Parlamentskorrespondenz Nr. 309 vom 16.04.2009

Kunst- und Kulturbericht passieren Ausschuss

Umfangreiche Kulturdebatte im Kulturausschuss

Wien (PK) – Der Kulturausschuss des Nationalrates nahm in seiner heutigen Sitzung die am 24. März dieses Jahres vertagten Verhandlungen zum Kunst- sowie zum Kulturbericht wieder auf. Der Kunstbericht wurde dabei mit den Stimmen von S, V, B und G zur Kenntnis genommen und damit auch enderledigt, der Kulturbericht passierte den Ausschuss mit den Stimmen von S, V, B und G.

Bundesministerin Claudia Schmied führte in ihren einleitenden Worten zum Kunstbericht aus, die Kunstvermittlung sei auch weiterhin erklärtes Ziel der Bundesregierung. Man achte darauf, diesbezügliche Experten in die Gremien zu holen, um die Betonung dieses Ziels weiter zu verstärken. Es gehe auch darum, junge Menschen frühzeitig für die Kunst zu begeistern. In diesem Zusammenhang betonte Schmied auch die bedeutende Rolle regionaler Kulturinitiativen.

Weiters unterstrich Schmied die Wichtigkeit des interkulturellen Dialogs, um Kultur von Personen mit Migrationshintergrund in den Fokus zu rücken. Zu den Wiener Philharmonikern merkte Schmied an, der Frauenanteil nehme dort kontinuierlich zu, erstmals gebe es auch eine Konzertmeisterin. Das Prinzip des Gender Budgeting, das bereits bei der Einzelpersonenförderung zur Anwendung gelange, werde weiterentwickelt und solle perspektivisch auf Institutionen ausgeweitet werden.

Einen weiteren Fokus legt die Ministerin auf die Nachwuchsförderung. Die diesbezüglichen Preise seien hinsichtlich ihrer Dotation nahezu verdreifacht worden, auch das Instrument der Auslandsstipendien wurde massiv erweitert. Zu den künftigen Schwerpunkten zählten, so Schmied, auch die Weiterentwicklung der Museumslandschaft sowie eine bessere Dotation für den österreichischen Film. Man werde den eingeschlagenen Weg forciert weitergehen, entscheidend sei es, Akzente in der zeitgenössischen Kunst zu setzen, ohne dabei auf die etablierten Institutionen zu vergessen. Schließlich kündigte Schmied an, künftig die Berichte bereits vor dem Sommer in den Ministerrat zu expedieren, um die darin enthaltenen Themen aktueller diskutieren zu können.

In einer Fragerunde der Abgeordneten erkundigte sich Abgeordnete Gertrude Aubauer (V) nach der Galerienförderung, Abgeordneter Willi Molterer (V) thematisierte den Fördervertrag mit den Wiener Philharmonikern, die Rolle des ORF in Zusammenhang mit der Filmförderung sowie die Artothek. Abgeordnete Heidemarie Unterreiner (F) ortete Günstlingswirtschaft und fragte, weshalb Künstler, die gut im Geschäft seien und staatlicherseits mit vielen Preisen bedacht würden, zusätzlich auch noch Projektförderung erhielten. Ihr Fraktionskollege Werner Neubauer sprach in diesem Zusammenhang von "Staatskünstlern, die sich sehr innig an den Trögen der öffentlichen Förderung bedienen". Man habe es hier offenbar mit einem geschlossenen Zirkel zu tun, der gefördert werde, ohne dass eine akzeptable Begründung erkennbar sei. Am Beispiel des Schriftstellers Robert Schindel ortete der Mandatar eine schiefe Optik, da dieser einerseits Stipendien und Gelder für Lesungen erhalte, andererseits aber als Juror Preise vergebe. Auch sei fragwürdig, weshalb der "Falter" und die "Furche", die ohnehin reguläre Presseförderung erhielten, Subventionen für ihre Literaturbeilagen erhalten hätten, andere Blätter wie "Der Standard" und "Die Presse" jedoch nicht.

Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) votierte dafür, den Vertrag mit den Philharmonikern vorzeitig zu lösen, da sie die vertraglichen Vereinbarung nicht eingehalten hätten, seien doch nach wie vor nur 3 von 130 Mitgliedern weiblichen Geschlechts. Zudem sprach Zinggl die Ateliers im Prater an und wollte wissen, ob es eine diesbezügliche Bestandsaufnahme und ein grundlegendes Konzept gebe. Abgeordnete Katharina Cortolezis-Schlager (V) regte an, mit der Stadt Wien in Verhandlungen zu treten, um den Bundestheatern mittels einer Rückvergütung der Kommunalabgabe auch von kommunaler Seite zu helfen. Abgeordnete Silvia Fuhrmann (V) erkundigte sich schließlich nach dem avisierten Bericht zur Galerienförderung.

Bundesministerin Claudia Schmied erklärte, der Bericht sei nahezu fertig und werde in den kommenden Wochen vorgelegt werden. Die Frauenquote bei den Wiener Philharmonikern werde sie recherchieren, Näheres könne sie zu diesem Thema noch nicht sagen. Der ORF dürfe sich nicht selbst aus seiner kulturpolitischen Verantwortung entlassen, es gehe darum, seinen diesbezüglichen Auftrag entsprechend abzusichern. Die Ministerin erläuterte die Pläne zur Artothek und verwies sodann auf die vielfachen Aktivitäten literarischer Institutionen und Initiativen, die entsprechende Unterstützung verdienten. Tatsächlich hätten die Prater-Ateliers eine hohe Leerstandslage, hier müsse und werde es Änderungen geben. Hinsichtlich der Kommunalabgabe wolle sie mit der Gemeinde Wien in Verhandlungen treten.

In der Abstimmung wurde der Bericht mit den Stimmen von S, V, B, G zur Kenntnis genommen, er wurde damit enderledigt.

Sodann befasste sich der Kulturausschuss mit dem Kulturbericht 2007. Abgeordnete Heidemarie Unterreiner (F) erkundigte sich nach allfälligen Synergieeffekten zwischen Bildung, Kunst und Kultur. Abgeordnete Silvia Fuhrmann (V) sprach die Neugestaltung der Museumsordnung sowie die Museumsreform an. Abgeordneter Josef Jury (B) und Werner Neubauer (F) setzten sich mit dem Denkmalschutz auseinander, Abgeordnete Angela Lueger (S) stellte eine Frage zur Hofmusikkapelle, Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G) erkundigte sich nach dem geplanten Umbau des Research Centers im Belvedere. Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) stellte schließlich einige Detailfragen zum Völkerkundemuseum, so jene nach der endgültigen Eröffnung der ständigen Schausammlung, jene nach dem Besucherrückgang um 25 % und jene nach der fortlaufenden Verwendung des Museums als Halle für Fremdausstellungen. Auch die Öffnungszeiten seien intransparent, so Zinggl, man müsse sich des Themas annehmen, ehe das Museum völlig heruntergewirtschaftet sei.

Bundesministerin Claudia Schmied äußerte sich erfreut darüber, die kulturpolitische Verantwortung in einem Haus wahrnehmen zu können. Es seien verschiedene Aspekte rasch zusammenführbar und Verbindungen herstellbar, was Effizienz und Effektivität steigere. Gespräche zum Thema Völkerkundemuseum liefen, man kümmere sich intensiv um eine Neuausrichtung der Institution, so Schmied. Die Ministerin erläuterte sodann Details zur museumspolitischen Initiative und zum Denkmalschutz und kündigte an, weitere Aspekte der in Rede stehenden Thematiken seien im Gesamtkontext des Kunst- und Kulturbudgets zu behandeln. Die Priorität der genannten Projekte sei klar, dies sei aber auch eine Frage der Finanzierung, entsprechende Verhandlungen seien daher abzuwarten.

Gegen die Stimmen der Freiheitlichen wurde der Bericht zur Kenntnis genommen. (Schluss)


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