Österreich muss gentechnikfrei bleiben!
Nationalrat einstimmig für Antrag
Wien (PK) – Die Fraktionen sind sich einig: Österreich soll, auf den Feldern und auf den Tellern, gentechnikfrei bleiben, die entsprechende Entscheidungskompetenz soll national bleiben. Ein entsprechender Antrag wurde heute vom Nationalrat einstimmig angenommen.
Abgeordneter AUER (V) betonte, der Nationalrat wolle Landwirtschaftsminister Berlakovich mit dem vorliegenden Entschließungsantrag Rückendeckung geben. Berlakovich habe in Bezug auf die Beibehaltung des Anbauverbots gentechnisch veränderter Organismen in Österreich einen großen Erfolg auf EU-Ebene erzielt, bekräftigte er. Auer sprach sich vehement dafür aus, den EU-Mitgliedsstaaten das Selbstbestimmungsrecht in dieser Frage zu überlassen.
Abgeordneter Mag. GASSNER (S) gratulierte dem Landwirtschaftsminister ebenfalls zum Erfolg in Brüssel. Kein Verständnis zeigte er dafür, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Gentechnikstudien österreichischer Wissenschaftler einfach "wegwischt". Als nächstes sieht Gaßner Berlakovich in Bezug auf die Beibehaltung der Milchquote gefordert.
Abgeordneter JANNACH (F) gab zu bedenken, dass ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen in Österreich wenig nutze, wenn direkt auf der anderen Seite der Grenze gentechnisch verändertes Saatgut angebaut werde. Er vermisst klare EU-weite Haftungsregelungen für Schäden durch GVO-Anbau.
Abgeordneter HUBER (B) bekräftigte seine ablehnende Haltung zum Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft und wertete es als Skandal, dass die EU gestern neuerlich eine gentechnisch veränderte Rapssorte zugelassen habe.
Abgeordneter Dr. PIRKLHUBER (G) qualifizierte den anhaltenden Widerstand Österreichs gegen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft als Erfolgsgeschichte. Seiner Meinung nach gibt es viele "Väter und Mütter" des Erfolgs, dazu gehöre auch das österreichische Parlament. Für bedeutend erachtet es Pirklhuber, dass die großen österreichischen Handelsketten den Wunsch der KonsumentInnen nach gentechnikfreien Nahrungsmitteln unterstützen.
Landwirtschaftsminister DI BERLAKOVICH erinnerte daran, dass nur wenige damit gerechnet hätten, dass sich Österreich im EU-Ministerrat mit seiner Forderung nach Beibehaltung des Anbauverbots für gentechnisch veränderte Organismen durchsetzen werde. Es wurde allgemein davon ausgegangen, dass die EU-Kommission bei ihrem vierten Versuch, das Anbauverbot in Österreich zu kippen, erfolgreich sein werde. Letztendlich habe es allerdings für Österreich "nach einer enormen Dynamik" eine so hohe Zustimmung wie noch nie gegeben, skizzierte er. Österreich werde sich aber nicht "auf den Lorbeeren ausruhen" und auf ein Selbstbestimmungsrecht der Länder drängen, versicherte Berlakovich. Vom Konsumenten erwartet sich der Minister, dass er die gentechnikfreie Landwirtschaft honoriere.
Abgeordnete HÖLLERER (V) sprach ebenfalls von einem deutlichen Erfolg Österreichs auf EU-Ebene. Berlakovich habe gute Überzeugungsarbeit geleistet, meinte sie. Österreich solle, so Höllerer, den eingeschlagenen Weg mit Vehemenz fortsetzen.
Abgeordnete SCHÖNPASS (S) machte darauf aufmerksam, dass sich 80 % der ÖsterreicherInnen gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel aussprechen würden. Ihrer Meinung nach gibt es keinen Vorteil durch den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft. Gentechnik forciere den Einsatz von Chemie, bringe keine höheren Erträge und leiste einer monokulturellen Landwirtschaft Vorschub, umriss sie.
Abgeordneter MAYER (V) äußerte kein Verständnis dafür, dass Konzerne immer wieder versuchten, mit gentechnisch verändertem Saatgut auf den österreichischen Markt zu kommen. Sowohl die Landwirtschaft als auch die KonsumentInnen würden den Einsatz von Gentechnik ablehnen, unterstrich er. Generell erachtet er es für notwendig, die Leistungen der österreichischen Bauern entsprechend zu honorieren.
Abgeordneter SCHOPF (S) zeigte sich überzeugt, dass 99 % der Bevölkerung im ländlichen Raum gentechnisch veränderte Lebensmittel ablehnten. Der Erfolg Österreichs in der EU hat seiner Meinung nach nicht nur für die Bauern und die Konsumenten, sondern auch für die Wirtschaft große Bedeutung. So profitiert Schopf zufolge auch der Tourismus vom österreichischen Bekenntnis zur Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft.
Abgeordneter ESSL (V) bekräftigte, Österreich sei gentechnikfrei und werde auch gentechnikfrei bleiben. Dazu solle auch der vorliegende Antrag einen Beitrag leisten. Den Erfolg Österreichs auf EU-Ebene führt Eßl darauf zurück, dass das Land nicht den Weg der Konfrontation gegangen sei, sondern Verbündete für sein Anliegen gesucht habe
Abgeordnete BAYR (S) wandte sich gegen gentechnisch veränderte Organismen "auf dem Feld und auf dem Teller" und plädierte für nationale Selbstbestimmung. Kritisch äußerte sie sich zur Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit.
Abgeordneter HÖRL (V) gratulierte Berlakovich zu seinem Erfolg in Brüssel. Er wertete die Entscheidung des EU-Ministerrates als eine Absage an den Zentralismus. In das österreichische landwirtschaftliche Umfeld passe, so Hörl, keine Gentechnik.
Abgeordneter FAUL (S) erklärte, es sei eine "gewaltige Leistung", gegen die Europäische Kommission und vor allem gegen die Gentechnik-Lobby anzukämpfen. Seiner Meinung nach sollten gentechnikfreie Produkte besonders beworben werden.
Abgeordneter MUCHITSCH (S) begrüßte den vorliegenden 5-Parteien-Antrag. Es müsse das Ziel sein, in Österreich auf Dauer eine gentechnikfreie Landwirtschaft beizubehalten, sagte er. Allgemein sprach er sich dafür aus, die Kennzeichnung von Lebensmitteln in Bezug auf die Herkunftsangabe zu verbessern.
Abgeordneter SACHER (S) äußerte sich über die einhellige Ablehnung des Einsatzes von Gentechnik in der Landwirtschaft erfreut. Die Gemeinsamkeit sei aber nicht immer gegeben gewesen, erinnerte er. Die landwirtschaftlichen Schulen sieht Sacher gefordert, die Jugend in Richtung einer Ablehnung von Gentechnik zu erziehen.
Abgeordneter DI DEIMEK (F) konstatierte, die FPÖ schließe sich dem vorliegenden Entschließungsantrag gerne an. Österreich brauche mehr politischen und wissenschaftlichen Druck, sagte er. Deimek zufolge wurden die bisherigen Zulassungsverfahren für gentechnisch verändertes Saatgut von der zuständigen EU-Behörde "fahrlässig" durchgeführt.
Die dem Bericht des Landwirtschaftsausschusses beigefügte Entschließung wurde vom Nationalrat einstimmig angenommen.
(Schluss Gentechnik/Forts. NR)