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Parlamentskorrespondenz Nr. 200 vom 11.03.2009

Themenfelder:
Finanzen/Wirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Finanzen/Konjunktur

Besserer Anlegerschutz, Konjunkturmaßnahmen, Ökoprämie

S-V-B-G-Antrag auf Generalsanierung des NR-Sitzungssaals angenommen

Wien (PK) – Mit Vorlagen aus dem Finanzausschuss ging es auch nach dem Beschluss der Steuerreform weiter. Auf der Tagesordnung standen zunächst eine Regierungsvorlage zur Verbesserung des Anlegerschutzes und drei oppositionelle Anträge ( 435/A[E], 266/A[E] und 70/A[E]), die unter einem verhandelt wurden.

Verbesserungen beim Anlegerschutz

Abgeordneter ZANGER (F) ortete in den vorliegenden Änderungen zum Wertpapieraufsichtsgesetz und Bankwesengesetz aus seiner Sicht einige Defizite. So sei es unverständlich, was mit einem Eigenprodukt einer Wertpapierfirma gemeint ist, sagte Zanger. Unklarheit bestehe auch über die Definition des Begriffs "regelmäßige Erhebung" sowie des Begriffs "Kunde". Ungeklärt bleibe weiters die Frage, ob auch für Depots mit Nullbeständen eine Abgabe zu zahlen ist.

Demgegenüber begrüßte Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) die Reformen. Damit werde ein Konstruktionsfehler behoben, betonte er, denn die Leistungsfähigkeit der Einrichtungen sei im Schadensfall nicht gegeben gewesen. Nun stelle man den Anlegerschutz auf vier Pfeiler: Zunächst würden von den Wertpapierfirmen regelmäßige Beiträge geleistet, davon würden gewisse Beiträge als Versicherungsdeckungssumme konstruiert. Weiters werde es im Schadensfall eine anlassbezogene Finanzierung geben und wenn alle Stricke rissen, bei Großschäden Einlagen bis zur Höhe von 20.000 Euro gesichert. Darüber hinaus werde ein Frühwarnsystem eingerichtet. Stummvoll zeigte Verständnis für die Sorgen der AnlegerInnen bezüglich des Frühwarnsystems, da aufgrund der Konzessionsgestaltung ein Schadensfall nur bei kriminellem Verhalten eintritt. Stummvoll sagte zu, darüber noch ausführliche Gespräche führen zu wollen, um eine für alle akzeptable Lösung zu finden.

Abgeordneter LUGAR (B) forderte einen besseren Schutz für KleinanlegerInnen. Sie würden nämlich die Rechnung dafür zahlen, was die Spekulanten angerichtet haben. Er kritisierte vor allem die Praktiken von Bankinstituten, die "Nebelgeschäfte" anpreisen, und forderte, dass nur solche Kredite vergeben werden dürfen, die realwirtschaftlich sinnvoll und gesichert sind. Man müsse die SteuerzahlerInnen davor schützen, für internationale Spekulanten zur Kasse gebeten zu werden, unterstrich er.

Abgeordneter Mag. MAIER (S) warf seinem Vorredner Unglaubwürdigkeit vor, da es gerade das BZÖ gewesen sei, das diese Linie der Spekulationen gemeinsam mit Finanzminister Grasser vertreten habe. Abgeordneten Zanger wies er darauf hin, dass die von ihm angesprochenen Definitionen im Wertpapieraufsichtsgesetz zu finden seien und es darüber hinaus ausjudiziert sei, was unter "regelmäßig" zu verstehen ist. Maier unterstützte die vorliegenden Gesetzesmaterien, da diese auf die Eigenfinanzierung der Branche setzen und eine Beteiligung des Staates nur dann vorgesehen ist, wenn diese Eigenfinanzierung nicht ausreicht. Maier räumte jedoch noch bestehende Probleme ein und nannte in diesem Zusammenhang die Constantia-Privatbank, Fremdwährungskredite und die noch ausstehende EU-weite Regelung aller Finanzmarktprodukte und –standorte.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) befürwortete ebenfalls die Vorlagen, vor allem die darin vorgesehene Deckelung der staatlichen Absicherung. Der Staat könne und dürfe nicht jedes Risiko abdecken, sagte er und trat in gleichem Zuge dafür ein, nach Beendigung der Krise auch wieder eine Deckelung bei den Spareinlagen vorzusehen. Zum Antrag der FPÖ betreffend Gehaltsbeschränkungen für Manager in staatsnahen Betrieben bemerkte Kogler, bei Inanspruchnahme öffentlicher Hilfe sei eine solche Begrenzung vernünftig, nicht aber wenn öffentliche Betriebe gut wirtschaften. Hier sollte die Transparenz im Vordergrund stehen.

Abgeordneter Mag. IKRATH (V) wandte sich gegen die, wie er sagte, undifferenzierten Vorwürfe des Abgeordneten Lugar gegen die Banken. Ikrath nahm auch zu den Diskussionen um das Engagement österreichischer Banken in Osteuropa Stellung. Er kritisierte die Rating-Agenturen, insbesondere Moody´s, dessen ursprüngliche Einschätzung der osteuropäischen Märkte dazu geführt habe, dass Österreich nun jährlich 300 Mio. € mehr an Zinsen zahlen müsse. In der Zwischenzeit habe Moody´s seine Einschätzung korrigiert, Polen, die Slowakei und Tschechien als sehr gut bewertet und sogar Rumänien und Bulgarien mit einem geringeren Risiko eingeschätzt. "Man sieht die Absicht dahinter und ist verstimmt", meinte Ikrath. Die zur Diskussion stehenden Gesetzesentwürfe bezeichnete er als leistungsstarke Gesetze für Anleger und leistbare Gesetze für Wertpapierfirmen.

Abgeordneter Dr. KÖNIGSHOFER (F) kritisierte den Finanzminister. Dieser habe auf seine schriftliche Anfrage bezüglich Anlegerentschädigungseinrichtung nicht wahrheitsgemäß geantwortet. Die Aufsichtsorgane seien ein Synonym für das Versagen der Finanzaufsicht in Österreich, so seine Einschätzung. Königshofer brachte darüber hinaus einen Entschließungsantrag ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Wahrung des Bankgeheimnisses sicherzustellen.

Abgeordneter Dr. JAROLIM (S) replizierte darauf, die Gespräche liefen in die richtige Richtung, nämlich das Bankgeheimnis zu wahren, sich dennoch aber klar von kriminellen Machenschaften abzugrenzen. Die Neuregelung der Anlegerentschädigung hielt er für den richtigen Weg, denn die Republik könne nicht auf Dauer für alles haften. In Zukunft werde es darum gehen, zu verhindern, dass derartige Produkte auf den Markt kommen. Jarolim hob in diesem Zusammenhang das OGH-Urteil zu den Produkten der Meinl-Bank als signifikant hervor. Die Kleinanleger seien in diesem Fall getäuscht und irregeführt worden. Es sei daher notwendig, dafür zu sorgen, dass die Prospekte zur Ausgabe von Wertpapieren in Zukunft auch stimmen.

Bei der Abstimmung wurde die Änderung des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2007 und des Bankwesengesetzes mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen mehrheitlich angenommen. Der F-Antrag bezüglich Bankgeheimnis wurde mehrheitlich abgelehnt und nur von FPÖ und BZÖ unterstützt.

Die ebenfalls zur Abstimmung gebrachten negativen Berichte des Finanzausschusses zu Anträgen der Opposition wurden jeweils mit unterschiedlichen Mehrheiten angenommen, womit die betreffenden Anträge als abgelehnt gelten. So wurde der Ausschussbericht über den B-Antrag betreffend Maßnahmen für mehr Anlegerschutz von SPÖ und ÖVP angenommen, jener über den F-Antrag betreffend Gehaltsbeschränkungen für Manager staatsnaher Betriebe und Manager, deren Banken die Unterstützung des Bundes in Anspruch nehmen, von SPÖ, ÖVP und Grünen angenommen. Schließlich wurde der Bericht über den B-Antrag betreffend unzureichende Verordnung zum Interbankmarktstärkungs- und Finanzmarktstabilitätsgesetz mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP angenommen.

250 Millionen mehr für die Konjunkturbelebung

Mit dem Konjunkturbelebungsgesetz 2009 werden im kommenden Jahr 250 Mio. € und im Jahr 2011 350 Mio. € eingesetzt. Unter einem mit dieser Vorlage wurden die Anträge 436/A(E) und 447/A(E) debattiert.

Abgeordneter THEMESSL (F) begrüßte zwar grundsätzlich die Möglichkeit einer vorzeitigen Abschreibung, dies dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, sagte er, dass nach fünf Jahren in der Endphase eine Mehrbelastung auf die UnternehmerInnen zukomme. Er kritisierte die heimischen Banken, die kaum Kredite vergeben bzw. nur Kredite zu einem weit überhöhten Zinssatz gewähren. Er forderte die Bundesregierung auf, endlich ein Konjunkturbelebungspaket zu schnüren, das bei der Wirtschaft auch tatsächlich ankommt. Seiner Meinung nach sollte man in erster Linie Projekte im Hochbaubereich forcieren, da österreichische Betriebe von Großprojekten nicht profitierten. Darüber hinaus müsse man, so Themessl, dafür sorgen, dass Gemeinden in die Lage versetzt werden, wichtige Projekte vorzuziehen.

Abgeordneter HÖBART (F) zeichnete zunächst ein düsteres Bild der Lage der österreichischen Industrie und des Arbeitsmarkts aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise und befürchtete einen Absturz in Osteuropa. Er verlangte ein umfangreiches Konjunkturbelebungspaket mit einer massiven Steuersenkung, um die Nachfrage zu stärken. Als weitere Forderungen stellte er die Abschaffung der Nova, die Reduktion der Mehrwertssteuer, die Ausweitung steuerlicher Absetzmöglichkeiten und die Erhöhung der Quote für Forschung und Entwicklung sowie für Bildung in den Raum. Von den PolitikerInnen und von den leitenden BeamtInnen forderte Höbart einen Solidaritätsbeitrag in Form einer 4-prozentigen Kürzung der jeweiligen Gehälter. Es sollte auch keine jährliche automatische Anpassung der Gehälter mehr geben. In diesem Sinne brachte er auch einen Entschließungsantrag ein.

Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S) hielt die Möglichkeit der vorzeitigen Abschreibung für eine "grundvernünftige Maßnahme". Die öffentliche Hand erleichtere damit jene Investitionen, die im Inland getätigt werden und mache den Unternehmen Mut zu investieren. Die 30-prozentige Begrenzung für die vorzeitige Abschreibung ist für Matznetter akzeptabel, auch wenn er selbst einen höheren Prozentsatz befürwortet hätte. Diese Maßnahme stelle einen Teil der Konjunkturbelebung dar, sagte Matznetter, was heute investiert wird, stärke die Unternehmen in der Krise. Äußerst kritisch reagierte Matznetter auf die Wortmeldung seines Vorredners. Er halte absolut nichts davon, Österreich kaputt zu reden. Selbst wenn der worst-case eintreten sollte, sei Österreich durch solide Staatsfinanzen problemlos in der Lage, die Ausfälle zu bedecken. "Wir sind nicht Island", rief er in Richtung FPÖ.

Abgeordneter WINDHOLZ (B) wies darauf hin, dass das BZÖ der von der Regierung vorgeschlagenen Investitionsförderung eine Investitionsprämie vorgezogen hätte. Von einer solchen Prämie würden auch all jene Betriebe profitieren, die in den nächsten Jahren keine Gewinne abwerfen, argumentierte er. Generell gab Windholz zu bedenken, dass viele Unternehmen Probleme hätten, Kredite zu bekommen, um Investitionen zu tätigen. Das Bankenhilfspaket kommt seiner Meinung nach nicht in der Wirtschaft an.

Abgeordnete Dr. LICHTENECKER (G) kündigte die Zustimmung der Grünen zum Gesetzentwurf an. Ihrer Fraktion wäre es allerdings lieber gewesen, hätte man den Schwerpunkt der Investitionsförderung auf moderne Technologien und Energieeffizienz gelegt, betonte sie. Allgemein forderte Lichtenecker von der Regierung "mehr Tempo gegen die Krise" ein.

Abgeordneter GROSSRUCK (V) unterstrich, mit dem vorliegenden Gesetz werde ein wichtiger Schritt zur Konjunkturbelebung gesetzt. Gleichzeitig hob er die Bedeutung von baulichen Investitionen zur Unterstützung der Wirtschaft hervor. Ein von Großruck eingebrachter gemeinsamer Entschließungsantrag von SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen zielt auf eine Generalsanierung des Nationalratssitzungssaals auf Basis des Siegerprojekts des Architekturwettbewerbs ab. Dabei sollen auch die zuletzt aufgedeckten Baumängel beseitigt werden. Großruck bedauerte, dass die Freiheitlichen den Antrag nicht mit unterstützen und drückte das auch in seinem traditionellen "Vierzeiler" aus.

Abgeordnete HAGENHOFER (S) qualifizierte die vorgesehene vorzeitige Abschreibungsmöglichkeit für körperliche Wirtschaftsgüter als wichtigen Investitionsanreiz. Durch entsprechende Investitionen könnten auch Arbeitsplätze gesichert werden, erklärte sie. Hagenhofer appellierte an die Opposition, dem Gesetz zuzustimmen.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) wertete Investitionen der öffentlichen Hand in Anbetracht der Wirtschaftskrise als dringend erforderlich. Er begrüßte in diesem Sinn auch die Sanierung des Nationalratssitzungssaales und zeigte kein Verständnis für die Haltung der FPÖ. Wesentlich sei, dass man effizient vorgehe. Dass die vorzeitige Abschreibungsmöglichkeit für körperliche Wirtschaftsgüter konjunkturbelebend wirken werde, zog Kogler in Zweifel, die Maßnahmen würden aber auch nicht schaden, meinte er, und signalisierte in diesem Sinn Zustimmung.

Abgeordnete SILHAVY (S) unterstrich, die Regierung bemühe sich, Maßnahmen zu setzen, um der Realwirtschaft so rasch wie möglich wieder "auf die Sprünge zu helfen". Sie hofft auf Investitionen in der Tourismus- und Freizeitbranche.

Abgeordneter Dr. BARTENSTEIN (V) erklärte, durch das vorliegende Gesetz sollen Investitionen in Österreich "hochgehalten" und ein Investitionsrückgang vermieden werden. Er lud Investoren ein, von den vorzeitigen Abschreibungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen.

Abgeordneter RIEPL (S) bekannte sich zur Neugestaltung des Nationalratssitzungssaals und bedauerte die ablehnende Haltung der FPÖ. Es reiche nicht aus, "das Dach zu flicken" und ein paar neue Leitungen einzuziehen, wie die FPÖ das wolle, bekräftigte er. Von einem "Luxusumbau" könne ohnehin keine Rede sein.

Abgeordneter Dr. FICHTENBAUER (F) sprach sich für sofortige Sanierungsmaßnahmen zur Behebung von Baumängeln im Parlamentsgebäude aus, wandte sich aber gleichzeitig gegen einen Generalumbau "um teures Geld". Auf Großrucks "Vierzeiler" reagierte er mit einem eigenen Reim.

Das Konjunkturbelebungsgesetz 2009 wurde bei der Abstimmung mehrheitlich verabschiedet. Auch der Vier-Parteien-Entschließungsantrag betreffend Neugestaltung des Nationalratssitzungssaals erhielt mehrheitliche Unterstützung. In der Minderheit blieb der Entschließungsantrag der FPÖ betreffend Reduzierung der Politikerbezüge und der Bezüge von leitenden Beamten um 4 %.

Mit Stimmenmehrheit nahm der Nationalrat die beiden ablehnenden Berichte des Finanzausschusses über den BZÖ-Antrag betreffend Investitionsanreizpaket und den FPÖ-Antrag betreffend Ankurbelung der Binnennachfrage an.

Verschrottungsprämie kommt

Abgeordneter GRADAUER (F) zeigte sich in Bezug auf die geplante Verschrottungsprämie für Altautos skeptisch und äußerte die Vermutung, dass sich niemand, der ein 13 Jahre altes Auto habe, einen Neuwagen leisten könne. Gradauer forderte dem gegenüber in einem Entschließungsantrag einen Verzicht auf die Normverbrauchsabgabe (Nova).

Abgeordneter STEINDL (V) wies seinen Vorredner darauf hin, dass die Nova lediglich 600 € bis 700 € pro Auto betrage, und damit deutlich unter der Verschrottungsprämie von 1.500 € liege. Er erwartet sich von der Ökoprämie sehr wohl Kaufimpulse. Zuletzt habe es im Fahrzeughandel Umsatzrückgänge von 16 % bis 17 % gegeben, skizzierte Steindl. Auch ökologisch ist für ihn die Verschrottungsprämie sinnvoll.

Abgeordneter LINDER (B) führte aus, für ihn sei immer noch nicht klar, ob die Verschrottungsprämie nun eine umweltpolitische Maßnahme oder eine Maßnahme zur Wirtschaftsförderung sein solle. Aus beiden Blickwinkeln heraus wertete er die Prämie als wenig sinnvoll. Wie Gradauer sprach sich auch Linder für eine Abschaffung der Nova aus.

Abgeordneter KRAINER (S) machte geltend, die Verschrottungsprämie sei eine abgestimmte Maßnahme mehrerer europäischer Länder zur Unterstützung der Autoindustrie. In anderen Ländern hätten ähnliche Prämien zu zusätzlichen Neuwagenkäufen geführt, konstatierte er. Auch aus ökologischer Sicht ist die Maßnahme für ihn durchaus sinnvoll. Ein von Krainer eingebrachter Abänderungsantrag zum Gesetzentwurf trägt datenschutzrechtlichen Bedenken in Bezug auf die Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer des Autokäufers Rechnung.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) sprach im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzentwurf von einer "Steuergeldverbrennungsaktion". Als besonders absurd wertete sie den Begriff "Ökoprämie". Manches neue Auto stoße mehr CO2 aus als alte kleine Autos, bekräftigte sie.

Moser brachte zwei Entschließungsanträge ein. Zum einen fordern die Grünen eine "echte Ökoprämie" für den Kauf eines neuen Fahrrads oder den Kauf einer Jahreskarte für den öffentlichen Verkehr, zum anderen verlangen sie von der Regierung umfassenden Widerstand gegen die europaweite Zulassung von so genannten "Gigalinern".

Bundesminister Dr. MITTERLEHNER wies auf den Trend in Europa hin, eine derartige Verschrottungsprämie einzuführen. Es sei ein Vorteil, wenn 13 Jahre alte Autos aus dem Verkehr gezogen werden. Die 1.500 € in Österreich seien weniger als in Deutschland, eine Hälfte davon werde aber von den Händlern und Importeuren getragen, erläuterte der Bundesminister. Darüber hinaus profitiere auch der Inseratenmarkt, wie man heute anhand der großen Anzahl der Inserate sehe. Die Prämie sei auch eine Art Solidarakt, sagte der Minister, die Maßnahme komme zur richtigen Zeit, um den Markt zu beleben und Arbeitsplätze abzusichern.

Abgeordneter HÖFINGER (V) verteidigte die Prämie im Hinblick auf die Situation am Arbeitsmarkt. Sie sei da, um den Absatz anzukurbeln. Daneben sah Höfinger zwei weitere positive Aspekte der Prämie, nämlich die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und die Unterstützung all jener, die sich vielleicht sonst kein Auto gekauft hätten. Darüber hinaus vertrat er die Ansicht, dass der Ankauf neuer Autos auch ökologisch positive Auswirkungen habe.

Abgeordneter Dr. KARLSBÖCK (F) befürchtete, die Verschrottungsprämie werde nicht den gewünschten Erfolg erzielen, da der Handel die Hälfte bezahlt und in seinen Händen auch die Abwicklung liege. Durch die gesteigerte Nachfrage werden seiner Meinung nach die Rabatte verschwinden und die Preise der Neuwagen steigen. Damit subventioniere man mit österreichischen Steuergeldern ausländische Arbeitsplätze. Karlsböck forderte, die seiner Meinung nach bestehenden investitionshemmenden Steuern und Abgaben abzuschaffen und ein KFZ-Steuersystem einzuführen, das ökologisch und investitionsfreundlich orientiert ist.

Abgeordneter WENINGER (S) warf der Opposition vor, die Maßnahmen der Regierung zu zerreden und die Prämie aus einem oppositionellen Reflex heraus abzulehnen.  

Abgeordneter HOFER (F) erwiderte, man habe Sorge, dass eben keine österreichischen Arbeitsplätze gesichert werden. Er sprach sich für eine Verschrottungsprämie für alte Ölkessel aus, denn da würde die Wertschöpfung in Österreich bleiben. In diesem Sinne brachte er auch einen Entschließungsantrag ein. 

Bei der Abstimmung wurde das Ökoprämiengesetz unter Berücksichtigung eines V-S-Zusatz- bzw. Abänderungsantrags mehrheitlich angenommen. Die F-Entschließungsanträge betreffend Abschaffung der Normverbrauchsabgabe sowie betreffend Ökoprämie für alte Heizkessel fanden nicht die erforderliche Mehrheit. Ebenso wenig wurden die beiden Entschließungsanträge der Grünen betreffend echte Ökoprämie für den Kauf eines Fahrrads oder einer öffentlichen Jahreskarte, bzw. betreffend Nein zum Gigaliner LKW angenommen.

(Schluss Finanzvorlagen/Forts. NR)