Vorlagen: Verfassung

Politikerbezüge sollen bis Ende 2010 eingefroren werden

SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne haben dem Nationalrat einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, der auf eine "Nulllohnrunde" für PolitikerInnen abzielt (610/A). Demnach sollen die Bezüge aller PolitikerInnen, die dem Bundesbezügegesetz unterliegen, erst wieder mit Anfang 2011 erhöht werden. Davon betroffen sind unter anderem die Mitglieder des Nationalrats, des Bundesrats und der Regierung sowie der Bundespräsident. Auch die entsprechenden Politikerpensionen werden bis Ende 2010 eingefroren. Die budgetwirksamen Einsparungen durch den Antrag werden mit zumindest 2,86 Mio. € jährlich beziffert. Mit diesem Antrag wird ein legistisches Vorhaben inhaltlich unverändert neuerlich der parlamentarischen Prozedur unterzogen, das im Zuge einer Abstimmungspanne im Plenum des Nationalrats unabgeschlossen geblieben war.

FPÖ beantragt Änderung der Europawahlordnung

Die FPÖ bezweifelt, dass die geltende Wahlordnung für die Wahlen zum Europäischen Parlament den Prinzipien des allgemeinen, freien und geheimen Wahlrechts gerecht wird, und hat daher eine Novellierung des Gesetzes beantragt (615/A). Geht es nach Abgeordnetem Harald Stefan und seinen FraktionskollegInnen soll die Stimmabgabe per Briefwahl nur dann möglich sein, wenn sich der Wähler bzw. die Wählerin am Wahltag voraussichtlich im Ausland aufhält. Gleichzeitig sieht der Antrag eine Vorverlegung der Wahlfrist vor. Um, wie es heißt, zu verhindern, dass "Schummelwähler" ihre Stimme erst nach dem Schließen der letzten Wahllokale abgeben, soll eine Stimmabgabe per Briefwahl im Ausland nur bis spätestens 24 Stunden vor Öffnen der ersten Wahllokale gestattet sein. (Schluss)