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Parlamentskorrespondenz Nr. 289 vom 06.04.2009

Themenfelder:
Landesverteidigung
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Parlament/Bundesheer/Beschwerdekommission

Bundesheer auf dem richtigen Weg

Beschwerdekommission zieht positive Bilanz

Wien (PK) - Der Präsident der Parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission Anton Gaal zog heute im Rahmen einer Pressekonferenz im Hohen Haus eine positive Bilanz über die Entwicklungen im heimischen Heer. Die Zahl der Beschwerden sei sichtbar zurückgegangen, Übergriffe fänden seltener als früher statt, nur die baulichen Mängel und der notorische Budgetengpass gäben noch Anlass zur Sorge, so der Präsident.

Im Jahr 2008 hätten sich 3.605 Personen an die Ombudsstelle für alle Soldatinnen und Soldaten im In- und Ausland gewendet, ein Minus von rund 10 Prozent gegenüber dem Jahr zuvor. Beschwerden habe es 501 gegeben, ein deutliches Minus gegenüber 2007, als es noch 657 gewesen waren. Von diesen seien freilich über 80 Prozent gerechtfertigt gewesen, führte der Präsident weiter aus.

Die Beschwerden kamen zu 28 Prozent von Rekruten, zu 23 Prozent von Chargen, jeder vierte Beschwerdeführer war Unteroffizier, dazu kamen noch 12 Prozent Offiziere, 6 Prozent Verwaltungsbedienstete und 6 Prozent Sonstige. Mehr als die Hälfte der Beschwerden betraf Ausbildungsmängel, jede dritte Beschwerde hatte mit Personalangelegenheiten zu tun.

Sieht man sich die Beschwerden näher an, so stellt man schnell fest, dass der Trend positiv verläuft. Gab es in vergangenen Jahren oft ungeheuerliche Vorfälle im Rahmen des Präsenzdienstes, so sind Beschimpfungen wie "Trottel" oder "Sau" heute schon die einsamen "Ausreißer" unter den Verfehlungen der Ausbildner. Gaal stellte denn auch fest, dass sich auf diesem Gebiet sehr viel verbessert habe und das Personal heute wesentlich mehr Qualität aufweise als noch vor einigen Jahren. Dies sei umso erstaunlicher, als die Beschwerdeführer selbstbewusster geworden seien und sich öfter bei der Kommission meldeten, da sie wüssten, dass es Sinn mache, sich zu beschweren.

Sorgenkinder der Kommission seien jedoch weiterhin die bauliche und sanitäre Situation im Heer. Hier habe es schwere Versäumnisse in der Vergangenheit gegeben, manche Kasernen präsentierten sich so, dass sie sofort als Kulisse für Schwejk-Filme herhalten könnten. Auch die Sanitärbereiche spotteten in manchen Gebäuden jeder Beschreibung. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf, wenn man eine zeitgemäße Armee haben wolle, so Gaal.

Der Präsident appellierte an die Politik, mehr für das Bundesheer übrig zu haben. Sicherheit könne es nun einmal nicht zum Nulltarif geben, an dieser Stelle sei die Politik gefordert. Gaal regte an, perspektivisch das Budget des Heeres auf ein Prozent des BIP zu erhöhen, um auch weiterhin ein effizientes und funktionierendes Heer zur Verfügung zu haben.

Der Bericht der Parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission listet beispielhaft Missstände auf und geht auch auf die Prüfungen ein, die von Amtswegen vorgenommen wurden. Auch hier stehen die unzeitgemäßen Unterkünfte im Mittelpunkt. Gaal verwies darauf, dass ein Gros der Beschwerden rasch und unbürokratisch einer konstruktiven Lösung zugeführt werden könnten, und dankte den zuständigen Stellen des Ministeriums und des Bundesheeres für die gute Zusammenarbeit. Die Kommission werde sich auch weiterhin, kündigte Gaal an, als Beratungs- und Servicestelle verstehen und so ihren Beitrag zur Aufrechterhaltung der heimischen Sicherheit leisten. (Schluss)