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Parlamentskorrespondenz Nr. 290 vom 08.04.2009

Themenfelder:
Landwirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Anträge

Vorlagen: Landwirtschaft

   

Grüne fordern Beachtung von Ökokriterien bei Bundesbeschaffung

Die Bundesregierung wird in einem Entschließungsantrag der Grünen ( 470/A[E]) ersucht, bei der öffentlichen Beschaffung von Lebensmitteln den regionalen Bezug und die nachhaltige Produktion als Grundsatz im Vergabeverfahren besonders zu berücksichtigen. Da der Biolandbau alle Kriterien der Nachhaltigkeit erfüllt, soll in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes die Versorgung mit Bioprodukten deutlich angehoben werden, wünscht sich G-Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber. Immerhin essen mittlerweile 2,9 Millionen ÖsterreicherInnen täglich außer Haus und rund 1,9 Millionen Personen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung - in Schulen, Betriebskantinen, Krankenhäusern, Kindergärten, PensionistInnenheimen, Justizanstalten, Kasernen etc. Die öffentlichen Institutionen haben daher bei der Verpflegung großer Bevölkerungsanteile auch verstärkt eine gesundheitspolitische Verantwortung wahrzunehmen. 

Grüne: Herabsetzung der Substitutionsziele bei Agrartreibstoffen

Im Lichte der Welternährungskrise und aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse treten die Grünen in einem Entschließungsantrag ( 471/A[E]) dafür ein, die österreichischen Beimischungsziele von Agrartreibstoffen zu den fossilen Treibstoffen (10 % bis 2010 bzw. 20 % bis 2020) deutlich herabzusetzen. Die Produktion von Agrartreibstoffen ist in der Regel mit Monokulturen und einem hohen Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden verbunden. Weitere negative Auswirkungen bestehen darin, dass weltweit Waldflächen in Plantagen für Energiepflanzen umgewandelt und KleinbäuerInnen und indigene Völker von ihrem Grund und Boden vertrieben werden.

Die Erreichung der Kyoto-Ziele soll vielmehr durch andere, nach Ansicht der Grünen geeignetere Maßnahmen wie z.B. die verstärkte Förderung von Wärmedämmung, Sonnen- und Windenergie, eine verbesserte energetische Verwertung von Abfallstoffen und eine nachhaltige, an Energieeffizienz und Verbrauchsreduktion orientierte Verkehrspolitik vorangetrieben werden. Ferner wird die Bundesregierung aufgefordert, auf EU-Ebene dafür einzutreten, dass ein Moratorium hinsichtlich der Substitutionspflicht der fossilen Kraftstoffe durch Agrartreibstoffe erwirkt wird. Gleichzeitig ist die Forschung und Entwicklung im Bereich der energetischen Nutzung von Biomasse, die ökologisch nachhaltig, sozial verträglich, regional angepasst und wirtschaftlich effizient ist, zu fördern.

Grüner Antrag betreffend Beibehaltung der Gentechnik-Anbauverbote

Die europäischen und in besonders hohem Ausmaß die österreichischen Bürgerinnen und Bürger lehnen den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion entschieden ab, heißt es in einem Entschließungsantrag der Grünen ( 474/A[E]). Der österreichische Widerstand gegen die Aufhebung der heimischen Anbauverbote dürfe daher nicht aufgegeben werden, fordert G-Mandatar Wolfgang Pirklhuber, es müssen alle Rechtsmittel bis hin zum Europäischen Gerichtshof ausgeschöpft werden, damit auch in Zukunft kein Gentechnik-Saatgut in Österreich zugelassen wird. Weiters muss die Bundesregierung massiv dafür eintreten, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) das Vorsorgeprinzip konsequent anwendet und Forschungsergebnisse der Mitgliedstaaten gleichwertig berücksichtigt. Sollte dies nicht unverzüglich gewährleistet sein, sollte auch Klage gegen die EFSA vor dem EuGH wegen Verletzung europarechtlicher Vorsorgeprinzipien in Erwägung gezogen werden. Im Sinne des Schutzes einer gentechnikfreien Landwirtschaft muss eine unabhängige und dem Vorsorgeprinzip verpflichtete Risikoforschung im Bereich der Agro-Gentechnik in Österreich gefördert und weitere Forschungsprojekte in Auftrag gegeben werden. Auf EU-Ebene sollten sich die Regierungsvertreter dafür einsetzen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Regionen Europas auf eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion endlich anerkannt wird.

BZÖ: Österreich soll gentechnikfreie Modellregion werden

In einem BZÖ-Entschließungsantrag ( 488/A[E]) wird der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ersucht, ein Fütterungsverbot für gentechnisch veränderte Futtermittel umzusetzen und auf EU-Ebene sicher zu stellen, dass die Schaffung einer "gentechnikfreien Modellregion Österreich" möglich wird. Es sei einfach nicht hinzunehmen, dass in Österreich gentechnisch veränderte Futtermittel an Nutztiere verfüttert werden, urteilt BZÖ-Abgeordneter Gerhard Huber. Die österreichische Bundesregierung müsse sich im Bezug auf ein gentechnikfreies Österreich dem Diktat der EU-Kommission entschieden entgegenstellen.

Parteien unisono für Beibehaltung der Gentechnik-Anbauverbote

Sowohl an den Landwirtschafts- als auch an den Gesundheitsausschuss richtet sich ein Fünf-Parteien-Antrag ( 504/A[E]) betreffend die Beibehaltung der österreichischen Gentechnik-Anbauverbote. Die Bundesregierung wird darin ersucht, die österreichischen Gentechnik-Anbauverbote vehement zu verteidigen, weiterhin durch wissenschaftliche Argumente zu untermauern und alle Rechtsmittel bis hin zum Europäischen Gerichtshof auszuschöpfen, damit auch in Zukunft keine gentechnisch veränderten Pflanzen in Österreich angebaut werden. Es müsse auch sichergestellt werden, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) das Vorsorgeprinzip konsequent anwendet und Forschungsergebnisse der Mitgliedstaaten gleichwertig berücksichtigt werden.

Überdies wird die Regierung aufgefordert, weiterhin auf EU-Ebene gegen die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen zu stimmen; im Sinne des Schutzes einer gentechnikfreien Landwirtschaft eine unabhängige und dem Vorsorgeprinzip verpflichtete Risikoforschung im Bereich der Agro-Gentechnik in Österreich zu fördern und weitere Forschungsprojekte in Auftrag zu geben sowie auf EU-Ebene dafür einzutreten, dass das Selbstbestimmungsrecht der Regionen Europas auf eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion endlich anerkannt wird. (Schluss)