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Parlamentskorrespondenz Nr. 446 vom 20.05.2009

Themenfelder:
Budget
Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Sitzung/Budget/Generaldebatte

Wege und Irrwege in Zeiten der Krise

Nationalrat: Generaldebatte über die Budgets 2009 und 2010

Wien (PK) – Nur drei Punkte umfasste die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Nationalrats, aber wichtiger als diese Zahl war das Gewicht der Vorlagen: das Bundesfinanzrahmengesetz 2010 bis 2013, das Bundesfinanzgesetz 2009 und das Bundesfinanzgesetz 2010.

Ehe die Abgeordneten sich mit dem Budget auseinandersetzen konnten, teilte Präsidentin Barbara Prammer mit, dass von der Fraktion der Grünen eine Dringliche Anfrage an Innenministerin Maria Fekter betreffend "Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus" eingebracht wurde; die Debatte dazu wird um 15 Uhr beginnen.

In einer Debatte zur Geschäftsordnung beantragte BZÖ-Klubobmann Josef BUCHER, das Budget 2010 nicht in Beratung zu nehmen, sondern an den Ausschuss zurück zu verweisen. Als Begründung führte er Stimmen von Experten an, denen zufolge das Budget nicht zu halten sei. Unterstützt wurde Bucher von Abgeordnetem Werner KOGLER (G), der an den Grundsatz der Budgetwahrheit erinnerte, und von Abgeordnetem Norbert HOFER (F), nach dessen Ansicht es "fahrlässig" wäre, ein Budget zu verabschieden, das sehr wahrscheinlich nicht halten werde.

Eine derartige Vorgangsweise hielt hingegen SPÖ-Klubobmann Josef CAP für "unverantwortlich und unklug"; einzelne Adaptierungen würden ohnedies vom Nationalrat laufend vorzunehmen sein. Auch ÖVP-Klubobmann Karlheinz KOPF sprach sich gegen eine Rückverweisung aus; am genauesten wäre ein Budget, das hinterher, nach einem abgelaufenen Budgetjahr, erstellt werde, sagte Kopf pointiert. Die Abstimmung über den Rückverweisungsantrag erfolgt am Ende der Budgetdebatte am Freitag, dem 29. Mai.

Als erster Redner in der Generaldebatte zu den Budgets griff Abgeordneter Alois GRADAUER (F) ein bekanntes Sprichwort auf: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Diese Weisheit hätte die Regierung in den Jahren einer guten Konjunktur nicht befolgt, sondern "Geld hinausgeschmissen".

Die Voranschläge für 2009 und 2010 seien schon jetzt Makulatur, weil deren Eckpunkte falsch seien. Der Abschwung werde nicht 2,2 % betragen, sondern 4 %, das Defizit nicht 13, sondern 20 Mrd. €, der Schuldenstand würde auf über 300 Mrd. € explodieren, dazu kämen hohe Arbeitslosenzahlen. Zusammenfassend sprach Gradauer von einer "absoluten Katastrophe des Budgets", nachfolgende Generationen würden die Schulden abzubauen haben. Als Alternative empfahl der Redner: "Sparen, wo immer es möglich ist" – etwa durch Senkung des österreichischen EU-Beitrags von 800 auf 400 Mio. €. Vor neuen Steuern – nach Androsch "wie Morphium" – sollten alle möglichen Einsparungen umgesetzt werden.

Wäre die Regierung den Forderungen der Opposition in den letzten Jahren gefolgt, wäre das Defizit noch größer, hielt dem Abgeordneter Jakob Auer (V), der Obmann des Budgetausschusses, entgegen. Im Budgetausschuss habe man die Form der Beratungen reformiert, eine ähnliche Reform sollte auch für die Plenarberatungen überlegt werden, regte Auer an, damit "nicht nur Rituale aufrechterhalten und Stricherllisten gefüllt werden" und die Beratungen nicht nach dem Motto abliefen "Es ist schon alles gesagt, aber noch nicht von mir".

Kritisch setzte sich Auer mit Ratingagenturen, "Wirtschaftsweisen" und Paul Krugman auseinander. Man sollte "nicht alles, was aus Amerika kommt, kritiklos übernehmen", sagte Auer und kritisierte mangelnde Regulierung. Es gebe bereits erste Anzeichen dafür, dass die Weltwirtschaft sich erhole. Das Budget sei ein positiver Ansatz, die Krise zu bewältigen. Und in Richtung der Ankündigung der Opposition, dass das Budget nicht halten werde, fügte Auer hinzu: "Der Rechnungsabschluss wird uns Recht geben."

"Zurück in den Budgetausschuss" forderte auch Abgeordneter Ewald STADLER (B), der sich aber dann dem Thema Sicherheit widmete. Den Schutz der Arbeitsplätze habe die Regierung verfehlt, und die steigenden Einbruchzahlen zeigten, dass auch die öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet sei. Scharfe Angriffe richtete Stadler an die Adresse von Innenministerin Maria Fekter und an seinen Konkurrenten bei der EU-Wahl, den früheren Innenminister Ernst Strasser. Im übrigen sei das Budget ein "Versuch, die Krise schönzureden", befand Stadler.

Es gebe keine ernsthafte Alternative zum Budget, konstatierte Abgeordneter Kai Jan KRAINER (S) und erinnerte an Maßnahmen für Klein- und Mittelbetriebe und an die jüngste Steuerreform. Um von den hohen Defiziten wieder herunter zu kommen, müssten ausgabenseitige Maßnahmen gesetzt, dürfte aber auch die Einnahmenseite nicht vergessen werden. Krainer sprach sich für Maßnahmen aus, die sich nicht negativ auf die Konjunkturentwicklung auswirken. Daher sollten die Abgaben auf Arbeit gesenkt, jene auf Vermögen hingegen angehoben werden.

Abgeordnete Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK (G) griff die Feststellung des Abgeordneten Jakob Auer betreffend "Rituale" auf und meinte, dies wäre nicht so, wenn Argumente der Opposition aufgegriffen und ernsthaft diskutiert würden. Angesichts gewaltiger Defizite und einer öffentlichen Verschuldung von 250 Mrd. € forderte Glawischnig den Finanzminister auf, "die Karten auf den Tisch" zu legen. Um von den hohen Defiziten herunter zu kommen, brächte es ein Wachstum von "chinesischen Dimensionen". Dieses Zukunftskonzept reiche nicht, kritisierte die Mandatarin und forderte eine Anhebung der Nettoersatzrate bei Sozialtransfers, Investitionen in Bildungs- und Gesundheits-Infrastruktur und ein Ernstnehmen der gesetzten Ziele im Klimaschutz. Wenn nichts gemacht werde, würde die Krise ab 2013 noch größer, prognostizierte Glawischnig und warf der Regierung vor, um Millionen – wie bei der Beteiligung an CERN – zu streiten, während es um Milliarden gehe.

Finanzminister Josef PRÖLL hielt es gegenüber der Kritik der Opposition nach wie vor für sinnvoll, den von Wirtschaftforschern prognostizierten Abschwung mit minus 2,2 % bis minus 2,5 % anzunehmen, einen Ausgabendeckel einzuziehen und die vorgesehenen Stabilisatoren gegen die Krise wirken zu lassen. Es sei sinnvoll, Geld gegen den Zyklus der Krise zu platzieren. Die Opposition sollte sich entscheiden, ob sie über höhere Schulden klagen oder mehr Geld, etwa für die Bildung, fordern wolle, sagte Pröll und erteilte jenen, die den Mittelstand steuerlich massiv belasten wollen, eine klare Absage.

Eine Erhöhung von Steuern passe nicht zu einer Politik, die mit Konjunkturpaketen und einer Steuerreform die Konjunktur stütze. Diese Politik sei richtig, wie an allen internationalen Vergleichsdaten Österreichs abgelesen werden könne, sagte der Finanzminister und fügte hinzu, dass die Europäische Union bei der Bewältigung der Krise hilfreich sei. Er werde weiterhin für die Stabilität des Euro und gegen überhastete EU-Beitritte auftreten. Einmal mehr plädierte Pröll auch für eine bessere Finanzmarktaufsicht und erinnerte daran, dass die EU die Mittel zur Stabilisierung Osteuropas auf 50 Mrd. € verdoppelt und der IWF seine falschen Daten über Österreich korrigiert habe. Das Bankgeheimnis werde für österreichische BürgerInnen nicht verändert, wohl aber der Informationsaustausch über ausländische Gelder in Österreich verbessert, wenn Verdachtsmomente vorliegen. 

Als falsch und schädlich für das internationale Ansehen Österreichs bezeichnete es der Vizekanzler, das vorliegende Budget als eine Katastrophe zu bezeichnen, wie dies Abgeordneter Gradauer getan habe. "Das ist ein falsches Signal - das ist ein falscher Weg", schloss Finanzminister Josef Pröll.

Abgeordneter Günter STUMMVOLL (V) erinnerte die Oppositionsparteien daran, es wäre unverantwortlich gewesen, auf die Stabilisierung der Finanzmärkte im Interesse der Sparer oder auf die Stützung der Konjunktur durch Investitionen und Steuerreform zu verzichten. Nachdem in der Hochkonjunktur Schulden abgebaut wurden, müsse und könne man jetzt Geld in die Hand nehmen. Der Kampf gegen die Krise sei eine gewaltige Herausforderung, die politisch noch größere Herausforderung werde es aber sein, nach der Krise die Ausgaben zu finanzieren, die im Kampf gegen die Krise notwendig sind. Mit Steuererhöhungen werde dies sicher nicht möglich sein, sagte der Redner und plädierte dafür, zu sparen und Strukturreformen durchzuführen.

An die SPÖ richtete Stummvoll die Aufforderung, sich von ihrem "Schüssel-Trauma" zu befreien und die Erfolge anzuerkennen, die in einer Zeit erreicht werden konnten, in der die SPÖ nicht in der Regierung war. "Ich habe es satt, wenn diese Jahre ständig schlecht geredet werden", schloss Stummvoll.

Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F) verglich den Finanzminister mit einem Autofahrer, der die Tankanzeige seines Fahrzeuges manipuliere und unterwegs Gefahr laufe, ohne Treibstoff liegen zu bleiben. Seit Monaten weisen Wirtschaftsforscher darauf hin, dass sich die Wirtschaftsdaten permanent verschlechtern und ein entschlossenes Krisenmanagement nötig wäre. Die vorliegenden Budgets seien "miserabel", sie stellten keine Grundlage zur Bewältigung der Krise dar, sagte Themessl und machte auf einen besonders sensiblen Krisenindikator, die Neuanmeldungen von Lkw, aufmerksam, die Ende 2008 von 3.000 auf 500 und dann weiter auf 350 im Jänner abgenommen haben. Die Regierung reagiere aber nicht, klagte der Redner; sie verzichte darauf, den Gemeinden bei Investitionen unter die Arme zu greifen und budgetiere die Ausgaben zur Finanzierung einer Arbeitslosigkeit, die auf bis zu 600.000 Menschen zu steigen drohe, falsch, kritisierte Themessl.

Abgeordnete Andrea KUNTZL (S) konzentrierte sich in ihrer Wortmeldung auf Zukunftsinvestitionen in Bildung, wie sie in dem vorliegenden Budget vorgesehen seien. Das seien Investitionen für Menschen, beginnend bei den kleinen Kindern, da immer deutlicher werde, wie wichtig die früh kindliche Erziehung sei. Wien führe deshalb den beitragsfreien Kindergarten von 0 bis 6 Jahre ein. Kuntzl betrachtet Kindergärten nicht als Aufbewahrungsstätten, sondern als Bildungseinrichtungen und informierte über die Arbeiten an einem pädagogischen Konzept unter der Leitung der Bildungsministerin. Wichtige Schritte werden auch auf der "schwierigen Baustelle Schule" gesetzt, wobei sich die Rednerin gegen eine zu frühe Trennung der Kinder aussprach und auf die gute Annahme der Neuen Mittelschule aufmerksam machte. In den Universitäten werden die Arbeitsbedingungen für Lehrende und Lernende verbessert und auch die Fachhochschulen besser ausgestattet - "das ist der richtige Weg", lobte Abgeordnete Kuntzl.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) plädierte angesichts der Weltwirtschaftskrise für eine offensive Budgetpolitik und zugleich auf den Verzicht von Ausgaben, die jetzt nicht notwendig seien. Das Budget für das Jahr 2010 sollte man besser im Herbst auf der Grundlage richtiger Daten beschließen. Weiters trat der Abgeordnete dafür ein, die "unsinnigen" BASEL II-Bestimmungen zumindest in der Krise auszusetzen und eine Steuerreform mit einem Umfang von 6 Mrd. € statt nur 2 Mrd. € auszuarbeiten. Der Mittelstand sei zu entlasten, forderte Scheibner und wandte sich gegen eine "Reichensteuer"-Diskussion, vor der sich jeder fürchten müsse, der eine Eigentumswohnung oder ein Grundstück erworben hat, oder als Alleinverdiener für eine Familie sorgen müsse. "Wir brauchen Strukturreformen und eine Bundesregierung, die nicht versucht, sich zu Lasten der Steuerzahler durch die Krise zu schummeln."

Abgeordneter August WÖGINGER (V) unterstrich die Notwendigkeit, in der Krise Arbeitsplätze zu sichern und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Dazu zählen zusätzliche Ausgaben für Forschung und Entwicklung, innere Sicherheit, thermische Sanierung und die vorzeitige Abschreibung. Als eine große Leistung würdigte Wöginger die Steuerreform zur Entlastung der Lohnsteuerzahler und der Familien, wobei der Abgeordnete hervorhob, dass Familien mit Kindern 510 Mio. € mehr im Jahr erhalten. Dieses Geld sei gut angelegt, weil es in einem hohen Maße im Inland ausgegeben und investiert werde. Auch August Wöginger erinnerte die SPÖ daran, dass es die Steuerreform 2004/05 gewesen sei, die zum Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre beigetragen und damit die Voraussetzungen für die Steuerreform 2009 geschaffen habe. Dieses Budget gebe die richtigen Antworten auf die aktuellen Fragen. Künftig werde es freilich notwendig sein, in einer Kraftanstrengung Reformen umzusetzen, um ausgabenseitig zu sparen, sagte Wöginger.

Abgeordneter Werner KOGLER (G) wies Kritik von Budgetausschussobmann Auer an der Haltung der Grünen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie für BASEL II zurück und erinnerte an die konstruktive Mitarbeit der gesamten Opposition sowohl bei BASEL II als auch beim Bankenpaket. Bei letzterem sei der Finanzminister säumig, die vereinbarten Quartalsberichte lägen noch nicht vor, kritisierte Kogler.

Bei der Umsetzung der Konjunkturpakete wäre es vernünftig, über sinnvolle Investitionen in Gemeinden nachzudenken, um die erwünschten raschen Konjunkturwirkungen sicherzustellen, sagte Kogler. Als eine spannende Frage bezeichnete Kogler, wie es 2010/11 weitergehen solle, die Regierung bleibe aber nach wie vor jede Antwort schuldig. Von einer Verwaltungsreform seien höchstens ein paar Milliarden Euro zu erwarten, aber keine Sanierung des defizitären Haushalts. Es wäre ein Dienst an der Glaubwürdigkeit der Politik, zu sagen, wie die Sparpakete aussehen werden, mit denen man die drohenden Defizite in den Griff bekommen wolle. Das wäre jedenfalls wichtiger, als dem Parlament einen Strategiebericht vorzulegen, in dem lauter falsche Zahlen stehen, schloss Kogler.

Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) erneuerte seine Kritik an BASEL II sowie an der Steuerreform 2004/05 und sprach von einem erfolgreichen steuerpolitischen Kurswechsel, der Österreich wieder Spitzenpositionen im internationalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktvergleich gebracht habe. Jetzt werde Massenkaufkraft gestärkt statt Spekulanten unterstützt, sagte Matznetter und begrüßte die Abkehr von einer Politik, die die Realwirtschaft den Finanzmärkten unterworfen habe. Eine gute Steuerreform sei beschlossen worden. Und heute liegen gute Budgets vor, zeigte sich Abgeordneter Matznetter überzeugt.

Abgeordneter Werner KÖNIGSHOFER (F) warnte vor den vielen Unwägbarkeiten, die den Verlauf der aktuellen Wirtschaftskrise bestimmten, und nannte als ein Beispiel die 30 Millionen arbeitslosen Wanderarbeiter in China, die einen großen sozialen Zündstoff darstellten. 

Die Europäische Union habe Europa an die US-Wirtschaft angedockt, sie habe bei riskanten Spekulationen nur zugesehen und darauf verzichtet, den Finanzmarkt zu kontrollieren. Zur Finanzkrise komme eine Krise der realen Wirtschaft, gegen die die EU aber nichts unternehme, sondern sich auf Programme der Nationalstaaten verlasse. Besorgt zeigte sich Königshofer wegen der ausufernden Staatsverschuldung in den kommenden Jahren und verlangte daher, die österreichischen Soldaten aus dem teuren Tschad-Einsatz zurückzurufen, die teuren Eurofighter zu verkaufen, den EU-Beitrag zu senken und den Missbrauch der E-Card abzustellen.

Abgeordneter Nikolaus PRINZ (V) unterstrich einmal mehr die Notwendigkeit, gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise anzukämpfen und lobte die Bundesregierung für ihre Anstrengungen, die Arbeitslosigkeit durch die Kurzarbeitsregelung zu vermindern und Zukunftsinvestitionen in Forschung und Entwicklung sowie Bildung zu finanzieren. Dass die Budgetdefizite steigen, sei angesichts notwendiger Ausgaben in einer außergewöhnlichen Situation unvermeidlich. Gespart werde aber bei der Bürokratie und in der Verwaltung, merkte Prinz an. Ausdrücklich positiv sah der Abgeordnete das Bemühen der Bundessregierung, die bäuerlichen Familienbetriebe zu unterstützen und durch Kofinanzierungen sicherzustellen, dass alle in Brüssel bereitstehenden Mittel für das Umweltprogramm und die Bergbauern abgerufen werden können. Einmal mehr unterstrich Prinz die Leistung der Bauern bei der Landschaftspflege als Voraussetzung für den Tourismus, wies auf die Bedeutung der Agrarwirtschaft für den Arbeitsmarkt hin und trat der Behauptung entgegen, die bäuerliche Energieproduktion erhöhe die Lebensmittelpreise.

Abgeordneter Peter WESTENTHALER (B) registrierte eingangs seiner Ausführungen ein "Karl-Heinz-Grasser-Trauma" bei der SPÖ und unterzog die vorliegenden Budgets scharfer Kritik. Die Daten seien überholt und änderten sich nahezu stündlich. Angesichts falscher Wachstumsprognosen und unrichtiger Defizitannahmen sprach der Redner von einem "Lotterie-Budget".

Die ÖVP, die sich noch vor wenigen Jahren der Budgetkonsolidierung verschrieben habe, wandle sich an der Seite der SPÖ zu einer Schuldenpartei, kritisierte Westenthaler, der zwar einräumte, man müsse in der Krise Geld in die Hand nehmen, zugleich aber eine Gesundheits- und Verwaltungsreform vermisste und vor einem drohenden Belastungsschub warnte. Westenthaler klagte auch über die hohe Steuer- und Abgabenquote von 49 % und über das "Körberlgeld" für Mineralölkonzerne, das aus der Differenz zwischen der Ölpreissenkung von 56 % in Rotterdam und der viel schwächeren Benzinpreissenkung von 42 % in Österreich resultiere.

Abgeordnete Renate CSÖRGITS (S) sah das Budget vor allem unter dem Aspekt der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und strich die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik von insgesamt 1,3 Mrd. € heraus. Große Bedeutung maß sie dabei Schulungs- und Ausbildungsmaßnahmen zu. Ausdrücklich begrüßte die Rednerin auch die Kurzarbeit und die Jugendbeschäftigungsprogramme.

Abgeordneter Alexander VAN DER BELLEN (G) rechnete mit steigenden Zinsen als Folge der hohen Budgetdefizite und der Rekapitalisierung der Banken und vermisste Strategien zu Bewältigung jener Budgetkrise, die nach der Bewältigung der Budget- und Finanzkrise auf Österreich zukommen wird. Er warf dem Finanzminister vor, bei seinen Prognosen auf das aktuelle Zinsniveau abzustellen.

Abgeordneter Konrad STEINDL (V) bemerkte, angesichts der bestehenden Kapitalertragssteuer sollte heute nicht mehr über Vermögens- und Reichensteuern debattiert werden. Vielmehr bestehe Handlungsbedarf bei der Senkung der hohen Abgabenquote, um die Kaufkraft weiter anzukurbeln. Hinsichtlich der Zinsentwicklung konnte Steindl die Sorgen seines Vorredners nicht teilen. Gefahr drohe eher von einer Deflation, warnte er.

Abgeordneter Roman HAIDER (F) bezeichnete die Zahlen des Finanzministeriums als "Makulatur". Defizit und Arbeitslosenquote werden wesentlich höher ausfallen und das Budget damit stärker belasten als angenommen, gab er zu bedenken und sprach von jährlich 20 Mrd. € Budgetdefizit, die zurückgezahlt werden müssen. Anstatt die Steuern zur Finanzierung der Budgetlöcher anzuheben, sollten Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung angegangen werden, forderte er.

Abgeordneter Kurt GARTLEHNER (S) zeigte sich erfreut, dass das Bildungs- und Forschungsbudget von den Einsparungen nicht betroffen ist und Österreich überdies weiterhin an CERN teilnimmt. Als Folge der Finanzkrise sollten nun Überlegungen über die Zulassung von Finanzprodukten und neue Formen der Finanzierung der privaten Pensionsvorsorge angestellt werden, schlug er darüber hinaus vor.

Abgeordneter Martin STRUTZ (B) sprach von einem "Schwindelbudget", bei dem die Zahlen vorne und hinten nicht stimmen, vermisste echte Reformen im Bildungs-, Gesundheits- und Sicherheitsbereich und bekräftigte die Forderung seiner Fraktion nach Rückverweisung des Budgets an den Ausschuss.

Abgeordnete Gabriele TAMANDL (V) qualifizierte das Budget hingegen als richtige Antwort auf die Krise und begrüßte auch die Entlastungen für Steuerzahler und Familien durch die vorangegangene Steuerreform. Eine klare Absage erteilte sie Plänen auf Einführung neuer Steuern, wobei sie betonte, die ÖVP stehe für Entlastungs- und nicht für Belastungspolitik, Reformen müssten bei den Ausgaben und nicht bei den Einnahmen einsetzen.

Abgeordnete Ruperta LICHTENECKER (G) stellte kritisch fest, das Budget liefere keine Antworten auf die Frage, wie denn das hohe Defizit abgetragen werden solle, und enthalte auch keinerlei Ausrichtung auf Zukunftsfelder wie Forschung und Umwelttechnologie.

Abgeordnete Gisela WURM (S) entgegnete auf die Einwände ihrer Vorrednerin mit einem Hinweis auf Steigerungen beim Frauenbudget, begrüßte insbesondere die Mittel für Interventionsstellen und Gewaltschutzzentren und rief insgesamt zu mehr Geschlechtergerechtigkeit auf.

Abgeordneter Lutz WEINZINGER (F) zeigte sich empört über den Finanzminister, der Kritiker des Budgets gewarnt hatte, Österreich stehe unter Beobachtung. Angesichts der Machenschaften ausländischer Banken habe es Österreich nicht nötig, sich von den internationalen Finanzmärkten beobachten zu lassen, betonte Weinzinger.

Abgeordneter Karl DONABAUER (V) bezeichnete die Opposition als Besserwisser und hielt der Kritik entgegen, die Regierungsparteien hätten mit diesem Budget und mit der Steuerreform gezeigt, dass ihnen das Land und die Sorgen der Bevölkerung ein Anliegen sind.

Abgeordnete Ursula HAUBNER (B) erwiderte, sie wisse aus ihrer Zeit als Regierungsmitglied sehr wohl, was Reformmut und soziale Handschrift bedeuten. Im vorliegenden Budget vermisste Haubner vor allem Mittel zu Gunsten behinderter Menschen. Was die Familienleistungen betrifft, forderte sie die Regierung auf, den FLAF finanziell abzusichern.

Abgeordneter Wilhelm HABERZETTL (S) hob die Investitionen des Bundes für die Infrastruktur auf der Schiene hervor und begrüßte dabei vor allem die Erhöhung der Budgetmittel für die ÖBB, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Bahnen sowie die Anstrengungen der ÖBB bei der Lehrlingsausbildung.

Abgeordneter Harald WALSER (G) statuierte, nach dieser Krise werde sicher nichts mehr so sein wie zuvor, außer im Bereich der Bildung, denn dort verhindere die ÖVP seit Jahrzehnten jede Reform. Daran ändere auch das vorliegende Budget nichts. Im Bildungswesen fehle die große Reform, es fehle sogar eine konkrete Linie. Diese Erstarrung müsse endlich überwunden werden.

Abgeordneter Erwin RASINGER (V) verwies auf die unterschiedlichen Problemlagen im Gesundheitswesen, dabei diese in einen internationalen Vergleich einbettend. Der Wert eines Gesundheitswesens zeige sich darin, dass auch eine Person aus einfachen Verhältnissen optimale Versorgung bekomme, und da stehe Österreich hervorragend da. Und dieser Standard sollte auch gehalten werden, sagte der Redner, der sich sodann mit der Rolle und den Perspektiven des Gesundheitswesens auseinandersetzte.

Abgeordnete Dagmar BELAKOWITSCH-JENEWEIN (F) ging auf die Finanzierung des in Rede stehenden Gesundheitssystems ein und meinte, hier sei das Budget nicht wirklich optimal dotiert.

Abgeordnete Heidrun SILHAVY (S) meinte, die Schwerpunkte der Regierungspolitik würden den Themen Arbeit, Soziales und Familie gelten, und das lasse sich auch im vorliegenden Budget ablesen. Sodann setzte sich die Rednerin mit dem Thema Tourismuswirtschaft auseinander. Generell gehe es darum, den Faktor Arbeit zu entlasten, wobei gleichzeitig ein entsprechender Gegenwert geschaffen werden müsse. Eine Diskussion über Steuergerechtigkeit sei weiterhin zu führen.

Abgeordneter Christoph HAGEN (B) warf den Regierungsparteien vor, das vorliegende Budget strotze vor Ungenauigkeiten und Fehlern, es löse die anstehenden Probleme nicht und sei ungeeignet, die Fragen der Gegenwart ansprechend zu beantworten. Diese Ansicht illustrierte der Redner am Beispiel der Sicherheitspolitik.

Abgeordneter Peter SONNBERGER (V) sprach wiederum zum Gesundheitswesen und setzte sich dabei nochmals mit dem Krankenkassensanierungskonzept auseinander, dabei auf die Situation in Oberösterreich eingehend. Er appellierte an den Gesundheitsminister, er möge für einen gerechten Ausgleich zwischen den einzelnen Kassen sorgen. Man solle sich die erfolgreichen Strukturreformen Oberösterreichs zum Vorbild für andere Kassen nehmen, regte der Redner an.

Abgeordneter Albert STEINHAUSER (G) übte Kritik an den Vorhaben im Justizbereich und bemängelte dabei, dass die Ressortchefin dieser für ihr Ministerium so wichtigen Debatte fernbleibe. Im Justizsektor sei man mit massiven Engpässen konfrontiert, die Lage sei in jeder Hinsicht prekär. Mit dem vorliegenden Budget werde die Situation noch einmal dramatischer, offenbar habe die Justizministerin schlecht verhandelt.

Abgeordnete Marianne HAGENHOFER (S) wies auf die konkreten Auswirkungen der Krise hin und meinte, man müsse mit dem Budget so reagieren, dass der Krisenbewältigung oberste Priorität eingeräumt werde. Dies sei mit dem vorliegenden Entwurf auch der Fall. Die Regierung habe richtig und vor allem rasch reagiert.

Abgeordneter Peter FICHTENBAUER (F) übte wie seine Fraktionskollegin Belakowitsch-Jenewein Kritik an feudalistischen Ansätzen und meinte, man müsse diese Tendenzen im Interesse einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung tagtäglich bekämpfen. Er appellierte an das Haus, nach außen geeint aufzutreten und ungerechtfertigten Angriffen gegen Österreich gemeinsam entgegenzutreten.

Abgeordneter Peter MAYER (V) erinnerte an die zahlreichen Initiativen, welche die Regierung bereits gesetzt habe, um der Krise effizient beizukommen. Mit dem vorliegenden Budget erreiche man die möglichen Reformen, ohne künftigen Generationen unverantwortlich hohe Schulden zu hinterlassen, was zu begrüßen sei. Sodann ging Mayer auf das Themenfeld Landwirtschaft ein.

Abgeordneter Maximilian LINDER (B) widersprach der Auffassung, Kärnten habe eine Rekordverschuldung. Das Bundesland liege vielmehr im Mittelfeld und arbeite im übrigen daran, die Finanzlage zu verbessern. Auf Bundesebene brauche es ein Umdenken und das Umsetzen nötiger Reformen, wobei darauf Bedacht genommen werden müsse, die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinden nicht zu überfordern. (Forts.)