Vorlagen: Finanzen

Anlegerschutz: FPÖ für Bilanzpolizei nach deutschem Vorbild

FPÖ-Mandatare mit Abgeordnetem Martin Graf an der Spitze wollen den Anlegerschutz verbessern und das Vertrauen der Investoren in den Kapitalmarkt stärken. Dafür sei die Verlässlichkeit der Rechnungslegung und die Aussagekraft von Bilanzen durch Einrichtung einer wirksamen "Bilanzpolizei" zu verbessern (572/A(E)).

Unternehmen mit fehlerhafter oder gefälschter Rechnungslegung sollen dazu veranlasst werden können, ihre Fehler öffentlich einzugestehen. Eingerichtet werden soll eine derartige Bilanzpolizei nach dem Vorbild Deutschlands. Dort arbeitet der Verein "Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung" mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zusammen. Stellt die Prüfstelle fehlerhafte Rechnungslegung fest oder verweigert eine Gesellschaft die Zusammenarbeit, wird der Fall an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übergeben, die öffentliche Schuldeinbekenntnisse durch Organe der Gesellschaften anordnen kann Die Kosten einer derartigen "Bilanzpolizei" in Österreich beziffern die Antragsteller mit 1 Mio. Euro pro Jahr. Dieser Betrag sollte laut FPÖ gemeinsam von Staat und börsennotierten Unternehmen aufgebracht werden.

FPÖ gegen öffentliche Förderung des Vereins "dialog<>gentechnik"

FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer verlangt in seinem Entschließungsantrag 586/A(E) von den Bundesministern für Finanzen, Wirtschaft, Familie und Gesundheit, die öffentliche Förderung des Vereins "dialog<>gentechnik, der sich aktiv für den Einsatz der Agrogentechnik in Österreich einsetzt, einzustellen. (Schluss)