BM Stöger zu neuem Grippevirus: Vorsorge hat gut funktioniert

Wien (PK) – Der Gesundheitsausschuss befasste sich heute mit einer breiten Themenpalette, die vom Legislativ- und Arbeitsprogramm der EU-Kommission über das Ärztegesetz, Arzneimittelgesetz, Bäderhygienegesetz, Blutsicherheitsgesetz, Hospiz- und Palliativversorgung, Fragen der Kindermedizin, bis hin zur E-Card, zur geforderten Errichtung einer medizinischen Universität in Linz sowie zur Finanzierung der Flugrettung und zu Mobiltelefonen reichte.

Im Rahmen der Debatte über das Ärztegesetz gab Bundesminister Alois Stöger eine Stellungnahme zur aktuellen Lage im Hinblick auf das neue Grippevirus A/H1N1, fälschlicherweise auch Schweinegrippevirus genannt, ab. Bislang seien in Österreich 38 Proben genommen worden, 34 davon hätten ein negatives Ergebnis aufzuweisen, nur ein Test habe ein positives Ergebnis erbracht. Die betreffende Person sei mittlerweile aber wieder gesund, berichtete Stöger. Drei weitere Proben müssten noch geprüft werden. Nachdem die WHO am 29. April die Pandemiestufe 5 ausgerufen habe, sei in Österreich sofort ein Krisenstab eingerichtet worden. Der Bundesminister versicherte, dass ausreichend Medikamente und Schutzmasken vorhanden seien und informierte darüber hinaus die Abgeordneten über seine Verordnung, wonach alle in Österreich landenden Fluglinien jene Personen zu melden haben, die aus Mexiko kommen. Darüber hinaus müssen von allen zuständigen Stellen Verdachtsfälle gemeldet werden. Stöger attestierte allen ein hohes Maß an Kooperation und unterstrich, dass man sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene sehr gut reagiert habe und das Auslaufen der Grippe in den nächsten Wochen durchaus möglich sei. Dennoch bleibe man vorsichtig und habe für alle Fälle einen Vertrag zur Herstellung eines Pandemie-Impfstoffes geschlossen.

Auch die Abgeordneten attestierten dem Gesundheitsminister eine gute Koordination und Handhabung der Situation durch alle Stellen nach Auftreten des Virus. So meinte etwa Abgeordnete Ursula Haubner (B), der Pandemievorsorgeplan habe gut funktioniert, und Abgeordneter Erwin Rasinger (V) bezeichnete die Maßnahmen als einen geglückten Testlauf. Das österreichische Programm sei ausgezeichnet und beispielgebend, es sei beruhigend, dass die internationale und innerstaatliche Kooperation funktioniere, zumal man durchaus damit rechnen müsse, dass auch einmal gefährlichere Viren eine globale Gefahr darstellen könnten, sagte er.

Nachdem Abgeordneter Andreas Karlsböck (F) angeregt hatte, ausreichend Medikamente für eine Prophylaxe anzuschaffen, entgegnete Abgeordnete Sabine Oberhauser (S), die richtige Prophylaxe stellten die Maßnahmen des Gesundheitsressorts dar. Medikamente für 8 Mio. ÖsterreicherInnen zur Vorsorge auszugeben, halte sie für eine Geldverschwendung. Abgeordneter Kurt Grünewald (G) übte Kritik an der öffentlichen Diskussion, insbesondere in den Medien, und meinte, das Ressort hätte vielleicht besser reagieren und die Risiken realistisch aufzeigen sollen. Dazu bemerkte Bundesminister Stöger, die Gesundheitsbehörden hätten richtig reagiert und versucht, nicht zu emotionalisieren, sondern sachlich zu bleiben. Einige Medien hätten durch ihre Berichterstattung jedoch die Menschen verunsichert.

Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission wird begrüßt

Zunächst nahmen die Mitglieder des Gesundheitsausschusses den vom Gesundheitsministerium vorgelegten Bericht über das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission und des 18-Monate-Programms des Rats (Französische, Tschechische und Schwedische Präsidentschaft) in Verhandlung. Darin werden zahlreiche Initiativen angeführt, die von österreichischer Seite grundsätzlich unterstützt werden. Sie betreffen unter anderem die Themen Abbau der Ungleichheiten im Gesundheitsbereich, Aktionen gegen den Krebs und neurodegenerative Krankheiten (insbesondere Alzheimer), die bessere Berücksichtigung von grenzübergreifenden Aspekten des Impfschutzes von Kindern, die Bekämpfung von HIV/AIDS in der EU und in den angrenzenden Ländern sowie die Vereinheitlichung der Maßnahmen zur Durchführung des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel (RASFF).

Für den Zeitraum Juli 2008 bis Dezember 2009 will sich der tschechische Vorsitz auf die Auseinandersetzung mit den Themen Telemedizin und die Absicherung der europäischen Gesundheitssysteme konzentrieren. Schweden möchte sich, wie auch schon in seiner letzten Präsidentschaft, vor allem dem Alkoholkonsum und dem Rauchen, insbesondere bei Kindern, widmen.

Dem Bericht der Bundesregierung sprach man allgemeines Lob aus, er wurde dann auch einstimmig zur Kenntnis genommen.

In der Debatte, in der die Abgeordneten zahlreiche Fragen aufwarfen, ging Bundesminister Stöger nach einer Anfrage der Abgeordneten Sabine Oberhauser (S) und des Abgeordneten Kurt Grünewald (G) auf die geplante EU-Richtlinie zur Patientenmobilität ein. Durch diese sollen die Patientenrechte bei Inanspruchnahme grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung gewahrt bleiben. Der Gesundheitsminister betonte, dass weder der Rat noch die österreichische Bundesregierung mit der Vorlage der Kommission zufrieden seien. Einerseits betreffe die Kritik den Grundsatz der Subsidiarität, andererseits fehlten klare Verrechnungsregelungen. Ein wesentlicher noch ungeklärter Punkt sei die Frage der Kostentragung von Spezialbehandlungen. Österreich bestehe vor allem darauf, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet werden, PatientInnen aus anderen Mitgliedstaaten aufzunehmen. Als einen notwendigen ersten Schritt bezeichnete Stöger die Gewährleistung für eine reibungslose Verwendung der Versicherungskarte in Urlaubsländern. Das funktioniere derzeit nicht, stellte er mit Bedauern fest.

In weiterer Folge ging der Gesundheitsminister auf das bestehende Ost-West-Gefälle im Gesundheitsbereich ein, ein Thema, das von Abgeordneter Ursula Haubner (B) aufgeworfen worden war. Es gebe auch ein soziales Gefälle sowie geschlechtsspezifische Unterschiede, bemerkte Stöger dazu, und deshalb seien mit Gemeinden und Betrieben Programme ausgearbeitet worden, um Verbesserungen bei der Gesundheitsvorsorge herbeizuführen. Er kündigte in diesem Zusammenhang auch eine Regierungsvorlage zu einem Gesundheitsförderungsgesetz an. Zur Verbesserung der Versorgung von AlzheimerpatientInnen arbeite man an integrierten Versorgungskonzepten, stellte er gegenüber den Abgeordneten Ursula Haubner (B) und Kurt Grünewald (G) fest.

Hinsichtlich der Organtransplantationen konstatierte er eine ausreichende Versorgung und eine gut funktionierende internationale Zusammenarbeit. Die österreichische Rechtslage mit dem Widerspruchsregister habe sich bewährt. Stöger unterstützte europäische Bemühungen um eine Regelung, um auch effizienter gegen den Organhandel vorgehen zu können, und betonte, er werde sich dabei bemühen, die österreichische Position abzusichern. Stöger reagierte damit auf eine Frage der Abgeordneten Johann Hechtl (S) und Andreas Karlsböck (F).

Abgeordneter Kurt Grünewald (G) trat dafür ein, diesen Bericht, den er als hervorragend bezeichnete, ausführlicher zu diskutieren. Gesundheitspolitik sei eine Querschnittsmaterie und man müsse diese auch in Zusammenhang mit der Bildungspolitik und der Wissenschaftspolitik diskutieren. So könnten beispielsweise die geplanten Exzellenzzentren auch wichtige gesundheitspolitische Fragen aufgreifen, meinte er. Dem stimmte der Gesundheitsminister zu und zeigte sich mit der internationalen Zusammenarbeit vor allem im Hinblick auf seltene Erkrankungen zufrieden.

Die Abgeordneten Andreas Karlsböck (F) und Kurt Grünewald (G) thematisierten auch die Arbeitskräfte im Gesundheitsbereich. Dazu meinte der Ressortchef, er ziehe ein modulares System vor, in dem die Durchlässigkeit gewahrt wird. 

Weitere Themen betrafen gefälschte Arzneimittel und Internetbestellung (Abgeordneter Wolfgang Spadiut, B). Die Möglichkeiten gegen gefälschte Arzneimittel vorzugehen, seien begrenzt, sagte Stöger, er wolle aber dennoch die Bestimmungen im Arzneimittelgesetz verschärfen. Was die Kinderimpfprogramme betrifft, so achte er sehr darauf, Kinder entsprechend zu versorgen; man überlege auch, mit begrenzten Mitteln bestimmten Zielgruppen eine kostenlose Pneumokokkenimpfung zukommen zu lassen, bemerkte er gegenüber Abgeordnetem Andreas Karlsböck (F).

Abgeordneter Bernhard Vock (F) stellte die Frage des Tierschutzes in den Raum, vor allem den illegalen Handel mit Welpen, worauf Bundesminister Stöger antwortete, man werde strenger kontrollieren und sei um die Rückführung der Tiere bemüht. Es gebe auch bilaterale Gespräche mit den betreffenden Staaten.

Ärztegesetz und Zusatzqualifikationen in der Kindermedizin

Des weiteren standen eine Regierungsvorlage zur Novelle des Ärztegesetzes, sowie jeweils ein Antrag der FPÖ und der Grünen hinsichtlich Zusatzqualifikationen im Bereich der Kindermedizin auf der Tagesordnung. Die Regierungsvorlage wurde unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags einstimmig angenommen. Die beiden Oppositionsanträge blieben in der Minderheit, die Zustimmung kam nur von FPÖ, BZÖ und Grünen.

Das Ärztegesetz bringt berufsrechtliche Anpassungen und dient insbesondere der Umsetzung einer EG-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Dadurch soll ein einheitlicheres, transparenteres und flexibleres System der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen geschaffen werden. Auf Anregung der Österreichischen Ärztekammer soll zudem die sogenannte Doppelapprobation (Erfordernis des Studienabschlusses der Humanmedizin und der Zahnmedizin) für das Sonderfach Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie adaptiert werden, was zu einer Verlängerung des Zahnmedizinstudiums führt. Neuerungen gibt es auch hinsichtlich der  Ausbildungsstellen im Rahmen der Anerkennung als (nichtuniversitäre) Ausbildungsstätten für die Facharztausbildung und Erleichterungen für aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige, auf Grund ihrer Qualifikation in Österreich beruflich tätig zu werden. Der Abänderungsantrag betrifft insbesondere Präzisierungen im Hinblick auf die Anerkennung von Drittlanddiplomen sowie die ärzterechtliche Absicherung von Lehrpraxisinhabern.

Das Ärztegesetz wurde allgemein begrüßt. So meinte etwa Abgeordnete Sabine Oberhauser (S), es bringe mehr Rechtssicherheit und die Famulierbestimmungen würden der Realität angepasst. Ebenso positiv war die Reaktion des ÖVP-Gesundheitssprechers Erwin Rasinger, der auch zur Frage der Mangelfächer Stellung nahm. Man müsse genau definieren, was tatsächlich gebraucht wird und dann die Personen auch entsprechend ausbilden. Auch Abgeordneter Kurt Grünewald (G) begrüßte die Änderungen. Abgeordnete Ursula Haubner (B) befürwortete vor allem die grenzüberschreitende Anerkennung der Berufsqualifikationen und forderte eine Aufwertung der HausärztInnen. Sie regte an, ein einheitliches Berufsbild für die HausärztInnen zu erarbeiten.

Dazu meinte der Gesundheitsminister, die Politik solle den HausärztInnen allgemein mehr Wertschätzung entgegenbringen, denn sie seien den PatientInnen am nächsten. Er sprach sich jedoch gegen eine Verlängerung der Ausbildungszeit aus. Die Drittlandsdiplome würden individuell geprüft, bekräftigte er gegenüber der Ausschussvorsitzenden Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F).

In den beiden Entschließungsanträgen von Abgeordneter Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) und Kurt Grünewald (G) werden Ausbildungsmöglichkeiten und Maßnahmen gefordert, um im Bereich  Kindermedizin wie Kinderorthopädie, Kinderurologie oder Kinderradiologie Zusatzqualifikationen erwerben zu können.

SPÖ-Abgeordneter Erwin Spindelberger begründete die Ablehnung der beiden Anträge mit dem Hinweis, dass im Jahr 2006 eine Ausbildungsverordnung erlassen worden ist, in der acht Zusatzfächer aufgenommen wurden. Die StudentInnen hätten ihr Studium in dieser Zeit noch nicht beenden können, weshalb er gegen eine Ausweitung zum jetzigen Zeitpunkt eintrete. Abgeordnete Sabine Oberhauser (S) ergänzte, bevor man weitere Schritte setze, müsse man anhand der Strukturqualitätskriterien schauen, wo Zusatzqualifikationen nötig sind.

Dem gegenüber meinten die beiden AntragstellerInnen Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) und Kurt Grünewald (G), es wäre wichtig, wenn sich auch KinderärztInnen spezialisierten, da dies auch für Eltern eine bessere Orientierungsmöglichkeit darstellen würde. Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) urgierte vor allem eine spezielle psychologische Ausbildung von SchulärztInnen.

EU-Anpassungen im Arzneimittelsektor und in Gesundheitsgesetzen

Mit der auf der Tagesordnung stehenden Novellierung von insgesamt vier Gesetzesmaterien aus dem Gesundheitsbereich werden vor allem EU-Verordnungen und Richtlinien über Arzneimittel für neuartige Therapien sowie über Kinderarzneimittel umgesetzt. Dabei geht es unter anderem um die Anpassung des Begriffs der "Arzneispezialität" und die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Heranziehung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Unterstützung bei Betriebsüberprüfungen. Durch die Änderung im Gewebesicherheitsgesetz soll zudem klargestellt werden, dass der Transport von Zellen und Geweben auch Dritten übertragen werden kann, die über keine Bewilligung als Gewebebank verfügen. Im Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz (GESG) wird festgelegt, dass die wissenschaftliche Beratung zum Entwicklungsprogramm von Arzneimitteln eine Aufgabe des Bundesamts für Sicherheit im Gesundheitswesen ist.

Auch diese Änderungen passierten den Ausschuss unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrags einstimmig. Die Abänderung betrifft "nicht-interventionelle Studien", das sind systematische Untersuchungen zugelassener Arzneispezialitäten an PatientInnen. Diese Studien dürfen nur durchgeführt werden, wenn sie dem Stand der Wissenschaft entsprechen.

Ebenfalls einstimmig angenommen wurde eine Ausschussfeststellung, die die Verabreichung von Medikamenten an KrankenhauspatientInnen betrifft. Im Gegensatz zur üblichen Medikationsvorbereitung ist es möglich, die Medikamente für die einzelnen PatientInnen einzeln zu verpacken (maschinelle Neuverblisterung), womit man Irrtümern aus dem Weg gehen kann. Diese Art der neuen Medikamentenverabreichung stelle eine große Verbesserung dar, sagte Abgeordnete Sabine Oberhauser (S). Positiv zu den Neuerungen äußerten sich auch die Abgeordneten Kurt Grünewald (G) und Hermann Lipitsch (S). (Forts.)