Lebensmitteln. Die Abgeordneten Johann Maier (S) und Erwin Rasinger (V) brachten einen Abänderungsantrag zum Vorstoß der Grünen ein, in dem der Gesundheitsminister aufgefordert wird, den derzeit in Begutachtung befindlichen Verordnungsentwurf über den Gehalt von Trans-Fettsäuren in Lebensmitteln unverzüglich in Geltung zu setzen und geeignete Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Grenzwertes zu treffen. Weiters drängt der Ausschuss auf entsprechende Initiativen der Bundesregierung auf EU-Ebene, die auf eine Begrenzung und letztendlich auf ein Verbot von Trans-Fettsäuren in Lebensmitteln abzielen.

Lebensmittelsicherheit: Grüne fordern bessere Kennzeichnung

Eine Initiative des Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) auf Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier war Ausgangspunkt für einen mehrheitlich angenommenen Abänderungsantrag der Koalitionsparteien, in dem die Regierung aufgefordert wird, sich auf EU-Ebene für eine Kennzeichnungspflicht von verarbeiteten Eiern einzusetzen und in der Übergangszeit in Österreich ein diesbezügliches System auf freiwilliger Basis umzusetzen.

Während Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) den S-V-Antrag als nicht ausreichend ablehnte, sah die Abgeordnete Anna Höllerer (V) die freiwillige Kennzeichnung vor allem als im Interesse der heimischen Landwirtschaft nach dem Verbot der Käfighaltung von Hennen in Österreich gelegen.

Bundesminister Alois Stöger verwies auf die EU-Rechtslage, der zufolge eine verpflichtende Produktkennzeichnung nicht zulässig sei, und setzte hingegen auf Freiwilligkeit.

Vertagt wurden schließlich weitere Anträge der Grünen, in denen Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber Forderungen nach konsequenter Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln sowie generell einen Aktionsplan für gesunde Ernährung und Bewegung erhob. (Schluss)