Bundesrat debattiert sozial- und verkehrspolitische Maßnahmen

Wien (PK) – Mit der Jahresvorschau des Justizministeriums auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2009 sowie des operativen Achtzehnmonateprogramms des französischen, tschechischen und schwedischen Ratsvorsitzes befasste sich der Bundesrat in seiner 767. Sitzung im Anschluss an die Fragestunde. Bundesrat KONECNY (S/W) sah in der Vorschau eine "außerordentlich wertvolle Information", wenn auch zugleich einen "ungeliebten Verhandlungsgegenstand". Er lobte die Vorschau des Justizressorts als "sehr präzise", regte aber eine effizientere und zeitnähere Behandlung an. Das Haager Programm aus dem Jahr 2004 sei nunmehr abgearbeitet, sagte Konecny, an seine Stelle werde das Stockholmer Programm treten. Er bedauerte, dass derartige Planungsinstrumente wenig bekannt seien. Österreich könne dabei gut und loyal mitarbeiten, auch bei in einigen Punkten abweichender Meinung, sagte Konecny.

Bundesrat Dr. KÜHNEL (V/W) ordnete die Jahresvorschau zunächst ein: Die Präsidentschaft Frankreichs im 2. Halbjahr 2008 sei "medienstark" gewesen, Tschechien gehe dagegen unter – dies sowohl im Zusammenhang mit instabilen Verhältnissen im Land, aber auch infolge des Auslaufens der Periode des EU-Parlaments. Kühnel erhoffte sich eine verstärkte justizielle und politische Zusammenarbeit, was auch wichtig für die Stimmung in Europa sei. "Die EU ist auf einem stetigen und guten Weg", fasste Kühnel zusammen.

Bundesrat SCHENNACH (G/W) betrachtete die Justizpolitik der EU vor allem aus dem Blickwinkel der Grundrechte und appellierte an die Ministerin, bei den Diskussionen über das Stockholmer Programm ihr Augenmerk ganz besonders diesem Aspekt zu widmen. Weiteres Anliegen des Redners war ein leichterer und einfacherer Zugang der Bürger zum Konsumentenschutz. Überdies beklagte Schennach auch Defizite bei den Rechten von Verbrechensopfern und erinnerte in diesem Zusammenhang an entsprechende Feststellungen seitens der Volksanwaltschaft.

Bundesministerin Mag. BANDION-ORTNER betonte, Verbrecher würden keine Grenzen kennen, es gelte daher, die justizielle Zusammenarbeit weiter zu verstärken. Schwerpunkte der EU-Justizpolitik sah die Ministerin bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie. Bei der Justizkooperation auf dem Gebiet des Zivilrechtes bestand sie auf der Beibehaltung der hohen österreichischen Standards. So dürfe es etwa im Rahmen der geplanten internationalen Privatgesellschaft nicht zu einer Schwächung des Gläubigerschutzes kommen, gab sie zu bedenken.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen.

In der Debatte über die Änderungen des ASVG, GSVG und B-SVG und des Pensionsgesetzes begrüßte Bundesrat Mag. KLUG (S/St) die rückwirkende Erhöhung des Schutzbetrages für Witwen- und Waisenpensionen als wichtige sozialpolitische Maßnahme, zeigte sich aber irritiert über die schwierige Lesbarkeit des Gesetzes und drückte seine Hoffnung aus, "dass es einmal ein für die Menschen nachvollziehbares ASVG geben werde".

Bundesrätin DIESNER-WAIS (V/N) würdigte das österreichische Pensionssystem und wies auf die Notwendigkeit hin, bei der Finanzierung eine Balance zwischen den Generationen zu finden.

Bundesrat KAMPL (B/K) kündigte seine Zustimmung an, kritisierte allerdings, trotz aller Ankündigungen würden noch immer viele ältere Menschen durch das soziale Netz fallen, so etwa zahlreiche Trümmerfrauen.

Bundesrätin LUGSTEINER (S/N) sah in dem Gesetz einen wichtigen Schritt in der derzeitigen Krise bei den privaten Zusatzpensionen, der überwiegend den Frauen helfen werde.

Bundesrätin KERSCHBAUM (G/N) äußerte sich ebenfalls zustimmend und drängte überdies auf die rasche Verwirklichung der Grundsicherung.

Bundesrat HENSLER (V/N) rief dazu auf, in der Pensionsdebatte vor allem auch jene Menschen im Auge zu behalten, die mit wenig auskommen müssen.

Sozialminister HUNDSTORFER erläuterte, dass von dieser Maßnahme, die insgesamt 800.000 Euro kosten werde, rund 5.200 Menschen betroffen seien. Die Mindestsicherung werde, wie er versicherte, 2010 kommen, die Vorarbeiten dazu würden bereits laufen. Der Minister rechnete damit, dass davon 260.000 Menschen Gebrauch machen werden.

Bei der Abstimmung wurde gegen beide Beschlüsse einstimmig kein Einspruch erhoben.

Gegen das Abkommen über soziale Sicherheit mit der Republik Östlich des Uruguay wurde ohne Wortmeldung einstimmig kein Einspruch erhoben.

Nächster Punkt der Tagesordnung: StVO-Novelle und Änderung des Kraftfahrgesetzes.

Bundesrätin KERSCHBAUM (G/N) bezeichnete die Maßnahme als nicht ausreichend, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die diesbezüglichen Ziele der Bundesregierung bis 2010 zu erreichen. Säumigkeit ortete sie vor allem beim Kampf gegen Alkohol am Steuer sowie bei der Sicherung der Bahnübergänge.

Bundesrat GRUBER (S/S) begrüßte den Beschluss als Beitrag zur Verkehrssicherheit, wobei er es als besonders positiv hervorhob, dass die Novelle nunmehr die in der Praxis bereits herangezogenen technischen Überwachungsmethoden wie die Section Control neu regelt und dabei datenschutzrechtlichen Bedenken Rechnung trägt.

Bundesrat ERTL (F/N) betonte das Eintreten seiner Fraktion für sinnvolle Überwachungsmaßnahmen im Verkehr, wandte sich aber gegen das Abkassieren der Autofahrer. Speziell ging Ertl auf die Erfassung ausländischer Lenker ein und ortete weitergehenden Änderungsbedarf, um die Eintreibung von Geldstrafen im Ausland endlich sicherzustellen. Die FPÖ befürchte aber, dass die vorliegenden Maßnahmen nur zur Auffettung des Budgets auf Kosten heimischer Autofahrer, den "Melkkühen der Nation", dienten.

Bundesrätin JUNKER (V/T) begrüßte die vorliegende Novelle und die neue Grundlage für die Section-Control, die es erlaube, die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs auf einer bestimmten Strecke zu kontrollieren. Zudem werde die Radarfotoaufnahme von vorne gesetzlich geregelt. Diese Maßnahme werde es erleichtern, die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung auch bei ausländischen Fahrzeuglenkern besser zu kontrollieren. Die Rednerin zeigte sich überzeugt, dass die vorliegende Novelle die Verkehrssicherheit verbessern und damit den Schutz der Bevölkerung erhöhen werde.

Bundesrat MITTERER (B/K) bekannte sich nachdrücklich zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und hielt die vorgesehenen Datenschutzvorkehrungen für ausreichend. Ungerechtigkeiten bei der Bestrafung österreichischer Lenker im Ausland sowie von ausländischen Kraftfahrern im Inland würden aber nicht restlos beseitigt, klagte der Redner und drängte auf weitere Änderungen.

Bundesrat BODEN (S/N) begrüßte die Einführung eines neuen Verkehrszeichens zur Regelung von Gefahrguttransporten in Tunnels. Eine lückenlosere Überwachung der Verkehrssicherheit erfordere mehr Personal bei der Polizei, hielt Boden fest, der den verlangten Bericht zwei Jahre nach Inkrafttreten ausdrücklich begrüßte, um gegebenenfalls nachbessern zu können.

Bundesrat KAINZ (V/N) erinnerte in seiner ersten Rede als Bundesrat daran, dass es die Bundesländervertreter waren, die die Republik Österreich im Oktober 1918 gegründet haben, und bekannte sich dazu, die Bundesgesetzgebung im Bundesrat aus der Perspektive der Bundesländer zu beobachten und die Position der Länder einzubringen. Auf die Novellierung der Straßenverkehrsordnung eingehend, wies der Redner zunächst auf die Verschlechterung der Unfallstatistik hin, gab aber zu bedenken, dass auch der Verkehr zuletzt stark zugenommen habe. Überzeugt zeigte sich Bundesrat Kainz von der Section-Control als Maßnahme zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit. Diese Novelle erhöhe die Sicherheit auf den Straßen. Künftig will der Redner auch über die Einrichtung von Rettungsgassen sprechen, um bei Unfällen auf Autobahnen rascher helfen zu können, und bekannte sich zu Radarkontrollen im Auftrag von Bürgermeistern unter Wahrung des Datenschutzes.

Bundesrat STROHMAYER-DANGL (V/N) begrüßte die neuen Möglichkeiten, Autoraser elektronisch zu erfassen und damit eine Maßnahme gegen zahlreiche Unfälle zu setzen, die auf überhöhte Geschwindigkeit zurückgeführt werden können. Die Radarmessung von vorne diene der Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens. Wichtig sei es auch, den Datenschutz durch Unkenntlichmachung nicht relevanter Personen zu gewährleisten. Ausdrücklich bekannte sich der Redner auch zur automationsunterstützten Erfassung des Überfahrens von Kreuzungen bei Rot.

Bundesrätin KERSCHBAUM (G/N) wiederholte ihre Einwände gegen die vorliegende Novelle. Wollten SPÖ und ÖVP die Zustimmung der Grünen, müssten sie sich bei der Verkehrssicherheit mehr anstrengen. Sie halte es für kontraproduktiv, Einnahmen aus Verkehrsstrafen für den Straßenbau einzusetzen. Gerade auf Gemeindestraßen, wo viele Fußgänger und Radfahrer gefährdet seien, wären Radarkontrollen wichtig, betonte die Rednerin.

Bundesminister HUNDSTORFER hielt es für traurig, dass die Grünen - ähnlich wie bei der Regelung der Kurzarbeit - nicht bereit seien, Maßnahmen zuzustimmen, die eindeutig der Verbesserung der Verkehrssicherheit dienten.

Kein Einspruch.

In der Debatte über die Änderung des Schiffahrtsgesetzes begrüßte Bundesrat EINWALLNER (S/V) die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die der Harmonisierung technischer Normen auf allen europäischen Wasserstraßen und einer höheren Rechtssicherheit von Arbeitnehmern diene. Einer Entschließung des Bundesrates entsprechend werde erfreulicherweise auch das Bodensee-Patent aufgewertet, teilte der Redner mit, und würdigte die diesbezügliche Initiative von Bundesrat Jürgen Weiss.

Bundesrat MAYER (V/V) wies darauf hin, dass die vorliegende Änderung des Schiffahrtsgesetzes in Einklang mit den Wünschen des Bundeslandes Vorarlberg stehe. Der Dank des Bundesrates galt den Bundesräten Jürgen Weiss und Stefan Schennach sowie der Bundesministerin, die er bei dieser Gelegenheit ausdrücklich zur Eröffnung der Bregenzer Festspiele einlud.

Auch Bundesrätin KERSCHBAUM (G/N) bekannte sich zur Verbesserung der Kontrolle im Bereich der Schifffahrt und des Arbeitnehmerschutzes und kündigte die Zustimmung der Grünen an. An die Bundesministerin richtete Bundesrätin Kerschbaum den Wunsch, die Vereinheitlichung technischer Normen auch im europäischen Eisenbahnwesen voranzutreiben.

Kein Einspruch.

Gegen das Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens wurde kein Einspruch erhoben.

Nächster Tagesordnungspunkt: Änderung des BG über die Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG

Bundesrat SCHENNACH (G/W) hätte kein Problem, der AUA, einem guten Unternehmen, zur Erhaltung der Liquidität 500 Mio. € zur Verfügung zu stellen. Der Redner machte aber geltend, dass Entscheidungen der Politik sowie unfähige und willfährige Manager zu den Problemen der AUA und zu einer Nettoverschuldung des Unternehmens in der Höhe von mehr als 1,1 Mrd. € geführt hätten. Ob die EU der heute zu beschließenden Finanzspritze zustimmen werde, sei ungewiss, meinte Schennach. Für unverständlich hielt es der Redner, dass man sich beim Verkauf der AUA so sehr auf einen Anbieter konzentriert habe, was nun zur Folge habe, dass sich andere Unternehmen bei der EU beschwerten.

Bundesrat SODL (S/B) zeigte Verständnis für die Verärgerung der Bevölkerung in der Causa AUA. Die Politik müsse aber ihre Verantwortung für diese Fluglinie, für den Standort Wien und für die mehr als 60.000 Arbeitsplätze wahrnehmen. Gefährdet sah der Redner auch Jobs in jenen burgenländischen Gemeinden, in denen die Schließungswelle bei den Postämtern fortgesetzt werden soll. Dem Postvorstand gehe es offenbar um die Aktionäre, vermutete der Redner und mahnte Rücksicht auf Mitarbeiter und Post-Konsumenten ein. Post-Partnerstellen funktionierten nur in Einzelfällen und seien kein vollwertiger Ersatz für Postämter, sagte der Redner, und wandte sich gegen eine Privatisierung des Postfilialnetzes. Dies sei der falsche Weg.  

Bundesrat ERTL (F/N) klagte darüber, dass ein österreichisches Traditionsunternehmen heute nicht einmal verschenkt werden könne, obwohl der zuständige Manager die Luftlinie noch vor einem Jahr als saniert bezeichnet habe. Der Regierung warf Ertl vor, die Schuld auf Management und Aufsichtsrat zu schieben und den Rechnungshof bei der Kontrolle zu behindern. AUA-Generaldirektor Ötsch habe Schulden von mehr als einer Mrd. Euro hinterlassen - die politische Verantwortung dafür tragen ÖVP und SPÖ, sagte Bundesrat Ertl. Die Opposition habe daher einen ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses zur Kontrolle der Vorkommnisse bei der AUA einberufen. Unerträglich sei es, wenn sich die AUA weigere, Managergehälter offenzulegen. Der Unterausschuss benötige dringend Informationen über das "Berger-Gutachen", die Regierungsparteien blockten aber ab. ÖVP und SPÖ hätten Angst vor der Aufklärung ihrer politischen Verantwortung für die Ereignisse bei der AUA. Er habe kein Verständnis dafür, dass die "Totengräber" der AUA - Ötsch und Michaelis - auch nur einen Cent Abfertigung bekommen, schloss Ertl.

Bundesrat MAYER (V/V) warf seinem Vorredner vor, er habe keine Ahnung von dem Dilemma, in dem sich die AUA tatsächlich befinde, und wies darauf hin, dass es um 65.000 Arbeitsplätze gehe, die direkt und indirekt von der Existenz der Fluglinie abhängen. Es seien Managementfehler gemacht worden, räumte Mayer ein und erinnerte an die Mitverantwortung der FPÖ für die Änderung des ÖIAG-Gesetzes. Die FPÖ habe letztlich auch die Bestellung von Michaelis mitzuverantworten. Die Zuführung von 500 Mio. € zur Eigenkapitalstärkung, wie von der Lufthansa für die Übernahme der AUA verlangt, könne man vernünftigerweise nicht ablehnen, sagte Mayer. Den Vorwurf, die Regierungsparteien würden den Rechnungshof bei der Kontrolle der AUA behindern, wies Edgar Mayer mit Entschiedenheit zurück. Zu hoffen sei, dass die Übernahme von der EU genehmigt wird, sagte der Redner, und erinnerte an viele europäische Airlines, die in den letzten Jahren mit Zustimmung der EU gestützt wurden.

Bundesrat PERHAB (V/St) machte darauf aufmerksam, dass nicht alles falsch gewesen sei, was in den letzten Jahren bei der ÖIAG geschehen sei. 2000 habe die ÖIAG 12 Mrd. € Schulden gehabt, heute sei sie in der Lage, der AUA 500 Mio. € zuzuschießen. Auch Perhab gab seiner Hoffnung auf eine rasche Zustimmung der EU zu dieser Eigenkapitalzuführung Ausdruck, und erinnerte daran, dass bei der Air France und vielen anderen europäischen Airlines zum Teil viel höhere Stützungsbeträge geflossen seien. Bedauerlicherweise werde auch das innerösterreichische Flugnetz der AUA ausgedünnt, sagte der steirische Mandatar mit Blick auf die Verbindungen zwischen Graz und Wien, hielt dies aber aus wirtschaftlichen Gründen für unvermeidlich, weil auch die Nachfrage im Flugverkehr zurückgehe.

Bundesrat Mag. KLUG (S/St) forderte Bundesrat Ertl mit Ironie auf, seine Aufzählung der "Lichtgestalten" im Umfeld der AUA um die ehemaligen Verkehrsminister seiner Fraktion wie etwa Hubert Gorbach und Monika Forstinger zu ergänzen.

Staatssekretär Dr. LOPATKA unterstrich die Bedeutung der AUA für Österreich - diese Fluglinie sei für die ÖsterreicherInnen mehr als eine Fluglinie. Daher sei es österreichischer Common Sense, die AUA als eigenständiges Unternehmen zu erhalten. Die Regierung unternehme nun alles, damit die Übernahme unter den vereinbarten Bedingungen abgeschlossen werden könne, denn die AUA brauche eine wirtschaftliche Zukunft. Dies setze die Akzeptanz von Seiten der EU voraus, wobei Zeitdruck herrsche. "Wir brauchen grünes Licht von der EU bis zum Sommer", sagte Lopatka. Insgesamt seien in der EU bereits 17 Mrd. € an Fluglinien geflossen, während die AUA bislang kein Steuergeld erhalten habe. Daher zeigte sich der Staatssekretär optimistisch für die Verhandlungen mit der EU. Wichtig sei es, die Marke AUA und Wien als Standort für ein Luftfahrt-Headquarter zu erhalten. Man müsse auch die Drehkreuzfunktion des Flughafens Wien aufrechterhalten.

Kein Einspruch. (Forts.)