Die Parlamentswoche auf einen Blick (09. 03. - 13. 03. 2009)
Sitzungen des Nationalrats, Sitzung des Bundesrats, Buchpräsentation
Dienstag, 10. März
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer überreicht Ehrenzeichen an Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete. (11 Uhr, Empfangsalon)
Der Zweite Präsident des Nationalrats Fritz Neugebauer und der Klubobmann des ÖVP-Parlamentsklubs Karlheinz Kopf laden zur Veranstaltung "Das Gewissen des Parlaments. Hildegard Burjan – Sozialreformerin und Kämpferin für Frauenrechte" und zur Präsentation des Buchs "Hildegard Burjan. Frau zwischen Politik und Kirche" von Ingeborg Schödl. (17.30 Uhr)
Mittwoch, 11. März
Die Sitzung des Nationalrats beginnt mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema vom BZÖ gewählt wird. Erster Punkt der Tagesordnung ist die Steuerreform, darauf folgen weitere Vorlagen aus dem Finanzausschuss. Anschließend daran werden die Abgeordneten die Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats – z.B. zur lebendigeren Gestaltung der Fragestunde – beraten. Darauf folgen Beratungen über Vorlagen aus dem Umweltausschuss, daran anschließend wird sich das Plenum mit einer Vorlage zum Thema Beibehaltung der Gentechnikfreiheit befassen. Aus dem Justizausschuss kommen das Zweite Gewaltschutzgesetz und die Zivilverfahrensnovelle. Es folgen Vorlagen aus dem Bautenausschuss. Das Ersuchen der Staatsanwaltschaft um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Dritten Präsidenten Graf – eine Materie aus dem Immunitätsausschuss - beschließt die Tagesordnung am Mittwoch. (9 Uhr)
Donnerstag, 12. März
Die 2. Sitzung des Nationalrats in dieser Woche beginnt mit einer Fragestunde mit Frauenministerin Heinisch-Hosek. Im Anschluss an Vorlagen aus dem Innenausschuss steht die Änderung bei den Europawahlen – im Sinn einer Vorsorge für den Fall, dass Österreich nach einem allfälligen Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zwei weitere Sitze im Europaparlament erhält – auf der Tagesordnung. Darauf folgen Vorlagen aus dem Außenpolitischen Ausschuss, darunter das Übereinkommen über das Verbot von Streumunition, Berichte des Rechnungshofs und drei Anträge der Opposition in Erster Lesung. (9 Uhr)
Freitag, 13. März
Die 767. Sitzung des Bundesrats beginnt mit einer Fragestunde mit Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Auf der Tagesordnung stehen dann Gesetzesbeschlüsse, die der Nationalrat in seiner Sitzung am 26. Februar gefasst hat. (9 Uhr)
HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als Parlamentsjournalisten. (Schluss)