Die Parlamentswoche auf einen Blick (04. 05. - 08. 05. 2009)
Gedenkveranstaltung, Budget- und Gesundheitsausschuss, Bundesrat
Dienstag, 05. Mai
Die jährliche Gedenkveranstaltung anlässlich der Befreiung des KZs Mauthausen steht heuer unter dem Motto "Gedenken ist mehr als Erinnerung. Vom 'Begräbnis aller menschlichen Würde' zur Unteilbarkeit der Menschenrechte." Es sprechen Bundespräsident Heinz Fischer, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Bundesratspräsident Harald Reisenberger und Zweiter Nationalratspräsident Fritz Neugebauer. (11 Uhr, historischer Sitzungssaal)
Mittwoch, 06. Mai
Im Budgetausschuss des Nationalrats beginnen die Beratungen über die Budgets 2009 und 2010. Eröffnet werden diese Beratungen mit einem öffentlichen Hearing mit Experten. (9 Uhr)
In einer weiteren – nicht öffentlichen - Sitzung stehen das Budgetbegleitgesetz und die beiden Bundesfinanzgesetze auf der Tagesordnung. (14 Uhr)
Danach werden die Beratungen im Unterausschuss des Budgetausschusses fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stehen die Obersten Organe (Bundesgesetzgebung, Volksanwaltschaft, Rechnungshof, Präsidentschaftskanzlei, VfGH und VwGH). (16 Uhr)
Der EU-Ausschuss des Bundesrats tritt zusammen; auf der Tagesordnung stehen Vorlagen zum umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesen und die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge. Die Sitzung des Ausschusses ist öffentlich. (14 Uhr)
Donnerstag, 07. Mai
Der Budgetunterausschuss setzt seine Beratungen fort. Auf der Tagesordnung stehen die Haushalte des BKA (9 Uhr), des Frauenressorts (11 Uhr), des Außenministeriums (13 Uhr) und des Wissenschaftsministeriums. (16 Uhr)
Der Präsident des slowenischen Staatsrats, Blaz Kavcic, trifft mit Mitgliedern der Präsidiale des Bundesrats zu einer Aussprache zusammen. (11 Uhr)
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer empfängt den Präsidenten des slowenischen Staatsrats, Blaz Kavcic, zu einem Gedankenaustausch. (15.30 Uhr)
Dritter Präsident Martin Graf lädt zu einer Veranstaltung mit dem Titel "Zukunftstrends in der Forschung und Technologieentwicklung", bei der Knut Consemüller, Helmut Detter und Klaus Pseiner referieren werden. (16 Uhr)
Freitag, 08. Mai
Der Bundesrat tritt zu seiner 770. Sitzung zusammen. Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde mit dem Gesundheitsminister. Auf der Tagesordnung stehen zunächst die Wahl der beiden Vizepräsidenten der Länderkammer, dann Beschlüsse des Nationalrats vom 21. April, die Tätigkeitsberichte des VwGHs und des VfGHs und die Wahl von Mitgliedern in den Ständigen gemeinsamen Ausschuss von Nationalrat und Bundesrat. (9 Uhr)
Der Budgetausschuss hält eine weitere Sitzung ab. (9 Uhr)
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt zur Europatagung 2009 ins Palais Epstein. Als Veranstalter fungieren die Vertretung der EU-Kommission in Österreich und die Pädagogische Hochschule Niederösterreich. (10.15 Uhr)
Im Budget-Unterausschuss stehen die Haushalte des Landwirtschaftsministeriums (Landwirtschaft 11 Uhr, Umwelt 13 Uhr) auf der Tagesordnung, gefolgt von den Budgets des Unterrichtsministeriums (Unterricht 15 Uhr, Kunst und Kultur 17 Uhr).
Eine umfangreiche Tagesordnung – u.a. EU-Vorschau, Änderung des Ärztegesetzes und zahlreiche Anträge - erwartet die Mitglieder des Gesundheitsausschusses. (11.30 Uhr)
HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als Parlamentsjournalisten. (Schluss)