BM Schmied: Fortsetzung der Bildungs- und Strukturreformen notwendig

Wien (PK) – Sollte es zu keiner Einigung mit der Lehrergewerkschaft in der aktuellen Auseinandersetzung kommen, so müsste die letzte Novelle zum Schulorganisationsgesetz, in der die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen, die Förderung des muttersprachlichen Unterrichts und das Pflichtfach politische Bildung verankert worden waren, sistiert werden. Dieses Szenario stellte heute Bildungsministerin Claudia Schmied im Rahmen einer Aktuellen Aussprache mit Mitgliedern des Unterrichtsausschusses in den Raum, wobei sie sich gleichzeitig zuversichtlich zeigte, dass bis zum 21. April eine Lösung gefunden wird.

Die Aufstockung des Budgets um 393 Mill. € im Jahr 2009 gegenüber dem Budgeterfolg 2008 werde durch Gehaltssteigerungen und andere Fixkosten aufgebraucht, erläuterte sie. Ähnliches gelte für das Jahr 2010. Die Fortführung der Bildungsreform sei damit nicht möglich, weshalb vereinbart worden sei, dass mit dem Budgetbeschluss auch eine Strukturreform verbunden sein müsse. Den Finanzbedarf für 2009 bezifferte Schmied mit 180 Mill. €, jenen für 2010 mit 345 Mill. €.

Schmied: Strukturreform in Schulbereich notwendig

Claudia Schmied blieb bei ihrer Auffassung, dass eine Erhöhung der Lehrverpflichtung einen sinnvollen Schritt darstelle. Man arbeite aber auch daran, andere Möglichkeiten auszuarbeiten, um die Budgetvorgaben zu erfüllen. Schmied bekräftigte ihr Bemühen, eine leistungsstarke öffentliche Schule zu entwickeln, da sie dies gesellschaftspolitisch für unabdingbar hält. Dazu bedürfe es einer Strukturreform, sagte sie, und die Umschichtung der Arbeitszeit stelle nur einen Beginn einer solchen Strukturreform dar.

Als Eckpunkte ihrer Ziele nannte sie eine neue Form der Ausbildung für alle im Lehrberuf Tätigen sowie ein neues Dienst- und Besoldungsrecht mit attraktiven Einstiegsgehältern. Vor allem wolle sie an den einzelnen Schulstandorten eine neue Verantwortungskultur etablieren, das heiße, mehr Autonomie statt einer Erlass- und Verordnungskultur. Man müsse auch von der ineffizienten Ressourcenstreuung, beispielsweise bei den Zuständigkeiten für Gebäude und Personal, abkommen und Klarheit in der Budgetverantwortung schaffen. In der Schulverwaltung sei es dringend geboten, von den Doppelgleisigkeiten wegzukommen, doch hier gehe es nicht immer um sachliche Argumente, bemerkte die Ministerin im Hinblick auf die Kompetenzen der Länder.

Trotz Verständnis für die LehrerInnen wurde allgemein Kritik daran geübt, dass von manchen PädagogInnen die SchülerInnen instrumentalisiert werden. Auch Bundesministerin Schmied machte aus ihrer Empörung darüber keinen Hehl und kündigte an, sie werde an die DirektorInnen herantreten und mit ElternvertreterInnen Gespräche führen.

Kritik an der Ministerin auch vom Koalitionspartner

Seitens des Koalitionspartners ÖVP führte Abgeordneter Werner Amon (V) ins Treffen, dass zwei Unterrichtsstunden mehr keine Strukturreform darstellen, und zeigte Verständnis für die Personalvertretung. Da der Budgeterfolg 2008 gegenüber dem Voranschlag 2008 Mehrausgaben in der Höhe von über 200 Mill. € ausweise, steige das Unterrichtsbudget eigentlich um ca. 600 Mill. €, argumentierte er, weshalb er den von der Ministerin angegebenen Mehrbedarf in Frage stellte. Er wies in diesem Zusammenhang auch auf die Perspektiven für die JunglehrerInnen hin und vertrat allgemein den Standpunkt, dass offensichtlich zu wenig miteinander geredet werde.

Dem hielt die Ministerin entgegen, 90 % ihres Budgets seien fixe Personalkosten, was eine Umschichtung in ihrem Globalbudget nur schwer möglich mache. Sie habe angeboten, die Erhöhung der Lehrverpflichtung auf zwei Jahre zu befristen und in der Zwischenzeit an einem neuen Besoldungsrecht zu arbeiten. Außerdem habe sie ein Maßnahmenpaket mit den bereits erwähnten Reformschritten vorgelegt und sich für bessere Arbeitsbedingungen der LehrerInnen eingesetzt. Was die Verunsicherung bei den JunglehrerInnen betrifft, so stellte Bundesministerin Schmied klar, es gebe eine Arbeitsplatzgarantie für alle LehrerInnen, zumal die geplanten Maßnahmen sehr personalintensiv seien.

Zum Vorwurf, sie kommuniziere zu wenig mit den Betroffenen, präsentierte Schmied eine Liste der zahlreichen Besprechungen in diesem Zusammenhang und bestätigte die Meldungen in den Medien, wonach nach der vierten Verhandlungsrunde mit der Gewerkschaft zwei Arbeitsgruppen eingerichtet worden seien. Eine Gruppe werde sich mit den Budgetzahlen auseinandersetzen, in der anderen werde die von der Gewerkschaft vorgeschlagene Arbeitsteilzeit genauer betrachtet und die verschiedenen Szenarien durchgerechnet werden.

Der Bildungssprecher der SPÖ, Elmar Mayer, bedauerte die aktuelle Diskussion und meinte, es wäre notwendiger, eine inhaltliche bildungspolitische Debatte zu führen. Er halte es für unbedingt erforderlich, die begonnenen Reformprojekte, wie die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen und der Teilungsziffern, die Sprachförderung, die Qualitätssicherung und die Tagesbetreuung weiterzuführen.

Opposition: Konkretisierung der Verwaltungs- und Bildungsreform

Auch der Dritte Präsident des Nationalrats Martin Graf (F) kritisierte scharf, dass derzeit keine Bildungsdebatte, sondern eine Lehrerbesoldungsdebatte stattfinde, und das sei ein falscher Zugang, der allerdings bereits seit fünfzig Jahren zu konstatieren sei, fügte er hinzu. Es würden derzeit Nebelgranaten geworfen, meinte er, keiner wisse, wohin die Strukturreformen gehen sollen. Anstatt die Lehrverpflichtung zu erhöhen, sollte es eine Verwaltungsreform geben, denn hier sei wesentlich mehr Geld zu holen. Graf plädierte auch dafür, die Landeshauptleute mehr in die Pflicht zu nehmen, und hielt es für falsch, dass man nicht bereits während der Budgetverhandlungen mit der Gewerkschaft über eine Besoldungsreform diskutiert hat. Als eine Missachtung des Parlaments brandmarkte Graf die Tatsache, dass Interessenvertretungen über Budgetzahlen informiert, die Abgeordneten jedoch, die das Budget zu beschließen haben, nur das letzte Glied in der Informationskette seien.

Ähnlich kritisch fielen die Wortmeldungen der BildungssprecherInnen von BZÖ und Grünen aus. So vertrat Abgeordnete Ursula Haubner (B) die Auffassung, die derzeitige Diskussion schade engagierten LehrerInnen, aber auch Eltern und SchülerInnen. Abgeordneter Harald Walser (G) meinte, es können nicht so sein, dass für bestehende Gesetze plötzlich ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf besteht. Die verbal angekündigte Bildungsreform sowie die von Bundesministerin Schmied genannten Budgetzahlen waren beiden zu wenig konkret.

Ursula Haubner (B) konnte sich nicht vorstellen, wie der gordische Knoten gelöst werden könne. Sie mutmaßte, wie zuvor Abgeordneter Martin Graf (F), dass die neue Mittelschule zu teuer komme. Dem widersprach die Bildungsministerin, indem sie bekannt gab, dass der Schulversuch 2009 7 Mill. € und 2010 19 Mill. € inklusive Begleitmaßnahmen und Evaluierung an Kosten verursachen würde.  

Schmied: Reform der LehrerInnenausbildung und mehr Schulautonomie

Im Hinblick auf die künftige Ausbildung aller im Lehrberuf Stehenden und somit auch die der KindergärtnerInnen wurde laut Information der Bildungsministerin eine gemeinsame Arbeitsgruppe zwischen dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur und dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung eingerichtet. Dieser Arbeitsgruppe gehören nationale und internationale ExpertInnen an. Sie sollen ein Anforderungsprofil für LehrerInnen des 21. Jahrhunderts erstellen und danach Vorschläge unterbreiten, wie dies umgesetzt werden könne, sagte Schmied. Dabei seien die Durchlässigkeit und die Ausbildung auch für QuereinsteigerInnen wesentliche Aspekte.

Sie werde auch die Programme zur Gewaltprävention ausbauen und den LehrerInnen mehr Unterstützungsangebote zur Verfügung stellen. Schmied unterstrich die Notwendigkeit, die Verhaltensvereinbarungen an den Schulen einzuhalten und kündigte an, sich verstärkt darum zu bemühen, alle Beteiligten bis hin zur Polizei stärker zu vernetzen, um die Gewalt an den Schulen einzudämmen.

Ein besonderes Anliegen sei ihr die Intensivierung der Sprachförderkurse, nachdem sich herausgestellt habe, dass 10 % der Kinder mit Deutsch als Muttersprache und 60 % der Kinder mit Migrationshintergrund einen hohen sprachlichen Förderbedarf haben. Sie bedauerte es sehr, dass von den 7 % der Kinder, die keinen Kindergarten besuchen, nur 9 % zur Sprachstandsfeststellung gekommen sind. Man werde daher um eine Verpflichtung nicht herum kommen, bekräftigte die Ministerin. Die Verhandlungen zum kostenlosen verpflichteten Kindergartenjahr führe Staatssekretärin Christine Marek. Das Unterrichtsressort arbeite einen Bildungsplan aus.  

Die Bildungsministerin erläuterte auch eingehender, was sie unter Stärkung der Schulautonomie versteht. Damit sei mehr Verantwortung am Schulstandort verbunden, bemerkte sie, weshalb man auch an Qualitätsprofilen für die DirektorInnen arbeite. Diese hätten heute in Bezug auf Management, Ressourcenverwaltung und Personalführung andere Aufgaben. DirektorInnen sollten nach Auffassung der Ministerin in Zukunft mehr Personalverantwortung tragen sowie darüber entscheiden, wer an ihren Schulen unterrichtet, welche Fortbildungsprogramme es gibt und in welche Richtung sich ihre Schule entwickeln sollen. Die Bestellung der DirektorInnen wolle sie auf 5 Jahre befristen.

Bundesministerin Claudia Schmied beantwortete damit Fragen der Abgeordneten Rosa Lohfeyer, Andrea Kuntzl, Christian Faul (alle S), Katharina Cortolezis-Schlager, Anna Franz (beide V), Anneliese Kitzmüller, Gerhard Kurzmann (beide F), Ursula Haubner, Martina Schenk (beide B), Harald Walser, Alev Korun und Dieter Brosz (alle G).

Pläne für eine standardisierte Matura

Nachdem Abgeordneter Werner Amon (V) die Neuregelung der Reifeprüfung angesprochen und dazu Umsetzungs- sowie Finanzierungspläne eingefordert hatte, entgegnete Bundesministerin Claudia Schmied, die standardisierte Reifeprüfung werde seit über eineinhalb Jahren sowohl auf politischer Ebene als auch in Gesprächen mit allen Beteiligten diskutiert. Derzeit laufe ein zweites Begutachtungsverfahren, in das die Anregungen aus dem ersten eingearbeitet worden seien. Die Zentralmatura solle ausführlich geregelt werden, sodass noch viel an Vorarbeiten zu erledigen sei. Abgeordnete Christine Muttonen (S) stellte dazu fest, die geplante Neuregelung einer standardisierten Reifeprüfung würde zu einer Qualitätssicherung führen.

Abgeordnetem Franz Riepl (S) gegenüber betonte Schmied, das Projekt Lehre und Matura werde sehr gut angenommen, derzeit befänden sich 3000 Lehrlinge im Programm.

Abgeordnete Alev Korun (G) thematisierte den islamischen Religionsunterricht, worauf Bundesministerin Schmied informierte, derzeit werde der Bericht der Fachinspektoren ausgewertet. Die Islamische Glaubensgemeinschaft überarbeite die Lehrbücher, die Lehrmittel und den Lehrplan und auch die Sprachkenntnisse der islamischen LehrerInnen würden überprüft. (Fortsetzung Unterrichtsausschuss)