Vorlagen: Finanzen

Mindestens 93 Mio. pro Jahr für die Feuerwehren von 2009 bis 2011 

Mit einem Entwurf zur Änderung des Katastrophenfondsgesetzes schlägt die Bundesregierung dem Nationalrat vor, den Feuerwehren in den Jahren 2009 bis 2011 Anteile aus dem Katastrophenfonds zur Verfügung zu stellen, die eine jährliche Mindestsumme von 93 Mio. Euro aus Feuerschutzsteuer und Katastrophenfonds-Mitteln garantieren. Die mittelfristige Investitionsplanung der Feuerwehren soll vom konjunkturell schwankenden Aufkommen der Feuerschutzsteuer unabhängiger werden, schreibt die Bundesregierung. (168 d.B.) (Schluss)