EU-Jahresvorschau 2009 für den Bereich Gesundheit

Wien (PK) – Das Gesundheitsministerium hat einen 45-seitigen Bericht (III-50 d.B.) vorgelegt, der auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission und des 18-Monate-Programms des Rates (Französische, Tschechische und Schwedische Präsidentschaft) eine Jahresvorschau für 2009 enthält. In dem Papier werden nicht nur die Vorschläge und Pläne der EU-Organe, sondern auch die Position Österreichs zu den einzelnen Punkten präsentiert.

Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission

Im Kapitel "Vorrangige Initiativen" werden eine Reihe von Kommissions-Vorhaben angeführt, die von österreichischer Seite grundsätzlich unterstützt werden und die folgende Themen betreffen: Abbau der Ungleichheiten im Gesundheitsbereich der EU, Aktion gegen den Krebs und neurodegenerative Krankheiten (insbesondere Alzheimer), die bessere Berücksichtigung von grenzübergreifenden Aspekten des Impfschutzes von Kindern, Bekämpfung von HIV/AIDS in der EU und in den angrenzenden Ländern, die Vereinheitlichung der Maßnahmen zur Durchführung des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel (RASFF) sowie die Anpassung der Verordnung über Kontaktmaterialien. Die ursprünglich von der Kommission geplante Neufassung der Medizinprodukterichtlinien wurde aufgrund der überwiegend negativen Aufnahme in den Mitgliedstaaten vorerst zurückgestellt.

Bereits vorliegende Legislativvorschläge oder Mitteilungen

In einem weiteren Kapitel werden von der Kommission bereits vorgelegte Legislativvorschläge oder Mitteilungen aufgezählt, die aufgrund der großen Anzahl nur exemplarisch wiedergegeben werden können. So wird etwa in einer Mitteilung der Kommission darauf hingewiesen, dass zwischen 27 und 36 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger unter seltenen Krankheiten leiden. Es sollten daher gemeinsame Anstrengungen in diesem Bereich unternommen werden, z.B. die Etablierung eines einheitlichen Datensystems und die Erstellung von medizinischen Protokollen für die Identifizierung, die Etablierung eines beratenden EU-Ausschusses, die Abhaltung eines Europäischen Tages für seltene Krankheiten sowie die bessere Vernetzung von Aktivitäten zu seltenen Krankheiten mit anderen Politikfeldern (neuartige Therapien, Arzneimittel für seltene Krankheiten, Forschung). Diese Initiative wird von österreichischer Seite ausdrücklich begrüßt, zumal die Anzahl der Betroffenen gerade in einem kleinem Land entsprechend gering sei und einzelstaatliche Maßnahmen daher nicht ausreichend wirksam wären.

Weitere Vorschläge betreffen u.a. folgende Themenbereiche: Aktionsplan Organspende und –transplantation, Nutzen der Telemedizin für Patienten, Gesundheitssysteme und die Gesellschaft, Grünbuch über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa, die Mitteilung über sichere, innovative und erschwingliche Arzneimittel, die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel, die Problematik von gefälschten Arzneimitteln, die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung oder die Verordnung über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten.

Operatives Programm des Rates

Zum Abschluss enthält der Bericht noch das operative Programm des Rates, das den Zeitraum Juli 2008 bis Dezember 2009 umfasst. Die Vorsitze unterstreichen einleitend die Wichtigkeit des Bereichs Gesundheit und bekunden ihre Entschlossenheit, die diesbezüglichen Arbeiten aktiv zu fördern. Während sich der tschechische Vorsitz auf die Auseinandersetzung mit den Themen Telemedizin und die Absicherung der europäischen Gesundheitssysteme konzentriert, wird sich Schweden, wie auch schon in seiner letzten Präsidentschaft, vor allem dem Alkoholkonsum und dem Rauchen, insbesondere bei Kindern, widmen. (Schluss)