Vorlagen: Verkehr
Mopedführerschein: Mehr praktische Ausbildung
Die steigenden Unfallzahlen bei Mopedlenkern rufen nun auch den Gesetzgeber auf den Plan. Der Entwurf einer 12. Führerscheingesetz-Novelle, der dem Verkehrsausschuss zur Behandlung vorliegt, will dieser Tendenz entgegenwirken und schreibt eine intensivere praktische Ausbildung mit Ausfahrten im öffentlichen Verkehr vor.
Weiteres Ziel dieser Novelle ist es, die Vorschriften rund um den Mopedausweis stark zu vereinheitlichen und damit überschaubarer zu machen. Die Regierungsvorlage weist in ihren Erläuternden Bemerkungen darauf hin, dass es derzeit unterschiedliche Regelungen für Mopeds und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge, aber auch für 15-, 16- und 24-jährige Personen gibt. Diese unterschiedlichen Zugangsvoraussetzungen sollen nun weitgehend zugunsten einer übersichtlichen Regelung vereinheitlicht werden. Überdies schafft die Novelle auch die Rechtsgrundlage für die Gebührenfreiheit bei der Neuausstellung des C/D-Führerscheines im Rahmen der künftigen Weiterbildung der Berufskraftfahrerausbildung.
Petition regt Wiedererrichtung der Salzkammergut-Lokalbahn an
SPÖ-Abgeordneter Johann Maier hat dem Nationalrat neuerlich eine Petition betreffend die Durchführung einer Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur möglichen Wiedererrichtung der Salzkammergut-Lokalbahn überreicht (26/PET). Die so genannte "Ischlerbahn" verband von 1893 bis 1957 Salzburg mit Mondsee, Wolfgangsee sowie Bad Ischl und wurde danach eingestellt.
Dieser "Fehler" könnte nun, wie der Initiator der Petition Peter Kemptner, meint, korrigiert werden. Er erwartet sich von einer Reaktivierung der Bahn nicht nur eine Lösung für das "überbordende Verkehrsproblem" im östlichen Salzburger Flachgau und im Nordosten von Salzburg, die Bahn wäre seiner Ansicht nach auch eine neue, dringend benötigte Fremdenverkehrsattraktion für das Salzkammergut. Kemptner weist darauf hin, dass die alte Trasse zu etwa 90 % erhalten und unverbaut ist und voraussichtlich zu etwa 65 bis 80 % genutzt werden könnte. Abgeordneter Maier hat die vorliegende Petition dem Nationalrat bereits im vergangenen Jahr vorgelegt, aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode wurde sie jedoch nicht mehr in Verhandlung genommen. (Schluss)