Kulturdebatte im Nationalrat

Wien (PK) – An die Bildungsdebatte schloss eine Kulturdebatte an. Auf der Tagesordnung stand der Kulturbericht 2007. Abgeordnete Mag. UNTERREINER (F) meinte, die große Chance, dass seit 2007 Bildung, Kunst und Kultur in einem Haus ressortierten, sei nicht genutzt worden. Man befinde sich vielmehr in manchen Bereichen in einer Spirale nach unten, so die Rednerin, die dies am Beispiel der Musikschulen exemplifizierte. Auch die Entwicklung im ORF sei bedauerlich, komme dieser doch seinem Kulturauftrag keineswegs im erforderlichen Ausmaß nach. In diesem Zusammenhang brachte die Rednerin einen Antrag ein, die Bundesregierung solle darauf hinwirken, dass dieser Auftrag wieder verstärkt wahrgenommen werde.

Abgeordnete Mag. MUTTONEN (S) meinte, es geschehe sehr viel auf dem Gebiet der Kulturvermittlung, der Bericht zeige ein vielfältiges und buntes Bild der heimischen Kulturlandschaft, man könne in zahlreichen Bereichen eine positive Bilanz ziehen, hielt die Rednerin fest. Zum Antrag ihrer Vorrednerin meinte die Abgeordnete, es sei nicht die Aufgabe der Ministerin, in die Programmgestaltung des ORF einzugreifen. Man solle aber dafür eintreten, dass der ORF seinem Auftrag nachkommt.

Abgeordneter NEUBAUER (F) setzte sich mit dem Denkmalschutz auseinander und beklagte eine negative Entwicklung, die in diesem Bereich seit Jahren Platz greife. Zudem brachte der Redner auch einen Antrag betreffend Volkskundemuseum ein.

Abgeordnete FUHRMANN (V) sagte, der Bericht zeige, wie beeindruckend die kulturellen Leistungen in Österreich seien, wie sich am Beispiel der Bundesmuseen ablesen lasse. Von der Ministerin wünschte sich die Rednerin, sie möge sich entschlossen für die heimischen Kunstschaffenden, die Bundesmuseen und die Bundestheater einsetzen. Ein positives Signal sei es, dass im Kulturbereich keine budgetären Kürzungen geplant seien. Schließlich setzte sich Fuhrmann noch mit der Galerienförderung auseinander.

Abgeordneter Dr. KURZMANN (F) erklärte, man sei zu Recht stolz auf die kulturellen Leistungen dieses Landes. Problematisch sei jedoch die mangelnde Förderung der deutschen Sprache. Hier dürfe man sich nicht auf Lippenbekenntnisse beschränken, die Muttersprache sei eine der wesentlichen kulturellen Grundlagen, auf welcher die heimische Kultur aufbaue, weshalb sie entsprechende Pflege verdiene. In diesem Zusammenhang trat der Redner dafür ein, Deutsch als Arbeitssprache in der EU einzuführen. Schließlich beantragte der Redner ein klares Konzept innerhalb des Ressorts, um die Verantwortlichkeiten von Bildung, Kunst und Kultur darzulegen.

Abgeordneter PETZNER (B) betonte die Freiheit der Kunst, die ein wichtiges Gut sei, das es zu verteidigen gelte. Die Politik dürfe nicht bestimmen, was Kunst sei und was nicht. Sodann befasste sich der Redner mit der Volkskultur, deren zentrale Rolle er unterstrich. Der Bund dürfe auf diesen Kulturträger nicht vergessen.

Abgeordneter Dr. ZINGGL (G) beklagte das Ausbleiben der Museumsreform, wie man diesem Bericht generell entnehmen könne, dass zahlreiche Ankündigungen nie in das Stadium der Umsetzung gelangten, was der Redner am Beispiel des Völkerkundemuseums illustrierte. Der Redner zeigte auf, wie man mit diesem Problem umgehen müsste und forderte die Ministerin auf, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf, unterstrich der Mandatar.

Bundesministerin Dr. SCHMIED kündigte an, künftig die Berichte früher vorzulegen, damit man die Themen zeitnäher diskutieren könne. Sodann ging das Regierungsmitglied auf einige aktuelle Entwicklungen ein, so namentlich auf den heimischen Film, und legte die geplanten Aktivitäten ihres Hauses für die nächste Zukunft dar.

Abgeordnete ABLINGER (S) setzte sich mit Kunstprojekten in Linz auseinander und meinte, Kunst brauche das Experiment und sei daher dem allgemeinen Geschmack nicht unterworfen. Die Politik solle an dieser Stelle als Wegbegleiter fungieren.

Abgeordnete Mag. CORTOLEZIS-SCHLAGER (V) betonte die Unabhängigkeit der Kunst- und Kulturinstitutionen und meinte, der Bericht belege, dass diese Unabhängigkeit den Institutionen gut getan habe, weshalb dieser Kurs fortgesetzt werden sollte. Schließlich ging die Rednerin auf die Bundestheater ein und regte an, diese durch einen Erlass der Kommunalabgabe zu fördern.

Abgeordneter Dr. STRUTZ (B) meinte, die Kultur dürfe nicht benachteiligt werden, die Ministerin solle sich entsprechend bei Veranstaltungen zeigen und dürfe sich auf kulturellem Gebiet nicht "verstecken". Gerade jetzt müsse die Regierung eindeutige Zeichen setzen. Vor allem müsse man die Künstler selbst in den Fokus rücken, schloss der Redner.

Abgeordnete WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G) meinte angesichts der Tatsache, dass 21,5 % der 15- bis 16-Jährigen nicht sinnerfassend lesen können, ein gleichberechtigter Zugang zum Wissen und zur Information sei aktueller denn je. Dazu zählen die öffentlichen Bibliotheken, diese sollen einen niederschwelligen Zugang zu Wissen garantieren. Die Rednerin bedauerte, dass es in Österreich kein einheitliches Bibliothekengesetz gibt, das Standards und den Personalbedarf regelt. Deshalb brachte sie einen diesbezüglichen Entschließungsantrag ein.

Abgeordneter SACHER (S) widmete sich dem Thema Denkmalschutz und Denkmalpflege und erklärte, dass diesem Bereich durch Ministerin Schmied ein sehr hoher Stellenwert zuerkannt wird. Seit dem Inkrafttreten des Denkmalschutzgesetzes 2000 werden erstmals 15 Mio. Euro hierfür aufgewendet, hinzu kommen die steuerlich absetzbaren Spenden in der Höhe von 6 Mio. Euro. Mit diesen Mitteln werde das Zehnfache an Wertschöpfung geschaffen, das bedeutet, 180 Mio. Euro werden in der Denkmalpflege und im Denkmalschutz aktiviert. Auch verwies der Redner darauf, dass Österreich mit seinem Know-how die Denkmalpflege in den Nachbarländern, vor allem in den Ostländern, unterstützt.

Abgeordnete Mag. AUBAUER (V) meinte, auch in Zukunft werde im Kulturland Österreich die Kultur einen hohen Stellenwert haben und es werden auch die entsprechenden Mittel hierfür bereitgestellt. Sie fragte sich, ob die Angebote für alle Menschen zugänglich und wieweit Museenveranstaltungen auch für ältere Menschen, die u.U. gehbehindert sind, zugänglich sind. Für alle zugängliche Kulturangebote sind die Ausnahme, aber nicht die Regel, betonte sie.

Abgeordnete KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) unterstrich, Ministerin Schmied habe eine Reihe von Initiativen gesetzt, um die Teilhabe aller Menschen am vielfältigen kulturellen Angebot und die Vermittlung der Kultur in der vielfältigen Weise zu ermöglichen. Schmieds Zielsetzung sei es auch, dass in jeder Schule eine Kulturpartnerschaft eingegangen wird, um das Interesse der jungen Menschen an Kultur und Kunst zu wecken.

Abgeordneter KRIST (S) kam auf zwei Projekte, die an der Schnittstelle zwischen Kultur und Wissenschaft angesiedelt sind und die er für besonders unterstützungswürdig hält, zu sprechen; es handelt sich laut Krist um das Gesamtverzeichnis der künstlerischen und wissenschaftlichen Nachlässe in Österreich und das Projekt der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt betreffend die Enzyklopädie des europäischen Ostens.

Bei der Abstimmung wurde der Kulturbericht 2007 mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Die Entschließungsanträge der Opposition verfielen der Ablehnung. (Schluss Kulturbericht/Forts. NR)