Grüne fordern Bildungsmilliarde

Wien (PK) – Eine "Bildungsmilliarde", von denen in den Bundesbudgets der Jahre 2009 und 2010 zusätzliche 525 Mio. Euro vorgesehen werden sollen, fordern die Grünen in einem Dringlichen Antrag, der Mittwoch Nachmittag im Nationalrat diskutiert wurde. Nach Abgeordneter Dr. GLAWISCHNIG-PIESCZEK (G), die den Antrag im Plenum begründete, sollen damit die begonnenen und angekündigten Reformvorhaben im Bildungsbereich sichergestellt werden. Die Bundesministerin wird weiters ersucht, innerhalb von drei Monaten ein Schulreformmodell zu präsentieren, das den Umbau des jetzigen Schulsystems mit dem Ziel eines flächendeckenden Angebots an ganztägigen Schulen und einem entsprechenden Dienst- und Besoldungsrecht (Stichwort: höhere Einstiegsgehälter) für LehrerInnen vorsieht.

Auch wenn die Budgeterstellung zur Zeit nicht einfach sei, räumte die Rednerin ein, so sollten Investitionen in den Bildungsbereich, also Investitionen in die Zukunft, Vorrang haben. Außerdem sei man noch mit den negativen Auswirkungen des Kaputtsparkurses à la Gehrer konfrontiert, der dazu geführt hat, dass Österreichs Schulen im internationalen Vergleich immer schlechter abschneiden. Anstatt aber über die großen bildungspolitischen Fragen zu diskutieren, gehe es derzeit vor allem um die Frage, ob die Lehrer zwei Stunden mehr in den Schulen anwesend sein sollen oder nicht, bemängelte Glawischnig-Piesczek. Welcher Zuwachs an Qualität mit dieser singulären Maßnahme erreicht werden soll, konnte die Ministerin bis heute nicht wirklich erklären. Sie glaube vielmehr, dass gerade die motivierten und engagierten Lehrer, die viel vor- und nachbereiten, damit bestraft würden. Nicht zielführend sei es auch, wenn eine Berufsgruppe gegen die andere ausgespielt und die Leistungen der tausenden Lehrer schlecht gemacht werden. Stattdessen sollten die Arbeitsbedingungen der Lehrer, denen meist keine eigenen Räumlichkeiten oder Computer zur Verfügung stehen, massiv verbessert werden. Direktinvestitionen in den Bildungsbereich wären zudem ein wirksames Mittel gegen die steigende Jugendarbeitslosigkeit, war Glawischnig-Piesczek überzeugt.

Bundesministerin Dr. SCHMIED nahm zu dem Antrag Stellung und präsentierte zunächst ihr Zukunftsbild von der Schule. Sie sehe Schule als einen Ort des gemeinsamen Lernens und nicht nur des Unterrichtens, unterstrich die Ressortchefin. Es soll gewährleistet werden, dass die "Bildungserfolge der jungen Menschen in Österreich nicht länger vererbt werden" bzw. von der sozialen Herkunft abhängen und dass alle Potentiale genutzt werden. Es müsse ein Schulsystem geschaffen werden, wo garantiert ist, dass nach Absolvierung der Schulpflicht die Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen bei den jungen Menschen verankert sind. Weiters stehen für sie folgende Ziele im Mittelpunkt: die Verringerung der Drop-out-Quoten und der Zahl der Schulabbrecher, bessere Entfaltungs- und Berufswechselmöglichkeiten für die Lehrerinnen und Lehrer, das Öffnen der Schulen für Quereinsteiger und andere Berufsgruppen, die Etablierung einer wertschätzenden Feedback-Kultur, das Vermeiden von Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung, die bestmögliche Ausstattung der Lehrerarbeitsplätze sowie die Stärkung der Selbstverantwortung und des Selbstbewusstseins der Schüler.

Spitzenleistungen brauchen eine breite Basis, stellte Schmied grundsätzlich fest. Nicht die Selektion, sondern die individuelle Förderung und die Entdeckung der Begabungen der Schüler müsse Priorität haben. Den Lehrern komme dabei eine ganz große Bedeutung zu, wobei die Beziehungsarbeit für sie im Mittelpunkt steht. Um eine  Position als Schulleiter zu erreichen, müssen vor der Bewerbung entsprechende Ausbildungen und Qualifikationen gemacht werden, führte Schmied weiter aus, denn die längstdienenden Lehrer müssen nicht unbedingt die besten Direktoren sein. Der Schulleiter, dessen Position auf fünf Jahre begrenzt ist, müsse auch die Personalverantwortung tragen, stellte die Ministerin klar. Für Schulentwicklungsprojekte stehen Organisationsentwickler an den pädagogischen Hochschulen zur Verfügung, um Entwicklungsprozesse zu begleiten. Die Schule sollte gestaltet, aber nicht verwaltet werden. Das neue Dienst- und Besoldungsrecht sollte sich an der Tätigkeit des Lehrers orientieren und mehr Arbeitszeit sollte an der Schule und mit den Kindern verbracht werden.

Schmied war der Auffassung, dass die Einstiegsgehälter der Lehrer entsprechend attraktiver gestaltet werden müssen, damit auch wieder mehr Männer in den Lehrberuf einsteigen. Die viel diskutierte Erhöhung der Lehrverpflichtung halte sie gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für einen zumutbaren Beitrag der Lehrer, da sicher niemand einen Stopp der eingeleiteten Reformvorhaben wolle. Sie wolle ein wettbewerbsfähiges, öffentlich finanziertes Bildungssystem, dass die Leistung, die Qualität, die Kreativität und vor allem auch die Chancengerechtigkeit in den Vordergrund stellt, schloss die Bundesministerin.

Abgeordneter Dr. WALSER (G) zeigte sich enttäuscht über die Stellungnahme der Ministerin. Schmied habe zwar ein nettes Zukunftsbild präsentiert, aber sie habe nicht auf die konkreten Fragen der Grünen geantwortet. Außerdem sei sie nun schon zwei Jahre im Amt, es wurde aber noch immer kein richtiges Konzept vorgelegt, kritisierte Walser. Warum hat man keine Schritte in Richtung gemeinsame Schule aller 10- bis 14-Jährigen unternommen? Dadurch könnte man enorm viel Geld einsparen. Angesichts der stark steigenden Anfragen bei den Schulpsychologen und der dramatischen Zunahme bei den Schulverweisen könne man nur an die Ministerin appellieren, dass sie rasch handelt und die Lehrer in ihrer Arbeit unterstützt. Walser fordert zusätzliche Mittel für den Bildungsbereich, wobei insbesondere folgende Vorhaben gefördert werden müssen: der Ausbau der Ganztagsschulen, die Einführung von kleineren Klassen und organisierte Weiterbildungsmaßnahmen. Sodann brachte er einen Entschließungsantrag betreffend ein Reformkonzept für Österreich ein. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, weitere 475 Millionen Euro für den Bildungsbereich bereit zu stellen.

Abgeordneter MAYER (S) hielt seinem Vorredner entgegen, dass die Ministerin sehr detailliert auf den Antrag der Grünen eingegangen und ihr Reformmodell präsentiert hat. Damit die Reformvorhaben, die ja von allen unterstützt werden, auch umgesetzt werden können, müssten neue Wege beschritten werden, zumal der ÖVP-Finanzminister nicht die fehlenden 500 Millionen Euro bereitstellen will. Er erwarte sich daher von der Volkspartei, dass sie entsprechende Maßnahmen vorschlägt. Was die grundsätzliche Diskussion angeht, so plädierte der Redner dafür, dass die vielen engagierten und bemühten Lehrer unterstützt werden müssen, denn sonst könne man im Bildungsbereich sicher nichts weiterbringen. Er sei auch ein sehr starker Fürsprecher dafür, dass die Maßnahmen im Dienstrechtsbereich vorverlegt werden. Man müsse sich etwa vor Augen halten, dass derzeit die Junglehrer 1.400 Euro netto verdienen, also nicht einmal 15 Euro pro Stunde Unterricht.

Abgeordneter AMON, MBA (V) gab eingangs zu bedenken, dass der Bildungsministerin in den nächsten zwei Jahren ein deutlich höheres Budget zur Verfügung stehen werde als im letzten Jahr. Er wolle sich daher beim Finanzminister bedanken, denn es sei absolut richtig, in die Bildung zu investieren. Man könne auch nicht immer den Finanzminister in die Ziehung nehmen, meinte Amon, denn wenn einmal Einigung über das Globalbudget besteht, dann sei es schon Aufgabe des jeweiligen Ressortchefs, im Rahmen seines Budgets die richtigen Maßnahmen zu treffen. Was den konkreten Vorschlag von Schmied bezüglich der Erhöhung der Lehrverpflichtung angeht, so machte Amon darauf aufmerksam, dass es in der Privatwirtschaft undenkbar wäre, wenn der Arbeitgeber einseitig die Arbeitszeit verlängert. Es gehe daher nicht um eine notwendige Solidarmaßnahme in der Wirtschaftskrise, sondern schlicht und einfach um die Frage, wie die Ministerin mit ihrem Budget zu Rande kommt.

Abgeordneter Dr. ROSENKRANZ (F) bedauerte, dass die Ministerin zwar ein schönes Zukunftsbild von der Schule präsentiert habe, aber außer der Erhöhung der Lehrverpflichtung keine konkreten Maßnahmen angesprochen habe. Was die Vorschläge der Grünen bezüglich Gesamt- oder Ganztagsschulen betrifft, so werde man dabei an Bildungssysteme in der DDR erinnert; diese Modelle brauche in Österreich sicherlich niemand. In den letzten Jahren habe der soziale Status der Lehrer immer mehr gelitten, führte Rosenkranz weiter aus, wozu die Verpolitisierung dieser Berufsgruppe sicherlich beigetragen hat. Es gebe in Österreich sehr viele ehrgeizige, motivierte und leistungsorientierte Lehrer, die sich rasche Reformen erwarten. Rosenkranz brachte einen Entschließungsantrag betreffend grundlegende Reformen im Bildungswesen anstelle einer Sündenbockpolitik ein. Aus aktuellem Anlass verwies der FPÖ-Redner noch auf die zunehmenden Gewaltakte an den Schulen, die nicht nur unter den Schülern selbst vorkommen, sondern die auch von Schülern an Lehrern ausgeübt werden; hier bestehe dringender Handlungsbedarf.

Abgeordnete HAUBNER (B) gab zu bedenken, das Beharren auf den zwei zusätzlichen Stunden greife in der Diskussion über die Bildungspolitik zu kurz. Vielmehr brauche man eine Generalreform und nachhaltige Investitionen nach dem Vorbild des Konjunkturpakets. Haubner ging von 2 Mrd. € für die nächsten fünf Jahre aus und brachte einen entsprechenden Entschließungsantrag ihrer Fraktion ein. Zentrale Anliegen der Rednerin waren eine bessere räumliche Ausstattung der Schulen, aber auch eine Dienst- und Besoldungsreform mit klaren Regelungen über die Anwesenheit, dies auch in der Ferienzeit. Handlungsbedarf sah Haubner überdies auch hinsichtlich der Entwicklung eines Schulmanagements und der klaren Trennung von Verwaltung und Unterricht. Die Entwicklung der neuen gemeinsamen Schule der Sechs- bis Fünfzehnjährigen sollte, geht es nach den Vorstellungen der Rednerin, ebenfalls vorangetrieben werden.  

Abgeordneter BROSZ (G) warf Schmied vor, konkrete Antworten schuldig geblieben zu sein, und wünschte vor allem Klarheit betreffend die Jobgarantie bei gleichzeitiger Ausdehnung der Lehrverpflichtung. Eine längere Anwesenheit der Lehrerinnen und Lehrer hielt Brosz grundsätzlich für diskussionswürdig, die Maßnahme müsste seiner Meinung nach aber eingebettet sein in eine grundlegende Reform. Es reiche jedenfalls nicht, zwei Stunden mehr Lehrverpflichtung zu fordern, ohne qualitative Verbesserungen zu ermöglichen und etwa die Klassenschülerhöchstzahlen tatsächlich an allen Schultypen zu senken, kritisierte Brosz und stellte fest, der Ministerin sei es nur um eine medienwirksame Konfrontation mit den Lehrervertretern gegangen.

Bundesministerin Dr. SCHMIED erinnerte an das Maßnahmenpaket der Bundesregierung für die Schulen und nannte insbesondere gezielte individuelle Förderung, bessere Ausstattung der Schulen, mehr und bessere Tagesbetreuung, Einführung des mittleren Managements an den höheren Schulen, Ausbau der bilingualen Schulen und des Projekts Lehre mit Matura sowie bessere Sprachförderung für Kinder mit Deutsch als Zweitsprache. Das vorliegende Budget sei zu knapp, um all dies umzusetzen, zumal zwei Drittel der Budgeterhöhungen auf das Konto von Gehaltserhöhungen und Mietenindexierungen gehe, gab Schmied zu bedenken. Ihre Zustimmung zum Budget sei an notwendige Strukturreformmaßnahmen gekoppelt gewesen, stellte sie klar und warnte, die Alternative wäre ein Zurückfahren jeglicher Bildungsreform.

Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) sprach sich mit Nachdruck für eine Fortsetzung des Reformwegs aus und zeigte sich optimistisch, dass es doch noch gelingen werde, einen diesbezüglichen Konsens zu finden. Der FPÖ warf sie vor, die Ganztagsschule diffamiert zu haben.

Abgeordnete Mag. CORTOLEZIS-SCHLAGER (V) plädierte ebenfalls für die Schulreform und erinnerte an die Einigung der Koalitionspartner in Richtung Leistungsorientierung und individueller Förderung. Trotz der Wirtschaftskrise und ihrer Auswirkungen auf das Budget müssen auch weiterhin Chancengleichheit und Durchlässigkeit des Schulsystem im Zentrum stehen nach dem Motto "Kein Abschluss ohne Anschluss", mahnte die Rednerin. Es gehe nicht darum, die Ziele der Reform fallen zu lassen, sondern Prioritäten zu setzen und dabei auf den Stärken der österreichischen Schule aufzubauen. 

Abgeordneter Dr. GRAF (F) vermisste in der Wortmeldung der Ministerin Zahlen, Daten und Fakten und meinte, es sei zu wenig, sich immer auf den Koalitionspartner auszureden, wenn man sich nicht durchsetzen kann, und dabei gebetsmühlenartig die gleichen Stehsätze herunterzubeten. Graf beklagte verfehlte, überbordende Schulverwaltung, sah darin ein großes Einsparungspotenzial, und warf  Schmied insgesamt vor, mit der Ausweitung der Lehrverpflichtung um zwei Stunden eine singuläre Maßnahme vorgezogen zu haben, die aber an der Systematik der Schule nichts ändere.

Abgeordneter WINDHOLZ (B) war sich, wie er sagte, des budgetären Engpasses in der Bildungspolitik bewusst und forderte ein Bündel von Maßnahmen anstelle der Einzelmaßnahme der Ausweitung der Lehrverpflichtung. Der Redner sagte Schmied die Unterstützung seiner Fraktion für "vernünftige Reformen", insbesondere ein neues Dienst- und Besoldungsrecht, zu, und sah in den zusätzlichen zwei Stunden einen zumutbaren Solidarbeitrag der Lehrerinnen und Lehrer. 

Abgeordnete Mag. MUSIOL (G) registrierte Personalmangel bei den KindergartenpädagogInnen und die Notwendigkeit, deren Gehälter anzuheben. Enormen Handlungsbedarf sah die Rednerin auch bei der Ausweitung der Nachmittagsbetreuung. Es seien viel zu wenige Kindergartenplätze geschaffen worden, die Drei- bis Fünfjährigen würden erst 2023 ausreichend Plätze zur Verfügung haben, wenn das derzeitige Ausbautempo beibehalten werde, kritisierte sie. Man sollte die Mittel für die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten in den Ausbau der Betreuungseinrichtungen investieren, damit würde man fünfmal mehr Arbeitsplätze schaffen. Schließlich kündigte die Rednerin einen Entschließungsantrag der Grünen für kostenlose Kindergartenplätze ab dem ersten Lebensjahr an.

Abgeordnete Mag. RUDAS (S) räumte ein, dass das heutige Schulsystem nicht gut genug sei, es brauche Reformen, das bedeute aber viel mehr als Besoldungspolitik. Viele LehrerInnen stünden hinter den Reformen der Bundesministerin. Niemand wolle auf kleinere Schulklassen und auf mehr Gruppenunterricht verzichten. Die Landeshauptleute wollen ihre Neuen Mittelschulen und auch die Eltern stehen hinter Claudia Schmied, hielt die Rednerin fest, und rief dazu auf, Schulpolitik und Besoldungsfragen in der Diskussion zu trennen.

Abgeordnete FRANZ (V) hielt es für schade, dass die Bildungsdiskussion in eine allgemeine Lehrerschelte ausgeartet sei. Die Abgeordnete würdigte die Leistung der SchülerInnen und der LehrerInnen etwa bei der Kooperation zwischen berufsbildenden Schulen mit der Wirtschaft. Derartige Projekte erforderten zusätzlichen Zeitaufwand der LehrerInnen. Die Lehrer arbeiteten weit über die Stunden hinaus, die sie in der Klasse stehen und seien bereit für Veränderungen, sie verlangten aber ein neues Dienstrecht mit höheren Einstiegsgehältern. Zu verbessern seien aber auch die Arbeitsbedingungen an den Schulen. Stärken wir unsere PädagogInnen, denn nur motivierte Lehrer können Schüler motivieren, schloss Abgeordnete Franz.  

Abgeordneter Mag. STADLER (B) kritisierte, dass Volksschullehrer 57 % ihrer Arbeitszeit nicht bei den Schülern seien und die Quote in den höheren Schulstufen noch schlechter sei. Dass Lehrer zwei Drittel ihrer Arbeitszeit für Vor- und Nachbereitung brauchten, sei nicht wahr, daher werteten sie die Ausweitung der Unterrichtszeit als Ausweitung ihrer Arbeitszeit. Die Politik der ÖVP und der Lehrergemeinschaft entspreche einer "Glassturzpolitik", die leistungsfeindlich und nicht mehr erträglich sei. Die Regierung sollte den Mut haben, große Reformen in Angriff zu nehmen und beachten, dass die Österreicher 140 Mill. € pro Jahr für Nachhilfe ausgeben müssen, um jene Unterrichtsleistung nachzukaufen, die von den LehrerInnen in der Schule nicht angeboten werde. Er stehe auf der Seite jener Eltern, die darunter leiden, dass LehrerInnen ihren Beruf teilweise nur mehr im Nebenberuf ausüben, sagte Abgeordneter Stadler.  

Abgeordneter FAUL (S) wies die Ausführungen seines Vorredners gegen die Lehrer entschieden zurück. Dem Finanzminister warf der Redner vor, sich - anders als der Bundeskanzler - nicht hinter Ministerin Schmied gestellt zu haben, obwohl er genau gewusst habe, was die von ihm vertretenen Budgetansätze für die Schulen bedeuten. Die BürgermeisterInnen stünden hinter der Reform von Bundesministerin Schmied, die das Beste für die SchülerInnen wolle, auch die engagierten Lehrer stünden hinter ihr. Das BZÖ hingegen betreibe Parteipolitik auf dem Rücken der Lehrer. Es gehe darum, das Schulsystem zu reformieren und kindgerechter zu machen, damit dort auch die Schwachen der Gesellschaft eine Chance haben. 

Abgeordneter ÖLLINGER (G) schloss aus den Ergebnisse von Schulreformen anderer Länder, dass solche Reformen zum Scheitern verurteilt seien, wenn es nicht gelinge, die LehrerInnen  "mitzunehmen". Die Bundesministerin habe den schweren Fehler gemacht, die LehrerInnen "vorzuführen". Das Bild der Lehrer, das Stadler von den Lehrern im Kopf habe, der "Professor Unrat", entspreche nicht der Realität des Unterrichtsalltags, in dem die Lehrer längst nicht mehr nur unterrichten, sondern sich mit den zunehmenden Alltagsproblemen ihrer Schüler auseinanderzusetzen hätten. Es sei angebracht, die Lehrer dabei zu unterstützen, statt eine Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich von ihnen zu verlangen. Denn dies sei Wasser auf die Mühlen der "Betonierer" in der Lehrervertretung, die schon in der Vergangenheit Reformen verhindert haben.

Bei der Abstimmung wurde der Dringliche Antrag der Grünen für eine "Bildungsmilliarde" mehrheitlich abgelehnt. Auch die Entschließungsanträge der Grünen, der FPÖ und des BZÖ verfielen mangels Mehrheit der Ablehnung.

Kurze Debatte zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie

Abgeordnete Mag. BRUNNER (G) warf dem Umweltminister Säumigkeit bei der Ausarbeitung eines nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie vor. Dadurch drohten die Ziele der Richtlinie durch den geplanten massiven Ausbau der Wasserkraft unterlaufen zu werden. Unzureichend sei auch die Einbindung der Bevölkerung in die Planungen. Nominierte Vertreter könnten die Öffentlichkeit nicht vertreten. Der Minister sollte aktiv auf die BürgerInnen zugehen, verlangte die Rednerin. Klagen über lange UVP-Verfahren wies die Rednerin mit dem Hinweis auf die Beschleunigung der Verfahren in den letzten Jahren zurück. UVP-Verfahren sind kein Instrument zu Verhinderung sinnvoller Projekte, wie oft behauptet werde. Die Abgeordnete dränge auch auf eine UVP-Gesetz-Novelle mit niedrigeren Schwellenwerten für die UVP-Pflicht von Wasserkraftprojekten in Naturschutzgebieten. Wasserkraftwerke sollten nur im Einklang mit der Wasserrahmenrichtlinie geplant und errichtet werden dürfen, verlangte Brunner.

Abgeordnete BAYR (S): "Über eine Milliarde Menschen haben weltweit keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und leben daher in akuter Lebensgefahr". Österreich sei zwar gut mit sauberem Wasser ausgestattet, müsse mit der Qualität seines Wassers aber verantwortungsvoll umgehen, wozu auch der Schutz der Fließgewässer zähle. Sparen beim Schutz des Wassers sei sicher falsch, sagte Bayr, die sich nachdrücklich dazu bekannte, die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie bis 2015 zu erfüllen. Dazu gehöre die Verabschiedung des nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans und die Einbeziehung aller interessierten Stellen in alle Planungen. Partizipation sei ein wichtiges Instrument der Zivilgesellschaft.

Abgeordneter SCHULTES (V) würdigte die Arbeit des Ressorts an der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Österreich. Das Wasserrecht in Österreich habe hohes Schutzniveau, das die alte Wasserrahmenrichtlinie übererfüllte. Die neue Wasserrahmenrichtlinie bringe neue Anforderungen im Hinblick auf die dynamische Weiterentwicklung des Wasser- und Gewässerschutzes. Wer immer daran interessiert ist, konnte schon bisher seinen Input in die Planungen leisten. An dem Ziel, die Flüsse noch sauberer zu machen, arbeite der Minister mit großem Engagement, lobte der Abgeordnete.

Auch Abgeordneter HOFER (F) unterstrich die Bedeutung hochwertigen Trinkwassers und wandte sich gegen Liberalisierungen und Privatisierungen in der Wasserversorgung. Beim Wasser soll die öffentliche Hand weiterhin die Verantwortung für die Erhaltung der Qualität haben. Es gelte, die Wasserqualität gemeinsam mit den Nachbarländern zu sichern. Auch Abgeordneter Hofer plädierte dafür, den Gewässerbewirtschaftungsplan gemeinsam mit dem Masterplan zum Ausbau der Wasserkraft zu diskutieren. Die Wasserkraft könne bei intelligenter Planung umweltschonend ausgebaut werden, zeigte sich der Redner überzeugt. 

Abgeordneter Mag. WIDMANN (B) bekannte sich - bei aller Skepsis, alles auf Punkt und Beistrich umzusetzen, was von der EU komme - zur Wasserrahmenrichtlinie, die einen richtigen Ansatz zum Schutz des Wassers und der Gewässer darstelle. Zum maßvollen Ausbau der erneuerbaren Energiequellen zählt für den Abgeordneten auch die Wasserkraft. Dafür sollten klare Normen festgelegt und die Beteiligung der Öffentlichkeit gewährleistet werden. Umweltschutz ist Wasserschutz, und wer das Wasser schütze, schütze die Heimat, schloss der Redner.

Umweltminister DI BERLAKOVICH sieht einen breiten Konsens dahingehend, der Bevölkerung Wasser in ausreichender Qualität und ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen. Wasser sei aber auch ein wichtiger erneuerbarer Energieträger, betonte er. Es müsse von Fall zu Fall geprüft werden, ob Wasserkraftprojekte den Erfordernissen des Umweltschutzes entsprechen.

Die Vorlage des nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans kündigte Berlakovich für Ende April an. Die Verspätung sei auf Verzögerungen beim Planungsprozess in den Ländern zurückzuführen, skizzierte er. Berlakovich zufolge wird die Öffentlichkeit anschließend sechs Monate Zeit haben, zum Entwurf Stellung zu nehmen. Auch ihm sei der gute ökologische Zustand der österreichischen Gewässer ein großes Anliegen, versicherte der Minister.

Abgeordneter Dr. PIRKLHUBER (G) übte scharfe Kritik an der schriftlichen Anfragebeantwortung von Minister Berlakovich. Diese spotte jeder Beschreibung, meinte er, die gestellten Fragen seien lediglich allgemein beantwortet worden, ohne auf Details einzugehen. Pirklhuber äußerte den Verdacht, dass dem Minister der ökologische Gewässerschutz nicht wirklich etwas wert sei. Er mahnte, die letzten freien Fließgewässerstrecken zu erhalten.

(Schluss Dringlicher Antrag/Forts. NR)