Vorlagen: Inneres

Grüne: Geburtslandprinzip im Staatsbürgerschaftsgesetz verankern

G-Abgeordnete tritt dafür ein, dass das Geburtslandprinzip für in Österreich geborene Kinder von rechtmäßig niedergelassenen Elternteilen – unter Beibehaltung der bisherigen Staatsangehörigkeit – vorgesehen wird; es reicht aus, wenn zumindest ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes seit drei Jahren rechtmäßig und durchgehend im Bundesgebiet niedergelassen ist. Der Erhalt der Staatsbürgerschaft soll keine Gebühren verursachen und durch Erklärung gegenüber der Staatsbürgerschaftsbehörde erfolgen. (468/A[E])

BZÖ für Navi-Geräte für Streifen- und Einsatzfahrzeuge der Polizei

Geht es nach dem BZÖ, sollen alle Einsatz- und Streifenfahrzeuge der Polizei mit GPS-Navigationsgeräten ausgestattet werden, weil solche Geräte unproblematisch, schnell und verlässlich die Kenntnis des Einsatzortes und des Umlandes vermitteln. (484/A[E]) (Schluss)