Parlamentskorrespondenz Nr. 238 vom 20.03.2009

Vorlagen: Bildung

BZÖ fordert Generalreform des österreichischen Schulwesens

Die B-Abgeordnete Ursula Haubner hat seitens ihrer Fraktion einen umfassenden Entschließungsantrag (526 A/[E]) zu einem "Schulreform- und Konjunkturpaket gegen die bildungspolitische Verarmung Österreichs" vorgelegt. Die Forderungen des BZÖ betreffen nicht nur eine Generalreform des österreichischen Schulsystems, die sowohl den Unterricht selbst als auch die Verwaltungsstrukturen einschließt, sondern auch ein Bauprogramm und ein einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht. Die bauliche Entwicklung der Schule müsse sich an den Anforderungen moderner ganztägiger Arbeitsstätten orientieren, man brauche eine adäquate Gestaltung des Arbeitsplatzes Schule, heißt es im Antrag.

In der Begründung ihrer Initiative kritisiert das BZÖ auch die parteipolitischen Besetzungen im Bildungsbereich und vertritt die Auffassung, dass der Druck auf die heutige Lehrerschaft ein unvergleichlich größerer sei als etwa noch vor 30 Jahren. Die AntragstellerInnen sprechen sich unter anderem für eine radikale Kompetenzvereinfachung – Gesetzgebung als Bundessache, Vollziehung als Aufgabe der Länder – aus und treten dafür ein, nur einen Schulerhalter zu installieren. Weitere Vorschläge aus dem Reformpaket betreffen etwa die Vereinheitlichung der gesamten PädagogInnenausbildung, eine gemeinsame Schule der 6- 15jährigen, die Einführung von Leistungsstandards in allen Bereichen, innere Differenzierung und Teamteaching statt Leistungsgruppen, klare Trennung von Verwaltung und Unterricht sowie ein Solidaritätsmodell Nachhilfe.

FPÖ will Ausbildungssituation islamischer Mädchen verbessern

Um auf die spezifische Ausbildungssituation islamischer Mädchen gezielter eingehen zu können, verlangt die F-Abgeordnet Carmen Gartelgruber die Aufnahme des Religionsbekenntnisses der SchülerInnen in der Bildungsdokumentation und die Einrichtung einer Ausbildungsdatenbank, welche den weiteren Ausbildungsweg von SchulabgängerInnen nach Ende der Pflichtschule festhält. Darüber hinaus schlagen sie vor, ein spezielles Projekt zur Bildungs- und Berufsberatung für moslemische Mädchen einzurichten sowie verpflichtende Integrationsgespräche für Eltern moslemischer Mädchen vorzusehen. Ein entsprechender F-Entschließungsantrag (544/A[E]) liegt dem Nationalrat vor.

BZÖ drängt auf Veraltungsreform im Schulbereich

B-Abgeordnete Ursula Haubner fordert in einem Entschließungsantrag (554/A[E]) die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf, Zusammenarbeit mit den Ländern die Vorschläge des Rechnungshofs zur Verwaltungsreform in umzusetzen. Zielrichtung der Maßnahmen sollte nach Auffassung des BZÖ die Zusammenführung von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung und die Vereinheitlichung der Schulorganisation durch Übertragung der Diensthoheit über die LandeslehrerInnen an die Schulbehörde des Bundes sein. Im Antrag sprechen sie die B-Abgeordneten auch für eine Reorganisation der Verwaltung der Bundesschulzentren, für den Ersatz der AdministratorInnen durch Verwaltungsbedienstete und für eine verpflichtende Fortbildung der BundeslehrerInnen aus. (Schluss)


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