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Parlamentskorrespondenz Nr. 300 vom 14.04.2009

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Inneres
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Ausschusssitzungen des NR
Stichworte:
Nationalrat/Innenausschuss/Sicherheitsbericht

2009: Einbruchsdiebstähle in Wohnungen nehmen weiter zu

Innenausschuss debattiert über die Sicherheit in Österreich

Wien (PK) – Im Innenausschuss debattierten die Abgeordneten den Sicherheitsbericht 2007. Die Kritik der Opposition galt dem "beschönigten" Zahlenmaterial, der niedrigen Aufklärungsquote und der Tatsache, dass der Bericht 2007 erst Anfang 2009 dem Parlament zugeleitet wurde. Diese späte Vorlage begründete Justizministerin Claudia Bandion-Ortner u.a. damit, dass statistische Daten aus dem Justizbereich später als in den Vorjahren vom Bundesrechenamt zur Verfügung gestellt wurden.

Laut Sicherheitsbericht wurden in Österreich im Jahr 2007 insgesamt 594.240 strafbare Handlungen (133.546 Verbrechen, 460.694 Vergehen) angezeigt. Das ist um 0,8 % mehr als im Berichtsjahr zuvor. Rechnet man die Kriminalität im Straßenverkehr ab, ergibt sich folgendes Bild: Österreichweit wurden 559.473 strafbare Handlungen begangen, das sind um 0,8 % mehr als im Jahr 2006. Insgesamt gab es 240.849 ermittelte Tatverdächtige (Verbrechen: 30.985, Vergehen: 209.864); davon waren zwischen 14 und unter 18 Jahre 33.068 (Verbrechen: 5.420, Vergehen: 27.648), zwischen 18 und unter 21 Jahre 30.092 (Verbrechen: 4.315, Vergehen: 25.777), zwischen 21 und unter 25 Jahre 31.583 (Verbrechen: 4.399, Vergehen: 27.184), zwischen 25 und unter 40 Jahre 77.193 (Verbrechen: 11.073, Vergehen: 66.120) und über 40 Jahre 68.913 (Verbrechen: 5.778, Vergehen: 63.135). Die Aufklärungsquote betrug im Berichtsjahr 39,4 % und lag damit um 0,5 % über der Quote des Jahres 2006.


2006 wurden 87.743 strafbare Handlungen gegen Leib und Leben angezeigt, davon waren 451 Verbrechen und 87.292 Vergehen. 418.400 strafbare Handlungen waren gegen fremdes Vermögen gerichtet, davon waren 118.914 Verbrechen, und 4.037 Fälle an strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung (1.878 Verbrechen, 2.159 Vergehen) wurden bekannt.

Im Jahr 2007 stellten 11.921 Fremde (2006: 13.349) einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Die Asylwerber kommen aus 98 Ländern, wobei 22,4 % aller Antragsteller aus der Russischen Föderation sowie 14,8 % aus Serbien stammen. 16.047 Verwaltungsverfahren wurden abgeschlossen, 5.197 Verfahren endeten mit der Gewährung von Asyl, in 6.646 Fällen erging eine ablehnende Entscheidung.

2006 wurden von den österreichischen Gerichten 43.158 Personen rechtskräftig verurteilt, das bedeutet gegenüber 2006 einen Rückgang um 0,6 %. Die meisten Verurteilungen erfolgten wegen strafbarer Handlungen gegen fremdes Vermögen bzw. gegen Leib und Leben. 3.084 Jugendliche wurden rechtskräftig verurteilt, wobei fast die Hälfte der Verurteilungen strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen betraf. Insgesamt wurden 5.437 Personen wegen Drogendelikten verurteilt, dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang um 358 Verurteilungen.

Von den 43.158 gerichtlichen Verurteilungen entfielen 30.322 auf Personen mit österreichischer Staatsangehörigkeit, 12.836 betrafen ausländische Staatsangehörige; das ergibt einen Ausländeranteil von 29,7 %. Von den in Österreich verurteilten Ausländern waren 730 Personen Jugendliche und 1.493 junge Erwachsene.

In der Debatte bezeichnete es B-Abgeordneter Peter Westenthaler als "merkwürdig", dass jetzt erst der Bericht 2007 besprochen werde; solche Zustände seien "unerträglich und für die heutige Situation der Kriminalität uninteressant". Er kritisierte die geringe Aufklärungsquote in Wien, wies darauf hin, dass laut letzten Umfragen sich jeder zweite Wiener in seiner Stadt unsicher fühle, und beanstandete, dass der Bericht keine Aussage zur Kriminalitätsentwicklung nach Öffnung der Ostgrenzen beinhalte. Angesichts der Tatsache, dass pro Stunde 65 Verbrechen stattfinden, sollte seiner Meinung nach ein Sicherheitsgipfel einberufen werden, dem nicht nur Vertreter der Parlamentsparteien, sondern auch Vertreter der Länder und Experten angehören sollen und in dem eine Grundsatzdebatte über die österreichische Sicherheitspolitik geführt werden könnte. Die Asylkriminalität – "jeder zweite Asylwerber wird einer Straftat verdächtigt" – sei "erschreckend" hoch, die Situation der Familie Zogaj noch immer ungelöst und die Auswirkungen des seit 2008 geltenden Haftentlassungspakets nicht bekannt.

S-Abgeordneter Johann Maier hinterfragte den Belastbarkeitsindex für Mitarbeiter in den Polizeidirektionen, wollte wissen, ob es kriminalpolizeiliche Ermittlungen gegenüber bisher nicht genannten Personen im Zuge der Finanzkrise gebe, und erkundigte sich, was gegen Cybercrime unternommen werde.

Welche konkreten Folgerungen ergeben sich aus dem Bericht und was gedenkt man gegen die explodierende Kriminalität zu tun?, fragte Abgeordneter Harald Vilimsky (F). Auch er sprach die Öffnung der Ostgrenzen an und wollte wissen, ob Ministerin Fekter die Linie der ÖVP verteidige, dass die Schengen-Öffnung eine segensreiche Lösung für das Land sei. Eine weitere Frage betraf die angekündigte Verschärfung des Asylgesetzes.

Abgeordneter Erwin Hornek (V) wünschte eine Auflistung der Straftäter nach ihren Herkunftsländern.

Abgeordneter Peter Pilz (G) interessierte sich dafür, warum es in Deutschland im Vergleich zu Österreich eine relativ hohe Aufklärungsrate gebe, warum die Arbeit der Wiener Kriminalpolizei aus Sicht der Ressortleitung so schlecht sei und man nicht in der Lage sei, diesem Zustand gegenzusteuern. Seine weiteren Fragen betrafen den Assistenzeinsatz des Bundesheeres und den Umgang der Wiener Polizei mit der Tschetschenen-"Todesliste".

Innenministerin Maria Theresia Fekter betonte u.a., dass seit dem Spätherbst vergangenen Jahres speziell in Wien und Umgebung – entlang der Hauptverkehrsrouten und im Ballungsraum - vermehrt Einbruchskriminalität festzustellen sei. Um die Einbruchskriminalität gezielt bekämpfen zu können, wurde bundesländerübergreifend zusammengearbeitet, was "strategisch hervorragend vorbereitet und ein voller Erfolg" war. In den nächsten Tagen werde der Endbericht vorliegen, so Fekter.

Eine Novelle zum Asylgesetz werde man noch vor dem Sommer vorlegen; darin gehe es u.a. um die zusätzlichen Folgeanträge und um die Zurückbringung ins Herkunftsland.

Im Zusammenhang mit der Familie Zogaj meinte die Ressortleiterin, sie werde zu einzelnen Personen keine Auskunft geben, sonst drohe eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Den Medien wurde entnommen, dass Asylanträge gestellt wurden und diese in Österreich abzuwickeln sind.

Das Haftentlassungspaket werde rasch umgesetzt, die Belastungskennzahlen seien grundsätzlich entwickelt, man müsse sich aber die Auswirkung auf die Verteilung der Mannschaft ansehen; ab 2010 werde es eine sachgerechtere Verteilung der Kapazitäten geben, versprach die Ministerin.

Niemand möchte mehr die Schengen-Grenzen, sagte Innenministerin Fekter, aber der Wegfall der Grenzen stelle für die Sicherheit eine Herausforderung dar. Sie betonte, dass mit dem Wegfall der Grenzen keine steigende Kriminalität einhergehe, und verwies auf die enorme Ausweitung der Polizeikooperation. Die seit Ende vergangenen Jahres zugenommene Einbruchskriminalität versuche man effizient zu bekämpfen. Im Zusammenhang mit ausländischen Tätern machte Fekter darauf aufmerksam, dass ungefähr 9.000 ausländische Täter aus Serbien kommen; da gebe es keine Schengen-Grenze, fügte sie an. Auch gebe es eine hohe Täterzahl deutscher Staatsbürger.

Die Aufklärungsquote bei den Wohnungseinbrüchen könne erst ab 2005 verglichen werden, bis 2004 gab es nämlich keine eigene Auswertung dafür. 2005 betrug sie österreichweit 9,8 %, 2007 6,8 %, 2008 6,2 % und in den Monaten Jänner, Feber, März 2009 4,8 %. Ein Vergleich zwischen Deutschland und Österreich sei aufgrund der anderen Strafsituation nicht möglich. Dass die Aufklärungsquote unbefriedigend ist, räumte die Ministerin ein und verwies auf gezielte Schwerpunkte, die gesetzt werden, um diese anzuheben.

Das Evaluierungsergebnis über den Assistenzeinsatz werde bis zum Sommer vorliegen.

Im Fernsehen sei eine Liste mit 1.800 Namen von Tschetschenen aufgetaucht, die von der Exilregierung ins Internet gestellt wurde; diese Liste habe aber nichts mit der "Todesliste" zu tun, unterstrich die Ressortleiterin.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner gab bekannt, dass sich die Fertigstellung des Sicherheitsberichts 2007 dadurch verzögert habe, dass statistische Daten vom Bundesrechenamt später als in den Vorjahren dem Justizministerium zugeleitet wurden; zum Teil sei dies auch auf Systemumstellungen zurückzuführen. Der nächste Sicherheitsbericht werde im Spätsommer zugemittelt werden.

2008 gab es 68.942 landesgerichtlichen Verfahren gegen bekannte Täter und 140.806 gegen unbekannte Täter.

Bedingt entlassene Täter können viel mehr beobachtet werden als unbedingt Entlassene, bei denen keine Kontrolle mehr gegeben ist, erklärte die Ministerin. Bevor Sexualtäter bedingt entlassen werden, werden sie einer Untersuchung unterzogen.

Die Schwierigkeit bei Internetbetrügereien liege darin, dass die Taten vom Ausland her begangen und die Provider rasch gewechselt werden.

Zur Wirtschaftskriminalität teilte sie mit, dass es zahlreiche Ermittlungsverfahren im Bereich der Staatsanwaltschaft gibt.

In einer weiteren Fragerunde befasste sich V-Abgeordneter Günter Kößl mit der europaweit zunehmenden Kriminalität, sprach sich für Maßnahmen aus, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Österreicher zu heben, und sprach die Jugendkriminalität im urbanen Bereich an.

Abgeordneter Werner Herbert (F) hinterfragte die Ausstattung und Ausrüstung der Exekutive sowie die Diversion.

Die von S-Abgeordneter Ulrike Königsberger-Ludwig angesprochenen Themen betrafen den Anstieg der Jugendkriminalität, die Budgetmittel für die Suchtprävention und den Leitfaden zur Bekämpfung des Menschenhandels.

Abgeordneter Gerald Grosz (B) wies darauf hin, dass in der Steiermark 2008 7.868 Einbrüche stattfanden, somit pro Tag 21 Einbrüche erfolgten, aber nur 873 Fälle aufgeklärt werden konnten; dies entspreche einer Aufklärungsquote von 11,09 %. In Graz gab es 2008 insgesamt 3.383 Einbrüche - pro Tag 9 – und eine Aufklärungsquote von 7,52 %. Dass die Aufklärungsquote so gering sei, liegt seiner Meinung nach am Personalstand der Exekutive, der nicht aufgestockt werde. Angesichts seiner Feststellung, dass in Graz, einer Stadt mit 250.000 Einwohnern, lediglich 50 Beamte Nachtdienst versehen, sprach er von einer personellen Aushungerung. Weitere Fragen betrafen das Schubhaftzentrum Leoben und das Erstaufnahmezentrum Süd.

Abgeordnete Alev Korun (G) erkundigte sich nach der Zahl der Wohnungseinbrüche im ersten Quartal 2009, sprach die beschleunigten Asylverfahren wegen Straffälligkeit an und hinterfragte die im Rassismusbericht von Amnesty International behaupteten Misshandlungen durch Polizisten.

Innenministerin Maria Theresia Fekter informierte die Abgeordneten darüber, dass es in den ersten drei Monaten dieses Jahres österreichweit 3.600 Einbruchsdiebstähle in Wohnungen gegeben habe. Davon entfielen auf Wien 2.812, auf die Steiermark hingegen lediglich 187. Wien hat damit ein deutliches Plus gegenüber den Vorjahren – Jänner bis März 2007 2.389, Jänner bis März 2008 2.235 – zu verzeichnen.

Den Vorwurf, die Exekutive würde Kriminalitätsstatistiken fälschen, wies Fekter strikt zurück. Jeder Polizist, der das Computersystem mit Daten füttere, sei an der Erstellung der Kriminalitätsstatistik beteiligt, betonte sie. Fälschungsvorwürfe würden damit jeden einzelnen Polizisten betreffen. Die Zusammenfassung zu Deliktsgruppen erfolgt laut Fekter EDV-gestützt, das bedeute aber nicht, dass nicht jedes einzelne Delikt gezählt würde.

Das geplante "Erstaufnahmezentrum Süd" für Asylwerber ist nach Meinung Fekters zur Entlastung von Traiskirchen und Thalham unbedingt notwendig, auch wenn die Zahl der Asylwerber zwischen 2005 und 2008 stark zurückgegangen sei. Einen Standort dafür gibt es ihr zufolge allerdings nach wie vor noch nicht. Die Ministerin zeigte sich jedoch überzeugt, dass sich viele Bürgermeister strukturschwacher Gemeinden melden werden, wenn die Nutzungsanforderungen feststehen.

Abgeordneter Korun teilte Fekter mit, dass es im Jahr 2008 144 beschleunigte Asylverfahren gegeben habe. Sie dauerten durchschnittlich 24,2 Tage. Die Zahl der straffällig gewordenen Asylwerber bezifferte sie mit 9.877. Keine Statistik wird Fekter zufolge darüber geführt, wie viele Personen einen Asylantrag unmittelbar nach Ertappen auf frischer Tat gestellt haben.

Um die Jugendkriminalität einzudämmen, sind etliche Exekutivbeamte speziell im Bereich der Kriminalitätsprävention im Jugendbereich ausgebildet worden. Überdies arbeite die Exekutive mit Schulen, der Jugendwohlfahrt und den Gemeinden zusammen.

Besonders auffallend ist laut Fekter, dass die Zahl der Straftaten von 10- bis 14-Jährigen steige. Da diese noch nicht strafmündig seien, könnten auch keine Diversionsmaßnahmen gesetzt werden. Es sei aber wichtig, auf "jugendlichen Leichtsinn" zu reagieren und das Unrechtsbewusstsein der Betroffenen zu schärfen, um eine spätere Kriminalitätslaufbahn zu verhindern, hob die Ministerin die Notwendigkeit von Gegenstrategien hervor.

Generell betonte Fekter, sie halte das Instrument der Diversion – Geldbuße, Opferausgleich, etc. – für ein gelungenes. Ihr sei die Diversion "allemal lieber" als die Einstellung eines Strafverfahrens, bekräftigte sie. Allerdings dürfe das Instrument nicht angewendet werden, wenn die Straftat den Tod eines Menschen nach sich gezogen habe. Hier müsse es zu einem Gerichtsverfahren kommen.

Im Kampf gegen den Menschenhandel wurde in Österreich nach Information Fekters eine interministerielle Task-Force unter Federführung des Außenministeriums eingerichtet. Die Verfolgung der Täter werde vom Bundeskriminalamt koordiniert. Es gebe in Zusammenarbeit mit anderen EU-Ländern schon gute Fahndungserfolge, sagte die Ministerin.

Um Polizisten künftig gezielter einzusetzen, ist laut Fekter ein neues Dienstzeitmanagement geplant. Sie sprach von einem "mittelfristigen Projekt", das in den nächsten drei Jahren entwickelt werden solle.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner erklärte, an einer Verbesserung der Diversionsstatistik werde gearbeitet. Eine Aufschlüsselung nach Opfergruppen sei allerdings auch künftig nicht vorgesehen. Zum Rassismusbericht von Amnesty International, dem zufolge Verfahren gegen Exekutivbeamte in Österreich häufig voreilig eingestellt werden, merkte Bandion-Ortner an, das Justizministerium werde konkreten Vorwürfen nachgehen. Sie weise jedoch vehement zurück, dass es in der österreichischen Justiz strukturellen Rassismus gebe.

In einer weiteren Fragerunde brachten die Abgeordneten unter anderem die von der Bundespolizeidirektion Wien und vom Bundeskriminalamt bekannt gegebenen aktuellen Kriminalitätsdaten, die Verbesserung der Infrastruktur in den Polizeidienststellen, den Anstieg von Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund und das Thema Asyl zur Sprache.

So wies Abgeordneter Werner Neubauer (F) darauf hin, dass gemäß einer vor kurzem veröffentlichten Aussendung der Bundespolizeidirektion Wien die Zahl der von Jänner bis März angezeigten Fälle heuer im Vergleich zum Vorjahr von 51.048 auf 55.198 gestiegen sei. Das ist ein Plus von 8,1 %. So habe es etwa um 577 mehr Einbruchsdiebstähle in Wohnungen (+25,8 %) und um 291 mehr Einbruchsdiebstähle in Einfamilienhäuser (+58,3 %) gegeben. Neubauer interpretierte diese Zahlen als "fast schon eine Kapitulation Österreichs vor der Kriminalität". Überdies bezweifelte er die angekündigte Personalaufstockung der Exekutive in Oberösterreich und wies auf die exorbitante Zunahme strafbarer Handlungen im Bezirk Schärding hin.

Abgeordneter Peter Westenthaler (B) verwies auf eine aktuelle Aussendung des Bundeskriminalamts, wonach die Gesamtkriminalität österreichweit von Jänner bis März 2009 um 4,68 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen sei. Er empörte sich darüber, dass dies in der Aussendung vorwiegend auf die Zunahme von Geldfälschungsfällen zurückgeführt werde, obwohl die von Abgeordnetem Neubauer genannten Zahlen zeigten, dass insbesondere auch Wohnungs- und Hauseinbrüche massiv angestiegen seien. Westenthaler ortet einen Zusammenhang zwischen den gestiegenen Einbrüchen und der Ausweitung des Schengen-Raums.

Abgeordneter Hannes Fazekas (S) brachte das Problem "Burn-out" zur Sprache und mahnte eine Verbesserung der Infrastruktur bei den Polizeidienststellen ein.

Abgeordneter Albert Steinhauser (G) verwies auf den deutlichen Anstieg von Tathandlungen mit rechtsextremem Hintergrund in den vergangenen beiden Jahren. Man dürfe nicht den gleichen Fehler machen wie in den 90-er Jahren in Ostdeutschland, wo solche Delikte bagatellisiert worden seien, mahnte er. Der Rechtstaat müsse "Zähne zeigen" und beispielsweise "alle Register des Versammlungsgesetzes ziehen", um Zusammenkünfte Rechtsextremer zu verhindern. Auch eine Überwachung der Burschenschaften soll Steinhauser zufolge erwogen werden. Was das Haftentlassungspaket betrifft, merkte er an, dieses werde nur bei einer adäquaten Nachbetreuung der bedingt Entlassenen funktionieren. In diesem Sinn urgierte er eine Aufstockung der Budgetmittel der Bewährungshilfe.

Abgeordneter Christoph Hagen (B) sprach die unterschiedliche Handhabung bei der Gewährung von Asyl in einzelnen EU-Ländern an. Überdies appellierte er an Fekter, Unterziehschutzwesten in das Massensortiment aufzunehmen, um Exekutivbeamte besser zu schützen.

Innenministerin Maria Theresia Fekter versicherte den Abgeordneten, es werde im Budget 2009/2010 einerseits mehr Personal für die Exekutive geben, andererseits ein Plus im dreistelligen Millionenbereich.

Gegenüber Abgeordnetem Westenthaler verteidigte die Ministerin die Hervorhebung der Geldfälscherdelikte durch das Bundeskriminalamt. Es gelte, die Bevölkerung zu sensibilisieren und darauf aufmerksam zu machen, dass mehr Falschgeld, vor allem 100-Euro-Noten, im Umlauf sei. Immerhin hätten Geldfälscherdelikte in den ersten drei Monaten 2009 gegenüber dem Vorjahr um 123,98 % zugenommen. Das dürfe, so Fekter, nicht bagatellisiert werden.

Die Modernisierung von weiteren Polizeidienststellen ist Fekter zufolge im Investitionsprogramm vorgesehen. Sie hofft gleichzeitig, dass die zuletzt durchgeführte Kriminaldienstreform Wirkung zeigen und die Aufklärungsrate wieder steigen wird. Die Zahl der ausländischen Verbindungsbeamten gab Fekter Abgeordnetem Fazekas gegenüber mit 24 zum Stand April 2009 an, dazu kommen vier Verbindungsbeamte bei EUROPOL.

Eine Überwachung von Burschenschaften ohne Tatverdacht lehnte die Ministerin ab und wertete dies als verfassungsrechtlich bedenklich. Um EU-weit einheitliche Standards bei der Anerkennung von Asylgründen zu forcieren, hätten die Innenminister der EU-Länder vereinbart, ein Büro für Asylfragen einzurichten, skizzierte sie. Die deutliche Zunahme der Straftaten im Bezirk Schärding ist laut Fekter auf einen Serienbetrug mit 1.125 Fällen zurückzuführen.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wies auf eine Frage von Abgeordnetem Neubauer darauf hin, dass die Verrichtung gemeinnütziger Leistungen bereits im Bereich der Diversion und anstelle des Vollzugs einer Ersatzfreiheitsstrafe vereinbart werden könne. Das Motto sei "schwitzen statt sitzen".

Der Sicherheitsbericht wurde mit S-V-Mehrheit zur Kenntnis genommen.